Für den Frieden – За Мир

Heute vor 67 Jahren, am 19. März 1950, wurde mit dem Stockholmer Appell ein weltweiter Aufruf zur Ächtung von Atomwaffen veröffentlicht. Der Appell kam nicht von ungefähr: 1949 war das Militärbündnis NATO gegründet worden und hatte im Januar 1950 sein erstes Strategisches Konzept vorgelegt, zu welchem seine atomare Überlegenheit zählte. Über 500 Millionen Menschen unterzeichneten weltweit in der Folge den Stockholmer Appell, der heutzutage weitestgehend in Vergessenheit geraten ist. Angesichts der aktuellen (auch nuklearen) Aufrüstung ist das Thema heute wieder ein sehr aktuelles und deshalb ist es auch notwendig und wichtig die Erinnerung an den langen bis heute währenden Kampf um die Ächtung der Atomwaffe stärker in die Öffentlichkeit zu führen.

Am 27. März beginnen die Vereinten Nationen nun erneut Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, – fortgesetzt werden sollen diese Verhandlungen im Juni bzw. Juli. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wurde Ende vergangenen Jahres von einer großen Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen beschlossen. Die Resolution „General and complete disarmament: Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“ (pdf) wurde dort mit deutlicher Mehrheit, gegen den Widerstand und politischen Druck der Atomwaffenstaaten durchgesetzt. 123 Staaten votierten damals für die Resolution und somit für das Mandat, bereits im Frühjahr/Sommer 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten stimmten dagegen und 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

Die Durchsetzung abrüstungspolitischer multilateraler Schritte – zur Not auch gegen den Widerstand der Atomwaffenstaaten und ohne ihre Beteiligung – markiert eine grundlegende Wende in den internationalen Abrüstungsbemühungen: Die atomwaffenfreie Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die Atomwaffen als letzte nicht verbotene Massenvernichtungswaffen endlich auch ächten will, hat die sonst den Ton angebenden und abrüstungsunwilligen Atomwaffenstaaten überstimmt und sich ihrem Druck widersetzt.

Einige wenige europäische Länder – Österreich, Schweden, Irland, Malta und Zypern – stimmten für die Resolution; die Schweiz, Niederlande und Finnland enthielten sich. Die Mehrheit der europäischen Staaten – insbesondere diejenigen, die als Teil des NATO-Militärbündnisses auf nukleare Abschreckung setzen – votierten dagegen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den nun angekündigten Verhandlungen teilnehmen. Neben China stimmten auch die Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan mit Enthaltung. China hält sich seine Teilnahme an den Verhandlungen Ende März noch offen. Die USA hatten bereits im Vorfeld ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hatte im Februar bekanntgegeben, dass die BRD den Verhandlungen fernbleibt und damit Bemühungen um atomare Abrüstung boykottiert.

Die Atomwaffe ist nach wie vor Symbol sinnloser Zerstörung alles Lebenden. Angesichts der aktuellen kolonialen Kriegen und Konflikte an denen sich die Bundesregierung beteiligt auf der einen Seite, – und den Abrüstungsvorhaben, die von der Regierung boykottiert werden auf der anderen Seite, ist die Erinnerung an den Stockholmer Appell notwendig wachzuhalten.

Begleitend zu den Ende März stattfindenden Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der angekündigten Boykotts der Verhandlungen durch die SPD/CDU Bundesregierung rufen zahlreiche Friedensinitiativen erneut in Büchel zu einer 20 wöchigen Präsenz unter dem Motto „20 Bomben – 20 Wochen“ auf um gegen die Präsenz amerikanischer Atomwaffen zu demonstrieren.

 

Sowjetische Briefmarke von 1951 mit dem vollständigen Text des Appells.

 

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