Heute vor drei Jahren…

…, am 21.03.2014, wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet und wird seit November 2014 angewendet. Die mediale Berichterstattung über die Bedeutung und Hintergründe lies damals wie heute zu wünschen übrig. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die US-Administration versuchten bereits seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Der damalige amtierende ukrainische Präsident, hatte sich davor geweigert, das Abkommen zu unterzeichen und wurde in der Folge mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht. Ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Im gleichen Abkommen wurde ironischerweise im Kapitel Eins der „Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorgehoben.

In dem Abkommen verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur „freien Marktwirtschaft“ sondern auch zu einer militärischen und rüstungswirtschaftlichen Anbindung an das EU Militärbündnis. Bereits im Juli 2014 fanden die ersten gemeinsamen Kriegsübungen mit NATO und Bundeswehr statt. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens, der in erster Linie in seiner Bedeutung ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen darstellt bzw. den Beitritt zur „Deep and Comprehensive Free Trade Area“ (DCFTA) garantieren soll, verpflichtet das Land damit zu umfangreichen Liberalisierungen und wird trotz fehlender Legitimation seit Januar 2016 „vorläufig angewendet“. Ähnlich wie bei CETA wird Demokratie hier von der EU(-Kommission) umgangen und Tatsachen zu schaffen. Das Freihandelsabkommen der EU schließt intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine mit ihren bis dahin bedeutendsten Wirtschaftspartnern im Osten weitgehend aus. Dadurch wurde der Krieg in der Ukraine bewusst auch durch die Politik EU verursacht.

Nach dem Putsch begann im Mai 2014 dann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und der Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Am 2. Mai wurden über 40 Menschen in Odessa durch eine Brandschatzung des Gewerkschaftshauses durch Angehörige des „Rechten Sektors“ ermordet. Kommunisten und Gewerkschafter wurden verfolgt und Organisationen verboten. In der Ostukraine dauern die Kämpfe bis heute an.

Die anhaltende Aufrüstung der NATO und des EU Militärverbundes im Osten Europas ist das Gegenteil einer Politik der Entspannung und des Dialogs wie sie notwendig wäre. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Statt diesen Teufelskreis weiter zu befeuern müsste er durchbrochen werden, aber das ist angesichts der Haltung der derzeitigen Bundesregierung und der Äußerungen der EU Kommission leider nicht zu erwarten.

 

Mehr Informationen:

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: