Goldrausch in Transilvanien

Vor drei Jahren hatten wir auch in Leipzig einige Veranstaltungen zu den Protesten im historischen Karpatendorf Roșia Montană in Rumänien organisiert. Unter anderem im Rahmen des globalisierungskritischen Leipziger Filmfestivals (globaLE) hatten wir den Film „Roșia Montană – Dorf am Abgrund“ gezeigt. Der Film porträtierte die Auseinandersetzungen um die größten Goldvorkommen Europas. Ein Bergbaukonzern mit starken ausländischen Investoren plant, große Teile des Ortes und der Umgebung dem Erboden gleichzumachen, um an das begehrte Edelmetall zu kommen.

Mit einer Investor-Staat-Klage versucht nun der kanadische Konzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine durchzusetzen. Das Projekt stößt nach wie vor auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben. Nun verklagt Gabriel Resources den rumänischen Staat wegen angeblicher Verzögerungstaktiken vor einem internationalen Schiedsgericht – eine juristische Hintertür, die dem Konzern Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern einbringen könnte. Das Verfahren gibt einen Vorgeschmack auf jene Klagewelle, die auf die EU-Mitgliedsstaaten zurollen könnte, wenn Handelsabkommen wie das EU-Kanada Abkommen CETA in Kraft treten.

Im April wurde nun unter dem Titel „Goldgrube Konzernklage“ eine aktuelle Broschüre vom Corporate Europe Observatory (CEO), The Independent Center for the Development of Environmental Resource (CIDRM), Mining Watch Romania, Alburnus Maior, PowerShift und dem Forum Umwelt & Entwicklung herausgegeben. Die Broschüre skizziert und erklärt wie sich der Konzern dank der Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen könnte. Hier als pdf.

Außerdem in diesem Zusammenhang nochmal hier der Hinweis auf eine etwas ältere Sammlung von einigen Fallbeispielen solcher Klagen (pdf). Solche und ähnliche Klageverfahren von Konzernen gegenüber Staaten haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Vergangene Woche erst hat das Parlament Ecuadors beschlossen aus Handelsverträgen mit Investorenschutzklauseln auszusteigen, – das Land wurde von Konzernen über die vergangenen Jahre auf Summen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar verklagt.

 

 

 

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