Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut.

Für die, die es interessiert stelle ich meinen kurzen Redebeitrag, den ich für attac gehalten habe und der sich im Wesentlichen vor allem auf die Mobilisierung zu den Friedensaktionen am kommenden Wochenende in Ramstein bezieht hier mit ein. Es fahren drei Busse über Leipzig nach Ramstein und es gibt noch einige Plätze. Wer mitfahren möchte kann sich hier anmelden.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es gibt zahlreiche Themen, die uns bewegen und die es Wert wären in diesen Tagen zu Hunderttausenden auf die Straße zu gehen. In diesen Tagen finden in zahlreichen Städten dezentrale Friedenskundgebungen wie diese hier statt.

Am 1.9. überfiel Hitlerdeutschland Polen und löste damit den zweiten Weltkrieg aus. Wir erinnern am 1.9. an die Schrecken und den Terror zweier Weltkriege die von hier ausgingen und in der Folge Millionen Menschen das Leben kosteten. „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ ist die Losung der wir uns verpflichtet fühlen.

Das mutet nostalgisch an in einer Zeit in der auf 5 von 7 Kontinenten (ohne Australien, Antarktis) Kriege und bewaffnete Konflikte stattfinden. Über 5 der 7,3 Milliarden Menschen leben in Staaten in denen es bewaffnete Konflikte gibt.
Die Rüstungsspirale geht weltweit seit einigen Jahren wieder stark nach oben. Im Jahr 2016 wurden weltweit 1,7 Trillionen US Dollar für Militär ausgegeben.

Ein Trend der auch in der Bundesrepublik wieder Einzug hält.

Aktuell gibt die Bundesregierung jedes Jahr ca. 36 Milliarden Euro für das Militär aus. Aus unserer Sicht eine viel zu hohe Summe. Aus unserer Sicht muss Abrüstung die Devise sein. Aber die Regierung ist hier anderer Ansicht.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erhöhen wollen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro.

Das kommt also einer Verdopplung des Militärhaushalts in den kommenden acht Jahren gleich. Die Bundesregierung und Ministerin von der Leyen hat sich dazu mittlerweile auch öffentlich bekannt. Man müsse schließlich Verantwortung übernehmen! Aus unserer Sicht ist das ein Riesenskandal. Nicht nur weil diese Riesensumme dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Sondern auch weil wir der Überzeugung sind, dass Abrüstung das Gebot der Stunde sein muss. Wir sagen: Waffen schaffen kein Frieden!

Es wäre absolut wünschenswert, dass es eine Richtungsänderung in der aktuellen Politik gibt. Aber die Realität sieht leider anders aus.
Vor der Sommerpause hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Juni beschlossen 12 Milliarden für neue Anschaffungen der Bundeswehr bereit zustellen.
Darunter fallen unter anderem:
– 5 neue Kriegsschiffe (K130) für die Marine
– 6 neue U-Boote
– neue Lenkraketen für Marine
– 7 neue Tankflugzeuge
– Der Kampfhubschrauber „Tiger“ soll umgerüstet werden um für den Einsatz in Mali besonders in Wüstengebieten tauglicher zu sein.
– die Modernisierung von 246 Boxer Panzer
– Neue Panzerung der Lastwagenflotte … etc.
Die Liste ist hier noch lange nicht zu Ende.

Fakt ist, dass die Bundeswehr in starkem Umfang aufgerüstet und einsatzfähig gemacht werden soll für den schnelleren Einsatz im Rahmen von NATO Interventions- und Kriegsmissionen. Natürlich vermarktet und garniert als Menschenrechtseinsatz und gerechten Krieg für die Demokratie. Schaut man genauer hin, geht es fast immer vor allem um wirtschaftliche Interessen, um Absatzmärkte und um die Sicherung von Rohstoffgewinnung. Scheinbar ungezügelt verwandelt der Imperialismus große Teile der Welt in Schlachtfelder.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit Jahren an zahlreichen Kriegen. Die einsatzstärksten sind aktuell in Mali und in Afghanistan.
Dort nutzt die Bundeswehr auch bereits Drohnen. Seit 2010 sind Bundeswehrdrohnen vom Typ Heron I in Afghanistan im Einsatz und seit November 2016 ebenfalls in Mali. Diese Drohnen dienen der Erkundung und Markierung von Zielen sind selbst aber nicht bewaffnet.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es nun bewaffnungsfähige Kampfdrohnen vom Typ Heron TP für die Bundeswehr anzuschaffen. Die Entscheidung darüber wurde im Juni auf der letzten Sitzung des Hauhaltsausschusses vor den Wahlen aber verschoben.
Es ist aber absehbar dass die Entscheidung zur Anschaffung eine der ersten in der neuen Legislatur sein wird.
Geplant ist die Stationierung der Kampfdrohnen nicht in der Bundesrepublik sondern in Israel auf dem Stützpunkt Tel Nof. Die Steuerung soll aber durch das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ vom Fliegerhorst der Luftwaffe in Jagel in Schleswig-Holstein aus erfolgen.

Wir sagen: Wir brauchen keine Kampfdrohnen!
Wir sagen: Zieht die Bundeswehr aus Mali wie auch aus Afghanistan ab!

Schaut man sich die Bilanz der Drohnenkriege an, dann muss man zur Erkenntnis kommen dass der Drohnenkrieg ein fataler Irrweg ist. Vor allem Zivilisten fallen den Angriffen zum Opfer und aufgrund der Angst durch unsichtbare Tötung werden ganze Landstriche werden terrorisiert.

Wir stellen uns deutlich gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aber die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil das die “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet. – ohne Anklage, ohne Verfahren und Urteil,
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil es die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil die Entwicklung autonomer Killerroboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil damit eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird.

Wir fordern vom Bundestag und von der neuen Bundesregierung, egal wie sie nach den Wahlen zusammengesetzt sein mag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben.
Wir fordern die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Da die Situation so ist wie ich eben geschildert habe, wollen wir uns wenige Wochen vor der Bundestagswahl auf diesen konkreten Punkt konzentrieren. Es wird neben den vielen dezentralen Veranstaltungen wie der heutigen auch eine zentrale gemeinsame Aktion gegen den weltweiten Drohnenkrieg geben. Denn auch ohne deutsche Kampfdrohnen werden von der Bundesrepublik aus bereits Drohnenkriege koordiniert und gesteuert.

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und afrikanischen Staaten, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren hunderte Mitarbeiter ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Ramstein war logistisch unverzichtbar für die Durchführung der Kriege in Afghanistan und in Irak. Gleiches gilt für drohende Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Außergerichtliches Töten von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten auf deren Territorien verstößt gegen die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht.
Es verstößt aber auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen das Grundgesetz.
Wir dürfen das nicht länger hinnehmen. Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen können die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der USA und NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen wird es zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine Demonstration und ein Friedensfestival vor der Air Base Ramstein geben.
Es fahren drei Busse aus Leipzig nach Ramstein und es gibt noch einige Plätze. Wenn ihr am kommenden Wochenende Zeit habt, – fahrt doch mit uns mit!

Wir sagen Nein zum Drohnenkrieg!
Wir sagen Nein zur Aufstockung des Militärhaushaltes!
Wir sagen Ja zu friedlicher und ziviler Konfliktlösung.
Wir sagen Ja zu Rüstungskonversion.
Wir sagen Abrüstung statt Aufrüstung muss die Richtung sein!

Vielen Dank!

 

Veranstaltungshinweis: Am kommenden Mittwoch, 6.9., zeigen wir den Dokumentarfilm „Concerning Violence – Nine Scenes from the Anti-Imperialistic Self-Defence“ (2014). Auf der Grundlage von Frantz Fanons berühmtem Buch “Die Verdammten dieser Erde“ erzählt der Film von den Aufständen, die zur Entkolonialisierung Afrikas führen sollten. Ein Blick auf heutige Konflikte, die entlang der alten Kolonialgrenzen schwelen, zeigt, dass Afrika auch über 50 Jahre nach Fanons Tod die Folgen der jahrhundertelangen europäischen Raubzüge und Interventionen noch lange nicht überwunden hat…. Ihr findet unser globaLE Kino diesmal im Stadtteilpark Rabet im Leipziger Osten.

Am gleichen Ort einen Tag später, am Donnerstag, 7.9. zeigen wir den Dokumentarfilm „I am not your negro“ (2016). Im Juni 1979 begann der bedeutende US-Autor James Baldwin seinen letzten, unvollendet gebliebenen Text „Remember This House“. Mit persönlichen Erinnerungen an seine drei ermordeten Bürgerrechtler-Freunde Malcolm X, Medgar Evers und Martin Luther King und Reflexionen der eigenen, schmerzhaften Lebenserfahrung als Schwarzer schreibt er die Geschichte Amerikas neu…. Der Eintritt ist bei beiden Veranstaltungen wieder frei.
Bringt gern noch Freunde mit.

 

 

Kundgebung zum Weltfriedenstag in Leipzig.

Johannes Schroth wurde mit dem diesjährigen Leipziger Friedenspreis 2017 ausgezeichnet.

GlobaLE Kino letzte Woche im Richard-Wagner-Hain. Globalisierungskritisches Kino in Leipziger Parks, anderen öffentlichen Orten und Programmkinos findet noch bis zum 15. November in Leipzig statt.

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