Vergessene Geschichte

Seit Anfang dieser Woche haben wir die Ausstellung „Vergessene Geschichte“ – ‚Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland‘ in Leipzig ausgestellt. Eröffnet wurde sie gestern Abend an der Universität Leipzig mit einem Vortrag von Cornelia Booß Ziegling und Rolf Günther von der niedersächsichen Initiative gegen Berufsverbote. Die Ausstellung über Lehr- und Berufsverbote stellt ausführlich den sog. Radikalenerlass mit seinen insbesondere innenpolitischen Folgen und Langzeitauswirkungen dar. Er wird eingeordnet in die deutsche Geschichte, die seit dem Kaiserreich über die Weimarer Republik und die Nazi-Diktatur bis zur Bonner Republik und darüber hinaus gekennzeichnet ist durch Repressionen gegen linke Oppositionelle. Ebenso wird kritisch Bezug genommen auf die parallel dazu verlaufene Entwicklung der Inlandsgeheimdienste – z. B. auch des sog. Verfassungsschutzes –, die durch Bespitzelung den Behörden jeweils die Grundlagen für Kriminalisierung, Verfolgung und später dann auch die Berufsverbote geliefert haben.

Wir möchten mit der Ausstellung einerseits über den sogenannten Radikalenerlass informieren und dieses unrühmliche Kapitel bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte vor dem Vergessen bewahren. Andererseits möchten wir mit der Ausstellung und dem Begleitprogramm zu einer Auseinandersetzung über
Grund- und Menschenrechte wie z. B. Meinungsfreiheit in unserer heutigen Gesellschaft anregen. Denn das Thema ist keineswegs nur ein historisches, denn von Lehr- und Berufsverboten sind auch heute noch viele Menschen betroffen, – auch wenn die Methoden vielleicht subtiler erscheinen. Wir wollen Bewusstsein und kritische Öffentlichkeit für das Thema schaffen, da diese Repressionen das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken und Demokratie grundsätzlich gefährden.

Am Mittwoch haben wir Rolf Goessner eingeladen um über ein weitgehend verdrängtes dunkles Kapitel bundesdeutscher Geschichte zu referieren, welches noch immer seiner offiziellen Aufarbeitung harrt: die exzessive politische Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten in der frühen Bundesrepublik. Dabei spielte das KPD-Verbot eine ganz zentrale Rolle. Das höchstrichterliche Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 hatte verhängnisvolle Auswirkungen auf die Entwicklung der Bundesrepublik und zeitigte Fernwirkungen bis in unsere Tage. Es rechtfertigte und bestärkte die nazibelastete Politische Justiz gegen Kommunisten und deren Bündnispartner. Und es trug dazu bei, das antikommunistische Bollwerk gegen den Osten, die Westintegration und die Wiederaufrüstung Westdeutschlands abzusichern. Der Referent wird über das Ausmaß dieser Verfolgungsgeschichte berichten und über die dramatischen Folgen für die Betroffenen, für die Gesellschaft und die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaats. Damals sind Tausende von Menschen nur wegen ihrer (gewaltfreien) linksoppositionellen Betätigung zu Gefängnisstrafen verurteilt, mit Berufsverboten belegt, unter Polizeiaufsicht gestellt und ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt worden. Der Referent versucht schon seit Beginn der 90er Jahre, dieses Tabu-Thema endlich der Verdrängung zu entreißen; und er wird begründen, weshalb dieses dunkle Kapitel bundesdeutscher Frühgeschichte offiziell aufgearbeitet und das KPD-Urteil aufgehoben gehört sowie die Justizopfer des Kalten Kriegs schleunigst rehabilitiert und entschädigt werden müssen – genauso wie diejenigen Menschen, die von Berufsverboten seit den 70er Jahren betroffen waren.

 

Die Ausstellung ist vom 13.11. bis zum 24.11.2017 im Foyer des sog. ‚Neuen Augusteum‘ der Universität Leipzig zu sehen. In Leipzig werden die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen gemeinsam von attac Leipzig und dem SDS Leipzig organisiert. Zur Ausstellung gibt es ein Begleitheft, das auch hier als pdf eingesehen werden kann: Begleitheft zur Ausstellung ‚Vergessene Geschichte‘.

 

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