Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt.

Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, aber im öffentlichen Diskurs kommt es nur hin und wieder vor, wenn gerade mal wieder Daten öffentlich gemacht werden. Konkrete politische Handlungen folgen darauf in der Regel aber nicht. Auch mit den aktuell veröffentlichten „Paradise-Papers“ wurden wieder dutzende Fälle aufgedeckt, die zeigen, welchen Schaden intransparente Firmenkonstruktionen und Trusts anrichten. Sie werden genutzt, um Geld in Steueroasen zu verstecken. Wie viele Skandale noch folgen müssen bis die EU-Mitgliedstaaten endlich deren politische Ursachen bekämpfen ist unklar. Dabei gibt es in Europa Länder wie Dänemark oder auch Großbritannien die bereits derartige öffentliche Register umgesetzt haben. Nur wenn Transparenz vorhanden ist können Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken und den Erfolg oder Misserfolg von Reformen einschätzen und politischen Druck für Reformen aufbauen. Natürlich würde dass die Dominanz der Finanzmärkte nicht brechen, aber Transparenz ist nicht nur wichtig, um Steuerhinterziehung und Korruption in Europa zu stoppen, sie ist auch für die Länder des globalen Südens von entscheidender Bedeutung, denn die verlieren jedes Jahr Milliarden Dollar durch illegale Finanzströme.

Gestern Abend hatten wir Dr. Pedro Paez nach Leipzig eingeladen um über Alternativen zur neoliberalen Finanzsystem zu diskutieren. Er ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde des Landes, sowie Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Wie das Beispiel der Steuervermeidungspraktiken transnationaler Konzerne zeigt ist das internationale Handels- und Finanzsystem nach wie vor in einem katastrophalen Zustand. Deshalb wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden umso wichtiger: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Mit der Bank, die mittlerweile seit 10 Jahren besteht, wurde eine Alternative zu IWF und Weltbank geschaffen. Darüberhinaus überprüfte in Ecuador ein Schuldenaudit, welche Schulden „illegitim“ sind und auf deren Grundlage sich das Land in einem großen Maße aus der Entschuldungsfalle löste. Zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamtamerika (ALCA), wurde ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ als Gegenprojekt aufgebaut. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternativen Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen Industrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez. Mit großem Interesse in der ganzen Welt wurden in der Vergangenheit die vielen fortschrittlichen Ansätze einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem südamerikanischen Kontinent verfolgt. Inzwischen ist aber Ernüchterung eingetreten. In einigen Staaten sind erneut konservative Kräfte an der Macht und hier und da keimen Unruhen und Proteste auf. Auf der gestrigen Veranstaltung wurde über die aktuelle Lage der globalen Finanzmärkte diskutiert und darüber ob und wie man von den Erfahrungen in Lateinamerika lernen kann um Chancen für Alternativen zum Neoliberalismus auch in Europa abzuleiten. Denn das System bzw. die Mechanismen hinter der Austeritäts- und Verarmungspolitik in EUropa sind die gleichen, die schon vor Jahrzehnten in vielen lateinamerikanischen Staaten zum tragen kamen.

Ein Teil der Folien der Präsentation (pdf) von gestern Abend ist hier im Netz auf den Seiten der UNCTAD einsehbar.

 

„Von Lateinamerika lernen?“ – Dr. Pedro Paez (Ecuador) über die konservative Restauration in Lateinamerika und zu den Chancen für ein alternatives Währungs- und Finanzsystem, am 17.11.2017 an der Universität Leipzig.

 

 

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