Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln.

Parallel zu den Streiks bei Amazon prangern zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen den Konzern seit Jahren u.a. wegen seiner Steuervermeidungspraktiken und seiner Marktmacht an. In Deutschland kontrolliert Amazon inzwischen 50 bis 70 Prozent des Onlinehandels mit Büchern. Amazon hat damit eine Marktmacht, wie sie im Bereich des Buchhandels noch nie vorgekommen ist. Als Großabnehmer und Verkaufsplattform versteht es der Konzern, Verlage und Händler massiv unter Druck zu setzen.  Jahrelang zahlte Amazon in Deutschland fast keine Steuern, da die Geschäfte steuerbefreit über Luxemburg abgewickelt wurden. Erst am 04.10.2017 hat die EU-Kommission entschieden, dass Luxemburg rund 250 Millionen Euro von Amazon zurückfordern muss, weil Luxemburg Amazon jahrelang riesige Vorteile einräumte. Amazon hat angekündigt, im Jahr 2015 erstmalig die Geschäfte in Deutschland über eine deutsche Niederlassung abzuwickeln. Aktuelle Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, dass Amazon weiterhin zahlreiche Möglichkeiten nutzt, sich um einen gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu drücken.

Die von Amazon ausgenutzten Schlupflöcher wirken wie gewaltige Subventionen für schlechte Arbeitsbedingungen und Datenklau. Mit diesem Geld kann Amazon das unsoziale Geschäftsmodell weiter ausbauen. Unter Amazons aggressiver Wachstumsstrategie leiden kleinere Buchläden und andere Einzelhändler, welche bei dem Steuerdumping nicht mitmachen (können). Auch in Leipzig sind viele Buchläden von der Schließung bedroht, ein großer Verlust in vielen Stadtteilen.

Am heutigen „Black Friday“ haben Aktive der Leipziger Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor der Filiale der Deutschen Bank eine Ausstellung temporär installiert. Die Foto-Ausstellung stellt die Steuervermeidungspraktiken zahlreicher Konzerne dar und gibt Aufschluss über die globalen Schattenfinanzplätze. Attac organisiert bereits seit 2002 jedes Jahr dezentrale Aktionen im Rahmen des „Kauf-Nix-Tages“ (als Gegenprojekt zum „Black Friday – Kaufrauschtag“) am letzten Novemberwochenende um auf ausbeuterische Produktions- und Handelsstrategien internationaler Konzerne, aber auch deren Steuervermeidungspraktiken aufmerksam zu machen. Denn Konzerne wie Amazon, Ikea, Apple oder auch die Deutsche Bank nutzen Steueroasen gezielt zur Gewinnoptimierung auf Kosten der Allgemeinheit. Allein durch deren Steuertricks entgehen den Staaten laut UN Schätzungen weltweit über 500 Milliarden Dollar – Geld, das für die Daseinsvorsorge, für Bildung, Gesundheit oder die Bekämpfung der globalen Armut fehlt. [Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe durch Steuervermeidung verloren. Noch drastischer wirkt sich Steuervermeidung multinationaler Konzerne in den Ländern des Südens aus: Ihnen gehen Einnahmen in Höhe des Mehrfachen der weltweiten Entwicklungshilfe verloren.]

Trotz der aktuellen öffentlichen Debatte aufgrund der Veröffentlichung der ‚Paradise-Papers‘ blockiert insbesondere Deutschland, vertreten durch das Finanzministerium, derzeit die Verhandlungen auf EU Ebene zur europaweiten Einführung öffentlicher Register und wirksamer Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Trotz der Lippenbekenntnisse der Bundesregierung im vergangenen Jahr, nachdem die ‚Panama Papers‘ veröffentlicht wurden, ist seither nicht wirklich nennenswertes passiert (vgl. u.a. hierzu die Bilanz zu Schäubles „Aktionsplan“).

Eine Gesamtkonzernsteuer wie sie Attac fordert würde Konzerne zwingen, sämtliche Aktivitäten aller Tochterunternehmen an jedem Ort der Welt offenzulegen. Eine solche Steuer böte allen Staaten auf der Welt endlich die Chance, die in ihrem Land erwirtschafteten Gewinne der Unternehmen zu besteuern. Davon würden insbesondere auch die Länder des globalen Südens profitieren. Seit seiner Gründung setzt sich Attac für die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht ein. Attac hat schon vor Jahren einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht und der Schließung von Steueroasen vorgelegt der nach wie vor seine Gültigkeit besitzt.

 

Steueroasen – Ausstellung in der Leipziger Innenstadt.

 

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