„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist.

Seit Ende der 70er-Jahre zeigt sich einerseits, dass innerhalb des nationalen Rahmens die Entscheidungsspielräume der nationalen Eliten immer geringer werden. Aus diesem Grund wurde in den 80er-Jahren ein Teil der nationalen Souveränität auf die europäische Ebene übertragen. Der Grund hierfür war aber keineswegs eine Europa-Sympathie, sondern das Ziel die Sicherung nationaler Handlungsspielräume der jeweils nationalen Eliten. Spätestens seit dem Vertrag von Lissabon wurde der neoliberale Charakter der EU auch in breiten Teilen der Bevölkerung bewusster. Die EU mit ihren Demokratiedefiziten, Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen, ihrem Eurozentrismus, ihrer imperialen Außenhandelsstrategie und ihren im Lissabon-Vertrag verankerten Vorschriften zur weiteren Militarisierung wird von den Menschen in Europa weitgehend abgelehnt. Ablehnung der EU heißt dabei nicht Ablehnung Europas, – mit dieser Gleichung wird seit einigen Jahren versucht Kritik an der EU generell als europafeindlich abzubügeln.

In sozialen Bewegungen wurde über Jahre hinweg immer wieder die Vision eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas formuliert und in die öffentliche Diskussion gebracht (siehe u.a. hier). Denn die demokratischen und sozialen Prinzipien die in der EU (aber auch in der BRD) offiziell gern beständig propagiert werden sind Schein in einer Gesellschaft, die keineswegs Gerechtigkeit bzw. die Verrechtlichung von Beziehungen zwischen Gleichen anstrebt, im Gegenteil: sie verfestigt die Ungleichheiten. Es ist ein wenig so wie Marx vor 166 Jahren schon in Bezug auf die Konstitution der frz. Republik schrieb. Demnach kann die Bourgeoisie zwar in Worten demokratisch sein, aber nicht in ihren Handlungen und sie verfolgt mit „einer Menge schöner Worte, die eine höchst betrügerische Absicht verbergen“ die unumschränkte Herrschaft als kollektive Klasse über die anderen Klassen der Gesellschaft wie sie überhaupt nur unter der Form der parlamentarischen Republik möglich war. Solang Demokratie den Bereich der Wirtschaft ausschließt bzw. die Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln nicht aufgehoben ist, bleiben „Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie lediglich formal und bedeuten in Wirklichkeit Lohnsklaverei der formal freien Arbeiter und die unumschränkte Macht des Kapitals.

Am Mittwoch haben wir Andreas Fisahn vom wissenschaftlichen Beirat von Attac eingeladen um u.a. über das recht umfangreiche Thema der Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus zu sprechen. Die Veranstaltung findet am 29.11.2017 um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels statt.

 

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