Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später eine Teilprivatisierung der kommunalen Holding LVV folgen. Weiterhin sollte für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Bürgschaftsrahmen drastisch reduziert werden, und für den Eigenbetrieb Stadtreinigung sollten eine Rechtsformänderung und mögliche Privatisierung geprüft werden. Vorausgegangen waren bereits diverse Privatisierungsdebatten um verschiedene kommunale Unternehmen und Betriebe. Daraufhin organisierte sich aus der Leipziger Zivilgesellschaft Widerstand. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gründete sich und setzte nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid in der Frage des kommunalen Eigentums durch.

170.621 Leipzigerinnen und Leipziger nahmen an der Abstimmung teil, wovon eine übergroße Mehrheit (rund 87 %) für den Erhalt stimmte und so die Verkaufspläne vereitelte. Das Votum machte deutlich, dass den Menschen kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist und Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung haben muss. Bis dato ist der Bürgerentscheid von 2008 (leider) der einzige erfolgreiche in der Messestadt. Im Jahr 2013 organisierte das APRIL-Netzwerk ein weiteres Bürgerbegehren für eine „Privatisierungsbremse“, um weitere „schleichende“ Privatisierungen zu verhindern. Trotz ausreichender Unterstützungsunterschriften wurde dieser Bürgerentscheid aus juristischen Gründen nicht zugelassen. Dabei waren seit 2012 unter anderem zwei Tochterunternehmen der Stadtwerke komplett verkauft und der Wohnungsbestand der LWB weiter dezimiert worden. Selbst ein Verkauf des Wassergutes Canitz, welches Leipziger Trinkwasser absichern hilft, stand zur Debatte. Außerdem werden immer wieder „PPP“ – Öffentlich-Private Partnerschaften ins Spiel gebracht, bei denen Schulden letztlich nur in die Zukunft verlagert werden. Anlässlich des 10. Jahrestages des Entscheids laden wir alle Interessierten recht herzlich ein, Fragen wie zum Beispiel die folgenden zu diskutieren:

* Welches waren die Interessenlagen, kommunalpolitischen Rahmenbedingungenund Argumentationslinien vor 10 Jahren?
* Wie haben sich die kommunalen Unternehmen und Betriebe in Leipzig entwickelt? Gab es weitere Privatisierungen und welche Folgen hatten diese?
* Wie hat sich die Stadt Leipzig und ihre finanzielle Situation entwickelt?
* Was bedeutete der Bürgerentscheid für die Zivilgesellschaft in Leipzig und welche Entwicklung hat sie seitdem genommen?
* Wie hat sich die Auseinandersetzung um Privatisierung öffentlichen Eigentums seitdem entwickelt?
* Welche Fragen werden heute im Zusammenhang mit öffentlichem Eigentum diskutiert – auf kommunaler Ebene und darüber hinaus?

Ablauf Sonnabend, 27.01.2018
Beginn: 15 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus, Volkshaus,
5. Etage, Karl-Liebknecht-Str. 30-32

15 Uhr,Teil 1:
Rückblick Bürgerentscheid 2008, W. Franke und M. Nagler (APRIL-Netzwerk) Input und Diskussion

16 Uhr, Teil 2: Wo stehen die kommunalen Unternehmen & Betriebe heute? Input durch Volkmar Müller (Geschäftsführer LVV) und Diskussion mit Jens Hermann-Kambach (Konzernbetriebsrat), Moderation B. Krabiell (APRIL-Netzwerk).

17:30 Uhr: Kaffeepause

18 Uhr, Teil 3: Öffentliches Eigentum, Privatisierung & PPP – aktuelle Entwicklungen in Bund, Ländern und Kommunen, Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand) Input & Diskussion

19:30 Uhr: Abendimbiss

20 Uhr, Teil 4: Film: „Wem gehören unsere Städte?“ (2015), mit anschließender Diskussion: Wie weiter? Was tun?

Vernetzungstreffen Sonntag
28.01.2018, ab 9:30 Uhr,
Vernetzungstreffen des Netzwerks lokaler Bürgerinitiativen, welche sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge und für Rekommunalisierungen einsetzen (APRI). Aus dem Netzwerk entstand u.a. die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).

 

Hier gibt es den Flyer der Veranstaltung als pdf gern zum verbreiten.

 

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