Reichstagsbrandprozess

Heute vor 85 Jahren, – am 27. Februar 1933, wenige Minuten nach 21 Uhr, stand in Berlin das Reichstagsgebäude in Flammen. Um der kommunistischen Bewegung in Deutschland, aber auch der kommunistischen Weltbewegung einen entscheidenden Schlag versetzen zu können, organisierte die Hitlerregierung gegen die angeblichen Brandstifter des Reichstages, Marinus van der Lubbe, Ernst Torgler, Georgie Dimitroff, Blagoi Popow und Wassil Tanew, einen Prozess, der vom September bis Dezember 1933 in Berlin und Leipzig stattfand. Mit dem Reichstagsbrandprozess sollten die Kommunisten als kriminelle Verschwörer und Putschisten verunglimpft und damit alle Zwangsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen gerechtfertigt werden. 

Schon kurze Zeit nach Ausbruch des Feuers waren die führenden Nazis Göring, Goebbels und Hitler zur Stelle. Vor Presseleuten beschuldigte Hitler sofort nach seinem Eintreffen die Kommunisten der Brandstiftung. Er titulierte den Brand als ein „von Gott gegebenes Zeichen“, das ihn ermächtige, „die Kommunisten mit eiserner Faust zu vernichten“.

Tatsächlich hatte ein faschistisches Sonderkommando im Auftrag der führenden Männer um Hitler den Reichstag angezündet. Die führenden Nazis und die hinter ihnen stehenden reaktionärsten Monopole brauchten diese Provokation als Vorwand für die sofort einsetzende Verfolgung, Verhaftung und politische Ausschaltung der Antifaschisten, vor allem der Kommunisten. Noch in der gleichen Nacht wurden in Berlin über 1500 Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Demokraten verhaftet; im ganzen Reich waren es mehr als 10 000. Die Reaktion griff zur Provokation, weil die wenigen Wochen seit dem Regierungsantritt der Nazis am 30. Januar 1933 gezeigt hatten, dass die Kommunistische Partei trotz Verbots ihrer Presse, trotz Unterdrückung von Versammlungen und Kundgebungen nicht aus dem politischen Leben zu verdrängen war. Besonders der Wahlkampf zu den bevorstehenden Reichstagswahlen machte offenkundig, dass es der Hitlerregierung nur schwer gelingen würde, die absolute Mehrheit zu gewinnen.
Einen Tag nach dem Reichstagsbrand erließ Reichspräsident von Hindenburg eine „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“. Mit ihr wurde faktisch die Weimarer Verfassung beseitigt. Solche demokratischen Grundrechte wie das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Brief-, Post- und Telefongeheimnis wurden aufgehoben. Eine Provokation der reaktionärsten Kräfte war zum Auftakt für zwölf Jahre politische Rechtlosigkeit geworden.

Trotz aller Quälereien und Niederträchtigkeiten der faschistischen Justiz blieb Dimitroff ungebrochen. Zeugen der Anklage wurden von ihm als Provokateure und Nazispitzel entlarvt und er führte in seiner Verteidigung den Nachweis, dass allein die Faschisten ein Interesse am Reichstagsbrand gehabt haben konnten. Das Auftreten Dimitroffs und vor allem der von ihm formulierte Appell zur Einheitsfront der Arbeiter belebte den antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis. Schon kurz nach der Reichstagsbrandprovokation setzte eine stürmische internationale Protestbewegung ein, die während des Prozesses einen bedeutenden Aufschwung erlebte.

Mit dem Freispruch Dimitroffs und der mitangeklagten Kommunisten am 23. Dezember 1933 mussten die Faschisten eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Freilassung zog sich noch bis Ende Februar 1934 hin und endete mit der Ausreise in die Sowjetunion.

 

Fotomontage: John Heartfield, 1934

 

Hinweise:
Georgi Dimitroff: Reichstagsbrandprozeß: Dokumente. Briefe und Aufzeichnungen. Verlag Neuer Weg, Berlin-Ost 1946.
Karl-Heinz-Biernat: Der Reichstag brennt. Hintergründe und Auswirkungen der faschistischen_Reichstagsbrandprovokation. Wahrheiten über den deutschen Imperialismus, Dietz Verlag, Berlin 1960.

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