Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut gabe es am vergangenen Wochenende völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit und wirkt nicht deeskalierend sondern mit Äußerungen wie sie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder Außenminister Maas (SPD) getroffen worden sind, durchaus verschärfend und eskalierend. Nach den Angriffen der drei NATO Staaten USA, Großbritannien und Frankreich am Wochenende gab es in den letzten Tagen in zahlreichen Städten in vielen Ländern spontane Friedenskundgebungen. Auch in Leipzig fand bereits am Montag eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz statt und für den heutigen Mittwoch ist eine große Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Nein zum Krieg! Frieden, Frieden und nochmals Frieden! Deeskalation ist das Gebot der Stunde!“ angekündigt.

Hier mein Redebeitrag vom Montag:

Am vergangenen Wochenende haben die USA, Frankreich und Großbritannien einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien geflogen. Über 100 Raketen wurden auf drei verschiedene Orte abgeschossen. Glücklicherweise konnte der Großteil der Raketen abgefangen werden. Trotzdem gab es zahlreiche Zerstörungen.
Als Grund für den Angriff wurde, genau wie schon vor einem Jahr, ein vermeintlicher Giftgasanschlag angeführt den die syrische Regierung verübt haben soll. Die Regierung bestreitet das.
Über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Douma liegen keinerlei gesicherte Erkenntnisse vor. Es ist noch nicht mal geklärt ob es überhaupt einen Giftgasanschlag gab. Syrische Ärzte hatten bereits am selben Tag als das Video mit dem vermeintlichen Giftgasanschlag in Umlauf kam öffentlich geäußert, dass das ein inszeniertes Video sei. Anstatt jetzt auf eine unabhängige Untersuchung zu setzen und die Ergebnisse abzuwarten, lässt man völkerrechtswidrig bombardieren. Diese Angriffe sind aufs schärfste zu verurteilen.

Ob der Angriff eine einmalige Aktion, oder nur ein Testballon war wissen wir nicht. Die Situation ist aber noch immer extrem angespannt. Vieles deutet darauf hin, dass es der Beginn einer neuen Eskalationsstufe zwischen den NATO Staaten und Russland ist. Am Montag hat das US-Finanzministerium angekündigt weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Begründet wird das mit der „Unterstützung Syriens durch Russland“. Solche Sanktionen sind Teil aggressiver Politik die auf Eskalation und Krieg setzt und sind das Gegenteil einer Entspannungspolitik die auf Diplomatie und Kooperation setzt.

Zu vielem was in den letzten Wochen passierte kann man nur den Kopf schütteln. Nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenden Skripal in Salisbury wurde genau wie jetzt ohne Beweise medial massiv Stimmung gemacht um die Öffentlichkeit kriegsreif zu schreiben. Diejenigen die sich gern als Internationale Gemeinschaft gerieren, damit meine ich die EU und NATO Staaten, haben ohne Ansehen von Beweisen Russland dafür verantwortlich gemacht, obwohl es bis heute keine plausible Erklärung dafür gibt. Dennoch wurde in den letzten Wochen in beispielloser Art und Weise eine diplomatische Krise gegenüber Russland ausgelöst. Zahlreiche Diplomaten wurden ausgewiesen. Man hat ein Urteil gesprochen auf der Grundlage von Vermutungen und Verdächtigungen aber keinen Beweisen. In Syrien ist die Situation jetzt ähnlich. Wenn die Welt so mit internationalem Recht umgeht dann stehen wir wirklich an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Wir wollen aber keinen Krieg. Wir wollen keine Eskalation. Deswegen ist es notwendig dass den Regierungen deutlich widersprochen wird und Menschen auf die Straße gehen.

Es liegt auf der Hand, dass es sich bei dem Angriff am Wochenende um eine Machtdemonstration der USA und ihrer Verbündeten handelt. Eine Machtdemonstration im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Wir erinnern uns an Jugoslawien, an Libyen, an Irak, an Afghanistan. Und wir erinnern uns an die Lügen unserer Politiker die diese Kriege begleitet haben. Unter Vorwänden wurden diese Länder in Armut, Bürgerkrieg und Abhängigkeiten gebombt. Warum sollte es diesmal anders sein?

Syrien ist ein weiterer Staat, der von den NATO Staaten mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzogen wird. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff stand die Welt am Wochenende kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten. Eine weitere Eskalation konnte nur dadurch verhindert werden, dass – vor allem auf Druck von US-Generälen – die Bombardements auf rein syrische Ziele beschränkt und vorab Russland mitgeteilt wurden. Vor allem auch Trump selbst hatte gefordert, auch russische Ziele anzugreifen. Hätte er sich durchgesetzt, befände sich die Welt in diesen Stunden vermutlich in einem nicht kontrollierbaren Waffengang zwischen den größten Atommächten. Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich Situationen wie am Wochenende in Zukunft wiederholen werden.

In einer solchen Situation benötigt es Besonnenheit und Weitblick. Aber anstatt auf Deeskalation und Vermittlung zu setzen, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Die Bombardements seien laut Merkel „erforderlich und angemessen“. Außenminister Heiko Maas will ich gar nicht erst zitieren. Eine solche Haltung in einem solchen Amt ist ein Skandal und gefährlich, da sie auf Eskalation setzt. Tatsächlich dient das Völkerrecht, auch der Bundesregierung, längst nicht mehr als Richtschnur für eigenes Handeln, sondern vor allem als Instrument, um gegnerische Staaten zu delegitimieren.

Auch wenn am Wochenende nicht direkt deutsche Truppen an der Bombardierung beteiligt waren, so ist die Bundeswehr mindestens indirekt am Krieg beteiligt. Es ist unverantwortlich, das sich die Bundesregierung direkt und indirekt mit Flugzeugen, Überwachung, Waffen und Ausbildern am Schlachten in und um Syrien beteiligt. Deutsche Tornados und AWACS Aufklärungsflugzeuge dienten in den vergangenen Monaten in Syrien bei der Bombardierung ziviler Ziele. Außerdem ist die deutsche Fregatte „Hessen“ als Begleitschiff eines US Flugzeugträgers im Mittelmeer unterwegs. Wenn man nicht in eine Eskalation hineingezogen werden will, dann müssen diese drei Einsätze beendet werden. Die Tornados zurückgezogen werden, die AWACs zurückgezogen werden und auch die Fregatte „Hessen“ abgezogen. Denn sonst kann es sehr schnell passieren dass man Teil einer Auseinandersetzung wird die man nicht mehr kontrollieren kann und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht das sich Deutschland an diesem Krieg beteiligt.

In dem seit sieben Jahren andauernden Krieg in Syrien sind mittlerweile mehr als eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Sehr viele Menschen mussten das Land verlassen. Es ist politisch unverantwortlich, das die Bundesregierung nach wie vor nicht ablässt vom Ziel des Regime Change in Syrien. Nicht Regime Change, sondern Waffenstillstand und Verhandlungen sind angesagt, alles andere vertieft, erweitert und verlängert nur das Töten, erhöht die Zahl der Opfer und verstärkt die Zerstörung dieses so geschundenen Landes. Trump, Merkel und einschlägige Medien proklamieren „es könne für Syrien nur eine Zukunft ohne Assad“ geben. Ich bin der Meinung dass haben allein die Syrer zu entscheiden.

Was wir wissen ist, dass im Krieg die Wahrheit das erste Opfer ist. Was war denn 2003 im Irak und was wissen wir jetzt über den Chemiewaffeneinsatz 2013 in Syrien? Die Regierungen haben uns belogen. Die Realität hatte mit den Feindbildprojektionen nichts zu tun. Wer kann denn Interesse an einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien haben? Wenn ich diese Frage beantworte, muss ich nicht Assad lieben und unterstützen, sondern gehe davon aus, das Politik selten etwas mit Moral aber viel mit Interessen zu tun hat.

Die Bundesregierung ist leider ein Teil des Kartells von Halbwahrheiten, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Vergessen wir niemals, Merkel wollte an der Seite von Bush in den Irakkrieg 2003 ziehen. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch Verständnis, ja Unterstützung für den Angriff der drei NATO Staaten geäußert haben, zeigt erneut, Völkerrecht und Bundesregierung sind und bleiben ein Widerspruch. In Richtung Bundesregierung fordern wir im Sinne des Friedens und der Deeskalation eine deutliche Distanzierung und Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe Großbritanniens, Frankreichs und den USA.

Wir fordern den Abzug der Bundeswehrsoldaten im Libanon und Jordanien, die dort seit Anfang 2016 am Krieg beteiligt sind. Statt weiterer Sanktionen und Schuldzuweisungen brauchen wir eine Politik der Abrüstung und Entspannung! Eine friedliche Lösung kann nur MIT Russland und nicht GEGEN Russland gefunden werden. Syrien braucht endlich Frieden. Wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten statt es mit Füßen zu treten! Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt!

 

Kundgebung am 16.04.2018 anlässlich des völkerechtswidrigen Angriffs von Frankreich, Großbritannien und USA auf Syrien am Wochenende.

Immerhin etwas über 100 Menschen fanden sich zu der spontan angemeldeten Kundgebung ein, aber angesichts der Situation eigentlich viel zu wenige.

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