Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. In der Bundesrepublik wurde das Ausmaß spätestens am 26. August 2007 mit dem Notverkauf der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) an die LBBW deutlich. Ein weiteres Beispiel ist Deutsche Industriebank (IKB), die ebenfalls bereits 2007 „gerettet“ werden musste. Aufgrund windiger Geschäfte mit Verbriefungen kam die Bank in eine teure Schieflage. Obwohl es ein privates Institut war, mussten am Ende die Steuerzahler auf Geheiß der Bundesspitzen diese Bank mit knapp 9 Milliarden Euro „retten“. Heute wird so getan, als habe die Finanzkrise mit dem Crash von Lehman Brothers begonnen. Das ist falsch, blendet sehr vieles aus und lässt nahelegen, dass dies zum Schutz der Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft und derjenigen die sich damals mit öffentlichen Geldern eine goldene Nase verdient haben passiert. An dieser Stelle möchte ich auf einen Artikel vom August 2007 auf den Nachdenkseiten verweisen der nach wie vor lesenswert ist.

Auch muss man genauso festhalten, dass diese Krise auch nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Ende gefunden hätte, wie es hin und wieder behauptet wird. Diese Krisen sind nicht so etwas wie eine Naturkatastrophe, sondern sie sind Teil des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise und Krieg. Schaut man sich die Bilanz zehn Jahre später an, so wird deutlich, dass sich grundlegend nichts verändert hat, auch wenn Politiker und Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks damals schärfere Finanzmarktregulierungen bis hin zu Vergesellschaftungen forderten. Passiert ist recht wenig. Eine wie ich finde ganz gute Bilanz der Regulierungsversuche bzw. Reformen ist in diesen Tagen als Broschüre bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen (hier als pdf: „Chance vertan – Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte – Eine Bilanz“).
Noch immer verursachen die aufgeblähten Finanzmärkte riesige Schäden auf der Welt und das ist dem kapitalistischen System immanent. Finanzinvestoren drängen über große Immobilienfirmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen auf die Wohnungsmärkte und sorgen für steigende Mieten und Wohnungsnot. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird privatisiert und Kapitalinteressen unterworfen, was die soziale Ungleichheit weiter verschärft. Statt den ökologischen Umbau zu finanzieren, fließen immer noch riesige Summen in Kohle, Öl und Gas und treiben so den Klimakollaps voran. Und sobald ein Crash droht, werden die Profiteure dieses Systems mit Abermilliarden an Steuergeldern „gerettet“ wie wir es mehrfach erleben durften. Das muss sich ändern. Öffentliche Güter wie Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Datennetze dürfen keine Renditeobjekte sein. Sie müssen dem privaten Gewinnstreben entzogen und demokratisch organisiert werden.

Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen geht, – nichts davon ist tatsächlich wirksam in Angriff genommen worden. Die Geschäftsmodelle der Banken blieben bis heute unangetastet, während die Allgemeinheit gezwungen wird, marode Institute mit Milliarden Euro Steuergeld zu retten. Schon kurz nach der Pleite und den bestürzten Reaktionen aus Medien und Politik drehten die Banken wieder ein großes Rad. Heute verdienen sie nach wie vor prächtig am Handel mit Kreditausfall-Versicherungen (CDS) und ihren Verbriefungen, also jenen Produkten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben.

Keine Frage, – es gibt durchaus sinnvolle Reformen zur Eindämmung dieser Entwicklungen, wie sie bspw. von Attac oder auch anderen Akteuren seit Jahrzehnten eingefordert werden und die ohne weiteres umgesetzt werden könnten, wenn der politische Wille bei den Entscheidungsträgern vorhanden wäre. (Siehe auch hier die Anklageschrift beim Attac Bankentribunal welches wir 2010 durchführten haben um öffentlich stärkeren Druck aufzubauen.) Allerdings muss man Erstens sehen, dass auch heute der Filz zwischen Finanzwirtschaft, Verwaltung, Aufsichtsbehören und Politik noch genauso groß ist wie damals und damit der Einfluss jener Akteure die man kontrollieren möchte weitaus größer als die „Lobby“ der einfachen Leute. Und Zweitens muss man auch deutlich herausstellen, dass auch durch diese Reformen eine Krise nicht beendet oder verhindert wird, sondern nur die Abläufe hinauszögert. Übrigens ein kleiner Schwank am Rande: Die Vereinten Nationen haben vor elf Jahren den 15. September zum internationalen „Tag der Demokratie“ gemacht. Was man mit Demokratie meint, bürgerliche Demokratie, proletarische Demokratie oder wie das genau gemeint ist wird offen gelassen. Es bleibt dabei: Man wird zukünftig nicht daran vorbei kommen wieder viel radikaler die Frage des Eigentums auf die Tagesordnung zu setzen. Banken und Versicherungen gehören nicht in Privathand, – eine vollumfängliche Vergesellschaftung ist Voraussetzung für eine gerechtere Gesellschaft und Voraussetzung für eine echte Demokratie. Wirkliche Demokratie kann es im Kapitalismus nicht geben.

 

Am heutigen Jahrestag fand eine symbolische Aktion von Attac vor der Frankfurter Börse statt. … Graue Gestalten ziehen unter großer Kraftanstrengung einen Karren durch das Bankenviertel. Auf ihm stehen Bulle und Bär, Symbole des Finanzmarktkapitalismus. Vor der Börse befreien sich die Gestalten und holen sich von Bulle und Bär zurück, was ihnen gehört: bezahlbarer Wohnraum, freie Bildung, Gesundheit für alle…

 

…Explodierende Mieten, unsichere Arbeit, soziale Spaltung. So kann es nicht weitergehen! Wohnraum, Gesundheit, Bildung dürfen keine Renditeobjekte sein; sie sind öffentliche Güter, die für alle zugänglich sein müssen…

 

Krankenhäuser werden Renditezielen zugunsten Privater unterworfen. Von den Krankenkassen wird erwartet, die Gewinne der Pharmakonzerne zu finanzieren. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik!

 

 

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