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Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel. Eine diese Woche veröffentlichte Studie stellt fest das im vergangenen Jahr das weltweite Vermögen der Milliardäre um 12 Prozent angewachsen ist. Das sind 2,5 Milliarden US-Dollar Zuwachs am Tag. Demgegenüber sank das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung gleichzeitig um 11 Prozent, oder 500 Millionen US-Dollar am Tag und in den Ländern Afrikas südlich der Sahara stieg die Zahl der Menschen, die von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag leben müssen. Diese Feststellungen sind nicht neu, sondern seit Jahrzehnten bekannt. Die extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sie ist Folge eines ungerechten Weltwirtschaftssystems und einer Politik, die Profite vor Menschen stellt.

Anlässlich des heutigen Auftakts des Forums in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für „Unternehmensverantwortung“. Das Bündnis fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten. Auch sollen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Forderungen sind richtig und auf jedenfall unterschreibbar, aber an wen sind sie gerichtet? Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun, … und ganz sicher auch keine Institutionen wie die EU oder die Bundesregierung. Der globalisierte Kapitalismus – basierend auf privater Aneignung des Reichtums, globalisierter Tyrannei der Vermarktung aller Dinge und Menschen und Konkurrenz zwischen den Großkonzernen – kann nicht ohne ein entsprechendes Herrschaftssystem existieren, das die Grundrechte der Menschen und ganzer Bevölkerungen permanent in Frage stellt. Die bürgerliche Demokratie in der BRD und die bürokratisierte EU ist Teil dieses hierarchischen Herrschaftssystems, welches zwar nach außen eine demokratische Fassade vorspiegelt, hinter der aber die Strukturen starr und verhärtet sind und nichts anderem als der Aufrechterhaltung der Diktatur des Kapitals dient. Solang die Eigentumsfrage nicht wieder zentral in den Mittelpunkt der Debatte rückt, sprich Vergesellschaftung, Zerschlagung der großen privaten Konzerne, Überführung in Gemeineigentum und Abkehr von sogenannter „Marktwirtschaft“ wird es bei Appellen, Petitionen und zahnlosen Forderungskatalogen, aber ohne konkrete, praktische Wirkungen im Sinne der Umsetzung der Menschenrechte, bleiben. Das zentrale Problem heißt Kapitalismus und die Antwort der Überwindung dessen liegt zentral in der Frage des Eigentums. Vergesellschaftung auf allen Ebenen muss wieder zur Option werden. Erst dann kann es auch eine reale Demokratie geben.

„Unmöglich aber wird die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sein, denn es wird nicht mehr möglich sein, die Produktionsmittel, die Fabriken, Maschinen, den Grund und Boden usw., als Privateigentum an sich zu reißen.“ (W.I. Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Bd. 25, S. 480)

 

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