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Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit als auch in Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und -strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«. Ohne ihre Investitionen und ihr Engagement, so die Argumentation, könne der Kampf gegen Hunger und Armut nicht gewonnen werden. Öffentlich private Partnerschaften (Public Private Partnerships, PPP) mit problematischen transnationalen Konzernen, neuartige Entwicklungsfonds oder die umfassende Abwicklung von Entwicklungsfinanzierungen über intransparente Finanzzentren stellen die Zivilgesellschaft in Deutschland und anderswo vor große Herausforderungen.

Gerade die Grenzen zwischen dem Handeln von privatwirtschaftlichen Akteuren auf der einen Seite und der öffentlichen Hand auf der anderen Seite verwischen zunehmend. Im gleichen Maße verschwimmt die Rechenschaftspflicht der an der EZ beteiligten Akteure: Wer ist denn nun verantwortlich? Die Komplexität und Intransparenz von Finanzverschachtelungen verwehren Außenstehenden immer systematischer den Einblick in die Wirkungen vor Ort. Dadurch wird sich auch die Skepsis vieler Menschen gegenüber der Wirksamkeit der EZ nicht verbessen.

Mit der Broschüre möchten die beiden Attac Mitgliedsorganisationen einerseits einige der genannten neuen Entwicklungen skizzieren und damit auf verständliche Art einer breiteren Öffentlichkeit nahebringen. Dabei betrachtet die Studie schwerpunktmäßig die Bereiche Landwirtschaft und Ernährung, zu denen FIAN und INKOTA arbeiten. Die beiden Organisationen erhoffen sich andererseits von dieser Broschüre, ein Gegengewicht zur dominanten Darstellung in den vielen Hochglanzbroschüren und Werbeclips zu setzen, wonach Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und »innovative« Finanzierungen reibungs- und problemlos die klassische EZ ablösen können und sollen. Es ist unbedingt notwendig, dass in Zukunft eine umfassende und kritische Debatte zur zunehmenden Privatisierung und
Finanzialisierung der EZ und den damit einhergehenden Gefahren geführt wird.

Hier findet sich die komplette Studie „Agrarkonzerne und Finanzindustrie – Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit“ als pdf.

 

PS: Zum Thema auch zu empfehlen bspw. die Dokumentation „Konzerne als Retter – Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe“ (2017).

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