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Gute Gründe zu Ostern auf die Straße zu gehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Klimawandel, Bildungsmisere, Mietenexplosion, Digitalisierung, Deutsche Bahn, Altersarmut, Integration, Pflegenotstand, Renten… Probleme gibt es genug, für deren
Beseitigung das Geld der Steuerzahler dringend benötigt wird. Die Antwort der Politik: für 2020 ist ein erneuter Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3% auf 45,10 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt vom Baby bis zum Rentner 547 Euro pro Kopf. Rekordwerte! Und das ist Kriegstreibern und Rüstungsindustrie nicht
genug. US-Präsident Trump, der ansonsten internationale Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen oder den INF-Vertrag gern zu Altpapier deklariert, drängt auf die Einhaltung einer 2014 unter anderen Vorgaben abgegebenen Verpflichtung. Die Bundesregierung sollte eher über eine Zurücknahme des 2%- Ziels oder die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages nachdenken, als weiterhin Abermilliarden in eine neue Rüstungsspirale zu stecken und dafür im Sozialbereich zu kürzen.
Der Leipziger Beitrag zu den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung startet mit einer Kundgebung am Ostersonnabend, dem 20. April, ab 10 Uhr auf dem Augustusplatz. Ab 12 Uhr schließt sich eine Demonstration durch die Leipziger Innenstadt an die vor dem Neuen Rathaus endet. Organisiert wird die Veranstaltung vom Bündnis Leipzig gegen Krieg. Hier der Aufruf zur Demonstration:

Aufruf zum Leipziger Ostermarsch 2019

GUTE GRÜNDE, ZU OSTERN AUF DIE STRAßE ZU GEHEN!
Der Verteidigungshaushalt 2019 ist der höchste seit Ende des Kalten Krieges: 43,2 Milliarden €. Er wurde in den letzten 20 Jahren mit einer Steigerung um 85% fast verdoppelt. Für 2020 ist eine weitere Erhöhung um 4,5% auf 45,1 Milliarden Euro geplant.  Dies bedeutet 547 Euro pro Einwohner. Die für sinnlose Rüstungsprojekte verschwendeten Milliarden werden durch Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich oder bei Flüchtlingen gegenfinanziert.

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!
Nicht mal die Kriegsministerin kann noch erklären, welche vermeintlich humanitären Ziele die Bundeswehr in Afghanistan oder Mali erreichen soll. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten kehren traumatisiert aus den Einsätzen zurück.

AUSLANDSEINSÄTZE BEENDEN!
Durch Verträge mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, mit Post oder Bahn werden weite zivile Bereiche einer militärischen Verwertbarkeit untergeordnet. Die Bundeswehr trainiert in der Übungsstadt Schnöggersburg die Aufstandsbekämpfung auch im Inneren.

MILITARISIERUNG IM INNEREN STOPPEN!
Gigantische Werbekampagnen und Messeauftritte sollen die Jugend für den Tod fürs Vaterland begeistern. Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien ermöglichen Jugendoffizieren den Zugang zu den Klassenzimmern. Zum Tag der Bundeswehr klettern Kinder auf Panzer und Flugzeuge.

BUNDESWEHR RAUS AUS DEN SCHULEN! KEINE PRÄSENZ AUF ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN!
Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung des ehemals zivilen Projektes EU voran. Im Aachener Vertrag werden die Zusammenarbeit in der „Sicherheitspolitik“ und gemeinsame Rüstungsprojekte vereinbart, mit denen sich dann eventuelle nationale Exportbeschränkungen aushebeln lassen. In einer EU-Armee liefern die einen Staaten die Kommandeure und die anderen das Kanonenfutter.

KEINE MILITARISIERUNG DER EU!
US-Präsident Trump kündigte den INF- Vertrag über Mittelstreckenraketen, die in Büchel lagernden Atombomben sollen durch eine neue Generation ersetzt werden. US- Strategen entwickeln Szenarien „begrenzter“ Einsätze von Atomwaffen im Baltikum oder in Europa. Damit wird eine Spirale atomarer Aufrüstung in Gang gesetzt. Die Gefahr eines nuklearen Konfliktes ist größer als zu Zeiten des Kalten Krieges.

KAMPF DEM ATOMTOD!
Seit Monaten setzen sich vor allem Jugendliche für eine lebenswerte Gestaltung ihrer Zukunft und die Abwendung der Klimakatastrophe ein. Ihr Einsatz kann nur erfolgreich sein, wenn die größten Umweltzerstörer Krieg und Militär abgeschafft werden. Der Klimawandel kann nur gebremst werden, wenn die Rüstungsmilliarden zur Beseitigung der bereits entstandenen Folgen genutzt werden.

EVERY DAY FOR FUTURE- AND PEACE!

Leipzig gegen Krieg
www.leipzig-gegen-krieg.de

 

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