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Solidarität mit Kuba und Venezuela

Die US Regierung will weitere illegale und völkerrechtwidrige Sanktionen gegen Kuba durchsetzen mit dem Ziel kolonialer Bevormundung. Durch die Sanktionen und die Anwendung des „Helms-Burton Act“ soll Kuba wirtschaftlich schwerer Schaden zugefügt werden. Hintergrund ist die kubanische Unterstützung für Venezuela. Bereits seit 1960 führen die USA eine Wirtschaftsembargo-Politik gegen Kuba, welche sich besonders drastisch ausmaß, als die internationalistische Anstrengung Kubas die Befreiungsbewegungen in Afrika unterstützte.

Hier die offizielle Erklärung der Regierung Kubas:

Erklärung der revolutionären Regierung

Heute, am 17. April, jährt sich der Beginn der militärischen Aggression in Playa Girón im Jahr 1961. Die entschlossene Reaktion des kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Revolution und des Sozialismus führte innerhalb von nur 72 Stunden zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Amerika.

Interessanterweise ist es das Datum, das die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten gewählt hat, um die Verabschiedung neuer Aggressionsmaßnahmen gegen Kuba anzukündigen und die Anwendung der Monroe-Doktrin zu verstärken.

Die Revolutionäre Regierung lehnt aufs Schärfste die Entscheidung ab, nach der es jetzt erlaubt ist, vor US-Gerichten Klage gegen kubanische und ausländische Körperschaften außerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten zu erheben, und den Managern von Unternehmen, die rechtmäßig in Kuba in Immobilien investieren, die verstaatlicht wurden, sowie deren Angehörigen für die Einreise in die Vereinigten Staaten größere Hindernisse in den Weg zu legen. Dies sind Handlungen, die im Helms-Burton-Gesetz vorgesehen sind und von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit abgelehnt wurden. Die kubanische Nation hat dieses Gesetz, dessen Hauptzweck darin besteht, koloniale Bevormundung über unser Land durchzusetzen, seit seiner Inkraftsetzung und Anwendung im Jahr 1996 abgelehnt.

Kuba lehnt auch die Entscheidung ab, die Überweisungen, die in den USA wohnhafte Kubaner an Verwandte und enge Freunde senden, erneut einzugrenzen, die Reisen von US-Bürgern nach Kuba weiter einzuschränken und zusätzliche finanzielle Sanktionen zu verhängen.

Es weist entschieden die Behauptung zurück, dass in Kuba Angriffe auf US-Diplomaten stattgefunden hätten.

Sie wollen ihre Taten, wie üblich, mit Lügen und Erpressung rechtfertigen.

Armeegeneral Raul Castro sagte am 10. April: „Man macht Kuba für alle Übel verantwortlich, indem man Lügen im schlimmsten Stil der Hitler Propaganda benutzt“.

Um das offensichtliche Scheitern des unheivollen Putschmanövers zu verbergen, und die von Washington aus erfolgte Ernennung eines Usurpator „Präsidenten“ für Venezuela zu rechtfertigen, greifen die Vereinigten Staaten auf die Verleumdung zurück.

Sie beschuldigen Kuba für die Festigkeit und Standhaftigkeit verantwortlich zu sein, die die bolivarische und chavistische Regierung, das Volk dieses Landes und die zivil-militärische Union bewiesen haben, die die Souveränität ihrer Nation verteidigen. Sie lügen unverfroren, wenn sie behaupten, dass Kuba Tausende Angehörige von Militär und Sicherheit in Venezuela unterhielten, die das, was in diesem Bruderland geschehe, beeinflussen und bestimmen würden.

Sie sind sogar so zynisch Kuba die Schuld für die wirtschaftliche und soziale Lage zuzuweisen, in der sich Venezuela nach Jahren brutaler Wirtschaftssanktionen befindet, die von den Vereinigten Staaten und verschiedenen Verbündeten genau deswegen konzipiert und angewandt wurden, um das Land wirtschaftlich zu ersticken und die Bevölkerung leiden zu lassen.

Washington geht dabei bis aufs äußerste, indem es Drittländer unter Druck setzt, damit diese versuchen Kuba dazu zu bringen, dass es die völlig unglaubwürdige angebliche Unterstützung durch seine Militär- und Sicherheitskräfte aufgibt, und sogar aufhört, Venezuela Unterstützung und Solidarität zu gewähren.

Die aktuelle Regierung der Vereinigten Staaten ist in ihrem eigenen Land und international für ihre Neigung bekannt, die Lüge skrupellos als Mittel der Innen- und Außenpolitik zu benutzen. Das ist eine Gewohnheit, die mit den alten Praktiken des Imperialismus übereinstimmt.

Die Bilder sind noch frisch in Erinnerung, als Präsident George W. Bush mit der Unterstützung des gegenwärtigen Sicherheitsberaters John Bolton würdelos über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen hat, eine betrügerische Behauptung, die als Vorwand dafür diente, in dieses Land des Mittleren Ostens einzufallen.

Die Geschichte verzeichnet auch die Sprengung des Kriegsschiffes Maine in Havanna und den selbst inszenierten Zwischenfall im Golf von Tonkin, Beispiele, die als Vorwand dienten, räuberische Kriege in Kuba und Vietnam zu entfesseln.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten gefälschte kubanische Insignien benutzte, die auf die Flugzeuge aufgemalt wurden, die im Vorfeld der Agression von Playa Girón die Bombardements durchführten, um zu verbergen, dass es in Wirklichkeit US-Flugzeuge waren.

Es sollte klar sein, dass die Verleumdungen der Vereinigten Staaten auf einer absoluten und vorsätzlichen Lüge beruhen. Ihre Geheimdienste haben wie kein anderer Staat sicher mehr als genug Beweise, um zu wissen, dass Kuba weder Truppen in Venezuela hat noch an militärischen oder Sicherheitsoperationen teilnimmt, wie wohl es ein Recht zweier unabhängiger Länder ist, zu bestimmen, wie man im Bereich der Verteidigung zusammenarbeitet, was den USA nicht zustehen, in Frage zu stellen.

Wer die diese Beschuldigungen ausspricht, unterhält mehr als 250.000 Soldaten auf 800 Militärstützpunkten im Ausland, einen Teil davon in unserer Hemisphäre.

Ihre Regierung weiß außerdem, wie Kuba das wiederholt öffentlich erklärt hat, dass etwa 20.000 kubanische Mitarbeiter, davon über 60 % Frauen, in diesem lateinamerikanischen Land die gleichen Aufgaben erfüllen, wie sie weitere ungefähr 11.000 Fachleute unseres Landes in 83 Ländern ausführen: dazu beitragen soziale Basisdienste zu leisten, hauptsächlich im Gesundheitsbereich, was die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft findet.

Es muss ebenfalls absolut klar sein, dass die entschiedene Solidarität mit der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela ein Recht Kubas als souveräner Staat ist und außerdem eine Pflicht, die Teil unserer Tradition und der unverzichtbaren Außenpolitik der kubanischen Revolution ist.

Keine Drohung mit Repressalien gegen Kuba, kein Ultimatum und auch keine Erpressung der aktuellen US-Regierung wird, trotz der verheerenden menschlichen und wirtschaftlichen Schäden, die die völkermörderische Blockade bei unserem Volk hervorruft, zu einer Abweichung bei der internationalistische Haltung der kubanischen Nation führen.

Es muss daran erinnert werden, dass die Mafia ähnlichen Drohungen und das Ultimatum, bereits in der Vergangenheit angewandt wurden, als die internationalistische Anstrengung Kubas die Befreiungsbewegungen in Afrika unterstützte, während die Vereinigten Staaten dem schändlichen Apartheid Regime ihre Unterstützung zukommen ließen. Man wollte, dass Kuba seine solidarischen Verpflichtungen mit den afrikanischen Völkern aufgeben sollte und als Ausgleich dafür versprach man ihm zu vergeben, so als ob die Revolution die Vergebung des Imperialismus nötig hätte.

Damals wies Kuba die Erpressung mit genauso großer Verachtung zurück, wie es dies heute tut.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz erinnerte am vergangenen 10. April: „In den 60 Jahren, in denen wir den Aggressionen und Drohungen ausgesetzt waren, haben wir Kubaner den eisernen Willen bewiesen, den schwierigsten Bedingungen zu widerstehen und sie zu überwinden. Trotz seiner immensen Macht besitzt der Imperialismus nicht die Fähigkeit, die Würde eines vereinten Volkes zu zerbrechen, das stolz auf seine Geschichte und die mit soviel Opfern eroberte Freiheit ist“.

Die Regierung Kubas ruft alle Mitgleider der internationalen Gemeinschaft und die Bürger der Vereinigten Staaten dazu auf, der irrationalen Eskalation und der Politik der Feindseligkeit und der Aggression der Regierung von Donald Trump Einhalt zu gebieten. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen fordern Jahr für Jahr aus gutem Grund fast einstimmig das Ende dieses Wirtschaftskriegs. Die Völker und die Regierungen unserer Region müssen zum Wohle aller, die Prinzipien der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens durchsetzen.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez erklärte am vergangenen 13. April: „Kuba vertraut weiter aus seine Kraft, auf seine Würde und auch auf die Kraft und die Würde anderer souveräner und unabhängiger Nationen. Aber es glaubt auch weiterhin an das Volk der USA, im Vaterland Lincolns, der sich für die schämen würde, die im Namen der ganzen Nation der Vereinigten Staaten abseits des Völkerrechts handeln“,

Einmal mehr weist Kuba die Lüge und die Drohungen zurück und wiederholt, dass seine Souveränität, seine Unabhängigkeit und seine Verpflichtung mit der Sache der Völker Lateinamerikas und der Karibik nicht verhandelbar sind.

Zwei Tage bevor wir des 58. Jahrestages des Sieges von Playa Girón gedenken, an dem Ort unseres Landes, an dem die vom Imperialismus angetriebenen Söldnertruppen den Staub der Niederlage gegessen haben, bekräftigt die kubanische Revolution ihr feste Entschlossenheit, der aggressiven Eskalation der Vereinigten Staaten zu begegnen und siegreich aus ihr hervorzugehen.

Havanna, 17. April 2019

Quelle: Granma

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