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Europa und die EU

Wer die jüngste Ausgabe der „Anstalt“ noch nicht gesehen hat, sollte das tun. Es geht um Europa, die EU, die EZB, die Austeritätspolitik in der Europäischen Union usw. Die Ausgabe setzt sich angenehm von dem Einheitsbrei in den staatsragenden Medien ab, mit denen wir in den letzten Wochen vor den Wahlen massiv überschwemmt wurden. Ausgeblendet wurde dabei zumeist der neoliberale, militaristische Charakter der EU, die auf der Basis von Maastricht und Lissabon-Vertrag stehend, ein starres undemokratisches Konstrukt ist, welches nicht vereinbar ist, mit den Vorstellungen eines sozialen, solidarischen, demokratischen und friedlichen Europas. Die EU, unter deutscher Hegemonie, ist nichts was es zu verteidigen gäbe, denn in ihrer praktischen Politik der Austerität, Aufrüstung, Abschottung, Privatisierung, Jagd nach neuen Märkten etc. schürt und schafft sie die Ursachen einerseits für Armut, Krieg und Flucht in anderen Teilen der Welt, anderseits für Nationalismus und Rassismus innerhalb Europas. Solange sich die (vor allem ökonomische) Basis eines gemeinsamen Europas aber nicht grundlegend verändert, wird auch der Überbau sich nicht verändern, von daher ist jede Hoffnung auf reale Veränderung durch Wahlen bürgerlicher Parteien ins bürgerliche Parlament nicht viel mehr als Maskerade und verschleiert die eigentlichen Machtverhältnisse.
Hier kann man die Folge ansehen: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-28-mai-2019-100.html

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