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BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text:

Black Rock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Aktuell verwaltet die Firma über 6,8 Billionen US-Dollar. Zugleich war (und ist) Black Rock aber auch einer der großen Nutznießer der Finanzkrise 2007-2009. Ihre Macht und ihren Einfluss hat die Firma dabei nicht zuletzt ihren engen Verbidnungen ins Washingtoner Polit-Establishment zu verdanken. Wie genau diese aussehen, macht ein heute veröffentlichter Bericht der „Campaign for Accountability“ (Kampagne für Rechenschaftspflicht) deutlich.

Ausgangspunkt des Berichts ist die Feststellung, dass Black Rock im Zuge der Finanzkrise alles daran gesetzt hat, nicht als systemrelevant eingestuft zu werden. Mit anderen Worten: Black Rock wollte unter keinen Umständen in die „Too Big to Fail“-Liga eingruppiert werden. Und das nicht, weil Black Rock zu diesem Zeitpunkt bereits in seiner eigenen Liga spielte, sondern weil den Verantwortlichen von Black Rock klar war, dass alle Finanzinstitute, die in die Systemrelevant-Kategorie fielen, unter besondere politische Beobachtung gestellt werden würden und dass ihnen eine Reihe von Regulierungsmaßnahmen drohte.

Vergleicht man die Aktivitäten von Black Rock vor, während und nach der Finanzkrise miteinander, so wird deutlich, dass es sich um eine konzertierte Aktion handelte. So verfügte Black Rock vor der Finanzkrise über keinen einzigen offiziell registrierten Lobbyisten und spendete nur in wenigen Wahlkämpfen Geld an die Kandidaten. Das änderte sich im Zuge der Finanzkrise radiakl. Zwar konnte auch Black Rock den sog. Dodd-Frank Act nicht verhindern, der ab 2010 das Finanzmarktrecht in den USA neu regelte. Dennoch gelang es Black Rock in den Jahren danach erheblichen Einfluss auf die gesetzlichen Neuregelungen zu nehmen, und unter Donald Trump hat sich dieser Einfluss nochmal verstärkt. Wachsende Spenden und wachsender Einfluss gingen dabei Hand in Hand. Während Black Rock 2004 nur rund 240.000 Dollar für Wahlkampfspenden ausgab, waren es 2018 bereits über anderthalb Millionen.

Soweit so erwartbar: Was nun aber überrascht, ist, dass Black Rock etwa zwei Drittel seiner Wahlkampfspenden an Demokraten gegeben hat. Vor allem Kongressmitglieder wurden (und werden) großzügig mit Spenden bedacht, wobei Black Rock sein Geld ganz gezielt investiert und vor allem jene Abgeordnete „unterstützt“, die im Financial Service Comittee sitzen, also in jenem Ausschuss, der die Oberaufsicht über die us-amerikanische Finanzdienstleistungsbranche hat. Die Spenden von Black Rock an diese Politiker haben sich zwischen 2008 und 2018 mehr als verachtzigfacht.

Ein Großteil des Geldes wurde ab 2010 dafür eingesetzt, um die Ausschussmitglieder dazu zu bringen, Black Rock nicht als systemrelevant einzustufen, denn das hätte eine strengere politische Aufsicht und härtere gesetzliche Regeln bedeutet. Besonders bedacht wurde dabei der demokratische Senator Mark Warner, also jener Mann, der aktuell für den „Honest Ads Act“ wirbt. Mit der eigenen Ehrlichkeit scheint es Mr. Warner allerdings nicht so genau zu nehmen, sonst hätte er der Welt mitgeteilt, dass er im Jahr 2014 fast 50.000 Dollar von Black Rock bekommen hat und dann nochmal 2.000 Dollar extra, nachdem er dem Finanzministerium einen Brief geschrieben hatte, in welchem er seiner Sorge Ausdruck verlieh, Black Rock könnte als systemrelevant eingestuft werden. Zuvor hatte Warner zusammen mit dem demokratischen Senator Jon Tester Black Rock noch an einer anderen Front geholfen. Als das US-Finanzministerium 2013 einen Bericht veröffentlichte, in dem Black Rock als „Systemrikiso“ eingestuft wurde, weil die Firma der mit Abstand größte Vermögensverwalter sei, erklärten die Senatoren Warner und Tester – nach einem Briefing durch Black Rock und einigen Zehntausend Dollar an Wahlkampfspenden – dass die Geldmenge kein bedeutender Indikator sei, ob eine Firma als systemrelevant eingestuft werden könne oder nicht.

Parallel zur finanzieller Unterstützung ausgewählter Kongressabgeordneter baute Black Rock seine eigenen Aktivitäten zur Meinungsmanipulation massiv aus und vergab Großaufträge an etablierte Lobbyfirmen, deren Personal sich nicht selten aus ehemaligen Regierungsmitarbeitern rekrutierte. Kein Wunder, dass die von Black Rock angeheuerten Lobbyisten direkt nach der Verabschiedung des Dodd-Frank Act die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), also jene Behörde, die die Future- und Optionsmärkte in den USA reguliert, regelrecht belagerten. In der Folge bekamen Black Rock Vertreter mit dieser dem Gesetz nach unabhängigen Behörde mehr Treffen zugesprochen als die vier wichtigsten Verbraucherschutzbehörden, Gewerkschaften und Anlegerschutzgruppen zusammen. Aber die Top-Manager von Black Rock griffen auch persönlich in die Politik ein und riefen – während der Debatte um die Systemrelevanz von Banken im Kongress lief – im Weißen Haus an, kontaktierten zudem das Finanzministerium und ebenso die ihnen durch die zahlreichen Treffen vertrauen Mitarbeiter des CFTC. Mit Erfolg. Im April 2016 änderte der U.S. Financial Stability Oversight Council seine Kriterien für die Systemrelevanz von Finanzinstituten. Black Rock wurde als nicht-systemrelevant eingestuft.

Unter der Trump-Regierung wurde der Dodd-Frank Act ab 2017 einer Revision unterzogen. Geleitet wurde die entsprechende Überprüfung von Craig Philipps, einem ehemaligen Black Rock Manager, der zuvor 100.000 Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet hatte und wenig später im Finanzministerium zum „Senior Aide“ von Finanzminister Steven Mnuchin gemacht wurde.

Im Mai 2018 wurden durch Trumps Unterschrift große Teile des Dodds-Frank Act zurückgenommen und die Deregulierung der Finanzindustrie damit weiter befeuert. Aber damit wird sich Black Rock nicht zufrieden geben. Im Gegenteil. Die Firma kennt keine Grenzen, und sie akzeptiert es auch nicht, wenn andere sie setzen. Für Black Rock ist Politik nur ein Mittel zur eigenen Macht- und Vermögensvermehrung. Aktuell sind 11 seiner 18 Lobbyisten ehemalige Regierungsmitarbeiter, die Mehrzahl von ihnen war in den entsprechenden Finanzausschüssen und -aufsichtsbehörden aktiv. Aber diese Zahl wird weiter steigen, und ihr Einsatzgebiet auch. Erst vor wenigen Tagen hat Black Rock eine Außenstelle in Saudi-Arabien eröffnet. Man wolle, so heißt es, die saudische Regierung bei ihren Reformen unterstützen. Dabei hatte es noch im Oktober 2018 ganz anders geklungen, als Black Rock Chef Larry Fink seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad im Zuge des Mordes an Jamal Khashoggi absagte und in aller Öffentichkeit so tat, als sei Saudi-Arabien kein verlässlicher Partner. Aber das war nur Show. Hinter verschlossenen Türen wurde da bereits über die neue Außenstelle verhandelt. Jetzt ist die Außenstelle offen – die Türen zu Black Rock aber bleiben für Kritiker weiter geschlossen. Die Firma versucht mit allen Mitteln, ihre Lobbyaktivitäten geheim zu halten. Und das hat auch seinen Sinn. Hinter verschlossenen Türen können die Schattenkrieger von Black Rock am besten ihrem schmutzigen Gewerbe nachgehen.

 

Hier noch ein paar Fotos der Veranstaltung am Mittwoch mit dem Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ im Rahmen unseres globaLE Filmfestivals am Mittwoch:

Hier der Clip vom vergangenen Jahr den Investigative Europe erstellt hat:

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