Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Am heutigen Mittwoch, 27.11. um 18 Uhr in der Schaubühne Lindenfels findet wie jeden letzten Mittwoch im Monat wieder die MittwochsATTACke von attac Leipzig statt und thematisiert ein aktuelles und brisantes Thema. Sicherlich habt ihr mitbekommen, dass nach Attac nun Anfang November mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) einer weiteren zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Nach den Vorschlägen von Finanzminister Scholz sollen die politischen Aktionsmöglichkeiten gemeinnütziger Vereine noch weiter eingeschränkt werden. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden.

Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen. Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) nun offensichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss aber verhindert werden, denn sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Zum Thema lädt die Leipziger Attac Gruppe diesen Mittwoch, 27.11.2019 um 18 Uhr in die Schaubühne Lindenfels ein (Karl-Heine-Str. 50). Dabei soll über die aktuelle Situation der Gemeinnützigkeit in der Bundesrepublik informiert und diskutiert werden. Welche Organisationen und Vereine können sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zu Attac noch sicher als gemeinnützig betrachten? Wie wird Gemeinnützigkeit grundsätzlich definiert und was genau besagt das Urteil dazu? Wie kann sich eine Aberkennung von Gemeinnützigkeit auswirken, positiv wie negativ? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Gemeinnützigkeit wollen wir mit euch diskutieren.

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