Die Kriegs- und Abschottungspolitik der EU

So sieht die EU unter Hegemonie des deutschen Kapitals aus. Mit deutschen Waffen werden weiterhin Menschen zu Flucht gezwungen, die aber in der Bundesrepublik nicht aufgenommen werden. Sicherlich missbraucht auch der türkische Präsident Erdogan die Geflüchteten für seine eigenen Interessen, die größte Verantwortung für das unmenschliche Verhalten gegenüber den Geflüchteten aber haben wir – und unsere Regierungen in Europa. Die Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil – zentral mit dem von ihr durchgesetzten EU-Türkei-Pakt. Sicherlich darf man auf keinen Fall wegsehen, wenn die konservative griechische Regierung verantwortungslose Maßnahmen ergreift, aber man muss auch klar die Zusammenhänge und die Rolle der deutschen Bundesregierung sowie der EU Administration benennen. Griechenland ist Opfer des desaströsen Umgangs der EU mit Geflüchteten. Die höchsten Vertreter der EU – allen voran die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leien – reisten gerade erst diese Woche an die türkisch-griechische Grenze – genau an den Ort, wo griechische Waffenträger gemeinsam mit der europäischen Privatagentur Frontex brutal gegen Geflüchtete vorgehen. Die EU-Vertreter lobten die griechische Regierung dafür, dass sie die Festung Europa schützt. Und sie versprachen Geld, damit sie so weiter machen können.

Eine wie ich finde treffende Einschätzung der Situation findet sich auch hier in der Stellungnahme der KKE von Anfang der Woche:

Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands:
Dienstag, 03.03.2020 – Politbüro des ZK der KKE

Stellungnahme zu den Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage und den Maßnahmen der Regierung

Das Politbüro des ZK der KKE teilt zu den Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage und den Maßnahmen der Regierung folgendes mit:
„Die letzten Entwicklungen mit dem Einschluss von Tausenden von Flüchtlingen und MigrantInnen auf den Inseln des Ägäischen Meeres und an der griechisch-türkischen Grenze am Evros, bestätigen erneut, dass die Politik der EU und der NATO, der die griechischen Regierungen treu folgten und folgen, einerseits für die Zerstörung von Ländern und die Entwurzelung von Völkern verantwortlich ist und zum anderen für den Einschluss der Entwurzelten auf den Inseln und an den Grenzen. Diese Politik hat Erdogan den Weg bereitet, über die Flüchtlingsfrage seine eigenen Ziele durchzusetzen.

Wenn es jetzt keine Infragestellung und keinen Bruch mit dieser Politik, mit der Dublin-Verordnung und dem EU – Türkei-Abkommen gibt, kann keine Repressionsmaßnahme, keine heuchlerische, sensible und mitfühlende Stimme von EU-Beamten, aber auch keine Wunschdenken einer Regierung über eine angebliche Solidarität der EU, der Verschärfung des Problems entgegentreten.

Das, was passieren wird, ist, dass die Liste der Toten, darunter auch Kinder, länger wird, dass sich Flüchtlinge und MigrantInnen gefährlichere Fluchtwege suchen werden und dass sie zur Beute von Menschenhändlern werden, aber auch von Regierungen, wie der Regierung Erdogan, die sie für ihre eigenen geopolitischen Spiele nutzt, aber auch um noch mehr Gegenleistungen von der EU, der NATO und den Vereinigten Staaten zu erpressen, um die Invasion von Syrien zu unterstützen.

Beim Treffen der NATO-Botschafter, bei dem die Türkei NATO-Beistand forderte um die Besetzung aufrecht zu erhalten und im Grunde um syrisches Territorium zu annektieren, in das sie illegal eingedrungen ist, brachte die griechische Regierung nur den Punkt ein, von der Türkei die Respektierung des EU – Türkei – Abkommens zur Flüchtlingsfrage zu fordern. Wenn das wahr ist, ist es sehr gefährlich, da es im Wesentlichen die aggressive Haltung der türkischen Bourgeoisie zu Lasten der Souveränität anderer Länder und die Verletzung der Vereinbarungen akzeptiert, die die Grenzen festlegen, wie den Vertrag von Lausanne. Die Folgen all dessen bezahlen die Völker.

Anstatt also sowohl den verarmten, im Meer Ertrinkenden und den Inselbewohnern die Faust zu zeigen, sollte die ND-Regierung ihr „Machotum“ gegenüber der EU und der NATO zeigen, die die Invasion der Türkei in Idlib als „gerecht“ betrachten und Erdogan ein Alibi dafür liefern, die Flüchtlinge und Einwanderer für die Bestrebungen der türkischen herrschenden Klasse zu benutzen. Wir fordern die Regierung der ND dazu auf, die Dublin-Verordnung zu verlassen und die Aufhebung des EU – Türkei- Abkommens zu verlangen, die Griechenland in ein Seelenlager verwandeln und so die Flüchtlinge in ihre Bestimmungsländer gebracht werden können.

Am Evros und in der Ägäis sind nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die von Kriegen und Interventionen Entwurzelten, die von den USA, der NATO und der EU mit Unterstützung der griechischen Regierungen für die Interessen des griechischen Kapitals losgetreten wurden die Feinde des griechischen Volkes. Feind ist die Politik, die zum einen die imperialistischen Kriege unterstützt und so die Wellen der Flüchtlinge vergrößert und die zum anderen Griechenland in ein Gefängnisland verwandelt um die „Festung EU“ zu schützen.

Die notwendige Grenzüberwachung am Evros kann nicht verwendet werden um offene und verdeckte rechtsextreme Stimmen und Aktionen zu legitimieren, um damit rassistische Aufschreie von Ministern zu promoten und schließlich die Täter dieser Politik unangetastet zu lassen. Die reaktionären, ausländerfeindlichen Stimmen, die das griechische Volk gegen die Opfer, Flüchtlinge und Einwanderer wenden wollen, werden schließlich die besten Verbündeten derer, die das Problem schaffen und aufrechterhalten, werden der beste Verbündete der Regierung Erdogan, die versucht, diese Welt für eigene Zwecke zu verwenden.

Dazu sprechen wir unsere Ablehnung aus und halten die Maßnahmen, welche die ND-Regierung angekündigt hat, für eine Sackgasse. Insbesondere der Antrag auf Umsetzung von Artikel 78, Absatz 2 des „Vertrages von Lissabon“ über die Beteiligung der Europäischen Grenzschutz – Küstenwache (Frontex), d.h. ausländischer militärischer Soforteinsatzgruppen zur Bewachung der griechischen Grenzen, bewegt sich in eine gefährliche Richtung und wird die Situation verkomplizieren. Außerdem hat eine Beteiligung der NATO und Frontex in der Ägäis bisher nie eine Lösung gebracht. Ganz im Gegenteil.

Die SYRIZA und die anderen Parteien verlieren keinen Ton über die Dublin-Verordnung und die EU – Türkei – Vereinbarung, die die Inseln, das Land in ein Zentrum „offener“ und „geschlossener“ Gefängnisse verwandeln.

Wir rufen das griechische Volk, vor allem die Bevölkerung der Inseln und der Grenzgebiete dazu auf, ihren Kampf zu organisieren, und sich gegen die Verantwortlichen und die Ursachen zu wenden, die das Problem hervorbringen. Es muss sowohl den reaktionären Nationalismus und die Unterdrückung als auch den gefährlichen Kosmopolitismus der Theorie von den „offenen Grenzen“ isolieren. „Einigkeit“ und ein Bündnis soll das Volk in seinen Kämpfen gegen die bürgerlichen Regierungen und ihre imperialistischen Partner haben.

Erforderlich ist jetzt:

~ Die Aufhebung der Dublin-Verordnung und der gemeinsamen EU – Türkei – Erklärung, die ohnehin unwirksam und deshalb inaktiv ist.
~ Alle Hot-Spots auf den Ägäischen Inseln müssen geschlossen werden und es dürfen keine neuen, weder offene noch geschlossene, geschaffen werden.
~ Die sofortige Freilassung [der Flüchtlinge und MigrantInnen] von den Inseln, damit sie in schnellen Verfahren in ihre Zielländer gehen können.
~ Jetzt müssen die EU und die UN innerhalb der Türkei, an der Grenze zu Griechenland und an der Grenze zu Syrien Prozesse für Asylanträge organisieren und sie [die Flüchtlinge] direkt in ihre Zielländer bringen. Diese Maßnahme kann das Recht der Flüchtlinge auf Schutz im Rahmen internationaler Abkommen unterstützen.
~ Jetzt müssen jede Beteiligung, Unterstützung und Verstrickung in Aktionen und Operationen der NATO, der USA und der EU, welche die Invasion der Türkei in Syrien unterstützen, die den Krieg und die Zerstörungen verlängern, gestoppt werden“.

Mehr aktuelle Informationen zur Situation und den Hintergründen u.a. auf dem Blog „Griechenlandsoli“.

 

Eine Antwort

  1. Diese fürchterliche UNMENSCHLICHKEIT(!) an Europas Ausgrenzen gegenüber Geflüchteten, die Erpressung durch den Faschisten und Despoten ERDOWAHN, der unsägliche EU-Türkei-Deal (Ich nenne es Menschenhandel!) und das kontinuierliche Alleinelassen von Griechenland in der Flüchtlingspolitik müssen endgültig ein Ende haben! 😭☝🏻 #NOTMYEUROPE #NICHTMEINEUROPA

    Danke für dein Engagement, Mike! Linke Solidarität aus Bayern! ✊🏻

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