Krankenhäuser und private Versicherungskonzerne vergesellschaften

Angesichts der sich beständig verschärfenden Lage im Gesundheitssystem fordert das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden „Corona-Krise“ muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Man sollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Wort nehmen wenn er zusichert, dass der Staat in der „Corona-Krise“ notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken der großen Krankenhauskonzerne picken sich die Rosinen heraus und das darf eine Gesellschaft die verantwortungsvoll und solidarisch miteinander umgehen möchte nicht mehr dulden.

Zum Hintergrund:
Krankenhäuser müssen in der Bundesrepublik gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe.

Dennoch wird derzeit von Lobbyorganisationen wie der B
ertelsmann-Stiftung nach wie vor die Situation völlig falsch dargestellt. Nach deren Einschätzung sollen sogar 80 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, die Zahl der Krankenhäuser auf ein Fünftel zu reduzieren. Absurd angesichts der Offensichtlichkeit des eigentlichen Problems mit dem wir uns als Gesellschaft in der „Corona-Krise“ im Gesundheitswesen konfrontiert sehen. 

Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass tausende Patientinnen und Patienten einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal sowie Ärztinnen und Ärzte treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist nicht zu verantworten, dass weiterhin Ärztinnen und Ärzte im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet. Hier mehr Infos dazu und diese aktuelle Petition gegen Schließungen unterstützen.

Im Übrigen zeigt sich auch anhand der internationalen Hilfen in der „Corona-Krise“, dass vor allem die Länder helfen und überhaupt dazu in der Lage sind, die ihr Gesundheitssystem nicht privatisiert oder teilprivatisiert haben.

Die Gesundheitsversorgung ist zentraler Bereich der Daseinsvorsorge und muss wenn wir fortschrittlich denken, ebenso wie das Versicherungssystem dahingehend umgestellt werden, dass es einer solidarischen Gesellschaft dient. Und das geht nicht mit privaten Versicherungskonzernen und privaten Krankenhausketten die auf Konkurrenz getrimmt sind. Ebenso ist die seit Jahren extrem angespannte Situation in den Pflegeeinrichtungen zu bewerten, – denn auch in diesem Bereich haben sich private Unternehmen etabliert, die nach Profitlogik zu Lasten der Betroffenen arbeiten. Gerade in diesem Bereich drückt sich die Fehlentwicklung nun angesichts der „Corona-Krise“ besonders bemerkbar aus. Mit der Debatte über Vergesellschaftungen jetzt stärker in die Offensive zu gehen um die öffentliche Debatte
über die Pandemie in diese Richtung zu lenken ist absolut richtig und unterstützenswert.

Für diejenigen, die argumentieren, das Grundgesetz würde keine (entschädigungslosen) Verstaatlichungen vorsehen, möchte ich darauf verweisen: Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen sind ausdrücklich vom Grundgesetz gedeckt, – ein symbolischer Euro als Gegenleistung für die privaten Konzerne reicht hier aus.

Mehr Informationen und Hintergründe zum Thema:

Broschüre Krankenhaus statt Fabrik (pdf, 2017)
„Just in time“ – Zu Tode gespart, Ein Gespräch über die Konsequenzen der Kapitalisierung im Krankenhaus (express, pdf 03 / 2020)
Krankenhäuser dichtmachen? (Ossietzky 6/2020)
Annahme verweigert – Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab (23.03.2020)
Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation (19.03.2020)
Pandemien sind im DRG-System nicht vorgesehen – warum sind unsere Krankenhäuser für unvorhersehbare Katastrophen schlecht vorbereitet? (18.03.2020)
Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund (07.11.2017)
Gesundheit wählen (2013)
Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“ (alter Beitrag von 2011, der aber die Entwicklungen hin zur privaten Pflege gut darstellt)

 

Aktion zur Kritik an der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich 2013.

 

Die Krise heißt Kapitalismus….

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