Gemeinschaftsschule? – Wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt…

…schießt man meist daneben. Sachsen hat bundesweit eines der am stärksten gegliederten Schulsysteme. Und das wird leider auch so bleiben, trotz der gestern im Landtag verabschiedeten Gesetzesänderung (siehe u.a. hier in der LVZ). Zur Erinnerung: Wir haben vor 6 Jahren den Verein „Gemeinsam länger lernen in Sachsen e.V.“ gegründet, mit dem Ziel in der Perspektive die frühe Trennung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium abzuschaffen und stattdessen flächendeckend wieder Gemeinschaftsschulen von der 1. bis zur 10. Klasse einzuführen. Das ganze wollten wir per direkter Demokratie, konkret per landesweitem Volksentscheid, durchsetzen, da entsprechende Mehrheiten im Parlament nicht existieren.
Ein Volksentscheid kann eine sehr starke Waffe sein um die Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung deutlich zu machen und auch gegen das Parlament durchzusetzen. Die Hürden für einen Volksentscheid sind vom Gesetzgeber aber sehr hoch gelegt. Seit 1990 bis heute gab es nur einen erfolgreichen landesweiten Volksentscheid.

Zur Info: Ein Volksantrag muss von mindestens 40.000 Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt werden und ihm muss ein mit Begründung versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist beim Landtagspräsidenten einzureichen. Erklärt ihn der Präsident für zulässig, wird er im Parlament behandelt.
Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung wird der Gesetzentwurf dann in der Regel in der ersten Beratung in einen oder mehrere Ausschüsse zur Bearbeitung überwiesen. Der federführende Ausschuss erarbeitet eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf, über die nach der zweiten Beratung vom Plenum abgestimmt wird. Nach der Annahme des unveränderten Volksantrages und der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft.

Im Falle der Ablehnung eines Volksantrages können die Antragsteller ein Volksbegehren mit dem Ziel in Gang setzen, einen Volksentscheid über den Antrag herbeizuführen. Mindestens 450 000 Stimmberechtigte müssen das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen.

Ist das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, findet ein Volksentscheid statt. Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(Quelle: Landtag Sachsen, hier verlinkt die gesetzlichen Regelungen konkret)

 

Nach langen Diskussionen, zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen ist dann nach einigen Jahren auf Initiative des Vereins ein Bündnis entstanden, welches die Volksinitiative auf den Weg gebracht hat. Allerdings ist bereits bei der Bündnisbildung das ursprüngliche Anliegen des Vereins stark verwässert worden. Der Kompromiss auf den man sich im Bündnis einigte war eben nicht mehr die gesetzlich geregelte flächendeckende Einführung sondern eine Art Freiwilligkeit der Schulen selbst in der Entscheidung ob sie nun Gemeinschaftsschule werden wollen oder nicht. Die bestehenden Schulformen sollten demnach weiter bestehen bleiben und eine zusätzliche Form dazukommen. Damit ist letztlich das Anliegen des Vereins bereits vor Start der Kampagne auf ein Minimum zusammengestrichen worden. Das ist vor allem auf die Landtagsfraktionen (SPD, B90/Grüne) zurückzuführen, die Teil des Bündnisses waren und deren Vertreter*innen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der CDU geführten Landesregierung noch vor der Unterschriftensammlung bereits im Bündnis dafür gesorgt haben, dass das ursprüngliche Anliegen der Initiative kastriert wurde. Die Stimmen die damals darauf hinwiesen (die Mehrheit im Verein, aber die Minderheit im Bündnis), dass mit einem solchen Ansatz das eigentliche Anliegen des Vereins gar nicht mehr im Fokus steht und eine solche minimale Veränderung gegenüber dem Status Quo auch nicht ein so starkes Mittel wie einen Volksentscheid rechtfertige wurden zwar zur Kenntnis genommen, aber blieb ohne Konsequenz.

Das was jetzt (ein weiteres mal überarbeitet) umgesetzt wird ist Augenwischerei und hat nichts mit der ursprünglichen Forderung der flächendeckenden Einführung von Gemeinschaftsschulen, geschweige denn einer Abschaffung der frühen sozialen Selektion im Bildungswesen zu tun. Was wir bekommen ist einfach neben den bestehenden, eine weitere Schulform, die einigen sehr wenigen Schulen (Vierzügigkeit) auf freiwilliger Basis ermöglicht diese zu wählen. Strukturell ändert sich aber herzlich wenig. Dennoch wird von SPD, Grünen und co. in der öffentlichen Darstellung der jetzige Kompromiss als großer Erfolg verkauft. Man sollte sich davon nicht täuschen lassen.

Die Erfahrung aus der Geschichte: Wenn man außerparlamentarische Initiativen startet, die darauf abzielen, progressive gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen, dann gern mit breiten Bündnissen, aber nicht unter inhaltlicher Einflussnahme der Fraktionen oder gar Regierungsfraktionen des bürgerlichen Parlaments.

Natürlich habe ich, wie auch viele andere, dennoch Unterschriften für die Initiative gesammelt, aber letztlich ist das Ergebnis jetzt eines was nichts am grundlegenden Problem verändert. Das Grundproblem der sozialen Auslese bleibt weiter bestehen.

 

„Je goldener der Löffel“ – Plakat von Stefan Schaubitzer im Rahmen des 23. Plakatwettbewerbs des Deutschen Studentenwerks (DSW), welcher unter dem Motto „Elite! Für alle?“ 2009 stattfand.

 

In der BRD ist die soziale Selektion im Bildungsbereich so hoch wie in fast keinem anderen Land in Europa. Das ist in allererster Linie auf die frühe Trennung in den Schulen zurückzuführen. Bis es zur tatsächlichen Abschaffung dieser Bildungsbarrieren kommt ist es noch ein langer Weg.

 

Filmtipp: Wie ein Bildungssystem welches nicht auf Konkurrenz, Wettbewerb und Auslese zwischen den Kindern setzt aussehen kann, zeigt ein Blick zurück auf die Zeit vor 1990. Das Bildungssystem ist im übrigen das Vorbild auch für einige skandinavische Länder gewesen, welche bis heute im wesentlichen daran festhalten. Mit der Gründung der DDR entstand zum ersten Mal hierzulande eine Einheitsschule für alle Kinder. Anekdoten und Erklärungen über die Polytechnik und politische Bildung vermitteln ein Bild eines weit verzweigten, einheitlichen Netzes der Bildung und Erziehung, das jedem Kind offenstand.

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