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Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals […]

Die im Dunkeln sieht man nicht: Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung

Seit 1998 ist die Armut in Deutschland deutlich gestiegen. Auch in Zeiten guter Konjunktur gelingt es nicht, das Armutsrisiko nachhaltig zu senken. Der Abbau von Arbeitslosigkeit führt nicht zum Rückgang von Armut, sondern zu steigender prekärer Beschäftigung.

Armutsbericht 2011 – Paritätischer Wohlfahrtsverband

Anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2011 warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Der Verband übt damit scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung und fordert sie zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf. Nach dem Bericht sind in Deutschland rund 12 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das entspricht in etwa 14,5 Prozent der […]

Öffentliche Armut – Privater Reichtum – Umverteilung?

Die Geschäfte, welche über Steueroasen abgewickelt werden, haben im vergangenen Jahr trotz der politischen Diskussionen weiter zugelegt. Dies zeigt eine Studie der Boston Consulting Group. Insgesamt investierten vermögende Privatpersonen aus Deutschland 2009 mehr als sieben Billionen US-Dollar im Ausland. (Nur zum Vergleich: Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt aktuell ca. 1,7 Billionen Euro.). Demnach wuchsen im vergangenen […]

Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer

Unser Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist jetzt online! Und zugleich Startschuss für unsere neue internationale Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer! Die internationalen Attacs koordinieren einen weltweiten Aufruf, diese Steuer einzuführen. Gleich unterschreiben und weiterverbreiten! Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Geben Sie Ihre Stimme! Unterschreiben […]

Steuern gegen Armut – Jetzt Finanztransaktionssteuer einführen!

Mit einer Kampagne, die von einem breiten Unterstützerkreis getragen wird, wird die neugewählte Bundesregierung aufgefordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen und sich für ihre Einführung in anderen Ländern einzusetzen. Die Erhebung dieser Steuer umfasst u.a. die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, welches mittlerweile seit 10 Jahren existiert. Ausgangspunkt der Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor […]

Gute Gründe zu Ostern auf die Straße zu gehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Klimawandel, Bildungsmisere, Mietenexplosion, Digitalisierung, Deutsche Bahn, Altersarmut, Integration, Pflegenotstand, Renten… Probleme gibt es genug, für deren Beseitigung das Geld der Steuerzahler dringend benötigt wird. Die Antwort der Politik: für 2020 ist ein erneuter Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3% auf 45,10 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt vom Baby bis zum Rentner 547 Euro pro Kopf. Rekordwerte! […]

Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit […]

Aufstehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Bisher haben wir über 120.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mitte November findet nun die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes statt. Ein wesentlicher Punkt darin ist die geplant Aufstockung des Militärhaushaltes. Für die jetzige Aufstockung sind ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär eingeplant, eine drastische Erhöhung. Für die kommenden Jahre […]

Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut gabe es am vergangenen Wochenende völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit und wirkt nicht deeskalierend sondern mit Äußerungen wie sie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder Außenminister Maas (SPD) […]

Frieden statt Aufrüstung – Demonstration am Wochenende

Am morgigen 16. Februar bis zum Sonntag 18. Februar kommen Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten, zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) zusammen. Parallel zur SIKO findet ebenfalls ab morgen über drei Tage die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt, die seit 2003 als Gegenveranstaltung eine Plattform für […]

EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt […]

Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor […]

Bildung ist keine Ware! – Demonstration in Leipzig am 21.06.2017

Vor 18 Jahren, am 19. Juni 1999 wurde in der Aula Magna der Universität Bologna die Bologna-Erklärung (pdf) von den beteiligten Ländern unterzeichnet. Was ursprünglich nach einer guten Idee klang, – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes mit vergleichbaren Abschlüssen -, entpuppte sich in der praktischen Umsetzung letztlich als Desaster. Denn die Umsetzung der Bologna-Reform […]

320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.