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Fiskalpakt: Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Bundestag will heute mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und damit anti-europäische Politik auf unbefristete Zeit festschreiben (Vertragstext). Mit dem Fiskalpakt sollen ab dem 01.01.2014 in allen Mitgliedsstaaten sogenannte „Schuldenbremsen“ eingeführt werden. Der Begriff führt allerdings in die Irre, da damit der Anstieg der Schulden nicht gebremst, sondern beschleunigt […]

Fiskalpakt: Ausverkauf der Demokratie und Weichenstellung für Privatisierungen

In Griechenland wurde am vergangenen Sonntag gewählt, dabei ist klar, dass das „Sparprogramm“ der „Troika“ praktisch gescheitert ist. Bei uns haben am gestrigen Donnerstag CDU, FDP, SPD und GRÜNE im Bundestag den Fiskalpakt beschlossen und damit defakto einer Entmachtung der Parlamente und zukünftigen Zwangsmaßnahmen für eine unsoziale Kürzungspolitik und Privatisierungen zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit […]

Attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Helft dabei das zu verhindern! Informiert euch über den Fiskalvertrag und fordert die Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises dazu auf, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an! […]

Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Ein Beitrag von den Nachdenkseiten zur gestrigen Bundestagsdebatte über ESM und Fiskalpakt: Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel Gestern gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer […]

Nein zum Fiskalpakt

Am heutigen Dienstag haben alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern gefunden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt – der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird – mit Nein zu stimmen.

Demokratie statt Fiskalpakt – Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel

In der taz von heute, ist ein sehr unterstützenswerter Aufruf der ‘Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung’ (AKG) unter dem Titel „Demokratie statt Fiskalpakt“ erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der „Eurokrise“ fordern. Aufruf, Übersetzungen, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier.

Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde. […]

Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, […]

Lokal und überregional Privatisierung verhindern

Die Pläne zur Privatisierung und Liberalisierung weiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeihen in der EU. Von verschiedenen Seiten wird versucht öffentliche Güter wie die Wasserversorgung dem Diktat des Marktes zu unterwerfen. Dagegen macht eine europäische Bürgerinitiative mobil und sammelt bereits seit Monaten europaweit Unterschriften. Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neben dem Angriff […]

Sand im Getriebe: Sozialer Transformationsprozess in Lateinamerika geht weiter

Nicht nur Obama, auch Chavez hat „seine“ Wahlen gewonnen – das ist auch der Titel der neuen Nummer des internationalen Rundbriefs „Sand im Getriebe“. Das ganze Heft gibts hier und hier auf den Seiten von Attac Deutschland als pdf zum download. Hier das Vorwort und ein Überblick:

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung […]

Theater in der Leipziger Innenstadt – Umfairteilen Aktionstag am Samstag ist Bestandteil europaweiter Proteste

Am heutigen Freitag fand in der Leipziger Innenstadt eine gemeinsame Aktion zur UmFAIRteilen-Kampagne statt. Von 15-18 Uhr waren in der Schillerstraße Ecke Markgrafenstraße Infostände aufgebaut und es gab ein Strassentheater zu sehen in welchem die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland sichtbar gemacht wurde. In Leipzig besteht das lokale Bündnis umFAIRteilen aus attac, ver.di, DGB, Kirchlicher […]

SiG 97: Ein anderes Europa ist möglich!

Die neue Ausgabe des internationalen Attac-Rundbriefs ist soeben erschienen. Hier der Inhalt der Ausgabe mit den jeweiligen Direktlinks zu den Texten auf den Internetseiten von Attac Österreich, sowie hier die Version als pdf zum herunterladen.

12M – „Echte Demokratie, Jetzt!“ in Leipzig am 12.Mai

Vor einem Jahr haben spanische Aktivistinnen und Aktivisten die Puerta del Sol in Madrid besetzt. Von dort aus verbreitete sich die Demokratiebewegung in den folgenden Monaten international. Am heutigen 12. Mai fanden weltweit in über 100 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für echte Demokratie statt. In Spanien protestieren viele zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. […]

Wahlergebnis in Griechenland: Linksbündnis möglich

Der gestrige Tag hat Hoffnung für die griechische Bevölkerung gebracht. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen könnte der Enteignungskurs, den das Regime der Troika Griechenland aufdrückt, vorerst ein Ende haben. Dennoch: Die großen neoliberalen Parteien Nea Dimokratia und PASOK haben zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, aber trotzdem hat die rechte Nea Dimokratia über 18 Prozent für […]