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Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus […]

Griechenland: Schulden streichen – Erpressung beenden

Nach wie vor hat sich die Debatte darüber wie in den großen Medien über die Austeritätspolitik in Europa, vor allem Griechenland, diskutiert wird nicht geändert und wird von falschen Behauptungen dominiert. In den letzten Wochen waren die Blätter wieder voll von Stimmungsmache gegen die griechische Regierung und das wird in den nächsten Wochen sicherlich so […]

Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche […]

Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde. […]

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.

Griechenland aktuell: Schön-Rechnerei des IWF zu Lasten der Menschen Europas

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwar Fehler im Umgang mit der Schuldenkrise in Griechenland eingeräumt – jedoch ist die „Schön-Rechnerei“ nicht am Ende. Am Mittwoch hat der IWF mitgeteilt, dass im Staatshaushalt Griechenlands ein neues Milliardenloch aufgetaucht sei. Für die Jahre 2015 und 2016 würden laut IWF insgesamt 10,9 Milliarden Euro fehlen – die er […]

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden. Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der […]

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953: Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem? Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen als […]

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung […]

globaLE Filmfestival in der Schaubühne Lindenfels: Debtocracy und Diskussion über illegitime Schulden

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals zeigten wir am Dienstag in der Schaubühne Lindenfels den Film „Debtocracy“. Debtocracy (2011) ist ein griechischer Dokumentarfilm der Journalisten Katerina Kitidi und Ari Hatzistefanou über die Krise, die eigentlichen Ursachen der Staatsverschuldung, die Profiteure, die Rolle Deutschlands und die Mechanismen, die zur Enteignung der Gemeinschaften führen. Der Film ist „von unten“ […]

Der große Ausverkauf: Was in Griechenland so alles zum Verkauf steht

Als Ergänzung zum Artikel „Privatisierung in Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand“ hier noch der Verweis auf die Webseite des „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält, dessen Verkauf vorbereitet und welcher neben der Deutschen Bank von der deutschen bundeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) beraten […]

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass […]

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket – Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa und die Demokratie

Heute wird im Haushalts- und Europaausschuss des Deutschen Bundestags über das neue „Hilfspaket“ für Griechenland beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung […]

Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das […]

Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Ein Artikel von Roland Kulke auf den Seiten von Rosalux-Europa erschienen: Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den […]