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Demonstration gegen Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Die Situation im Gesundheitsbereich, in den Krankenhäusern und in der Pflege ist nach wie vor nicht hinnehmbar. Der wirtschaftliche Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat zu verheerenden Folgen geführt. Sämtliche Gesundheitsreformen der vergangen Jahre haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken […]

Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.

Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein

Ein Artikel von Jens Berger: Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – […]

Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die […]

Einladung zu Film & Diskussion über die Eigentumsfrage

Ich möchte euch diese Woche und nächste Woche wieder zu jeweils drei Veranstaltungen im Rahmen unseres Filmfestivals einladen. Der Eintritt ist wie immer frei. Diese Woche bei der globaLE: * Am Mittwoch, 04.09. läuft um 20 Uhr in der Peterskirche (Schletterstraße 5, Zentrum Süd) der gerade in die Kinos gekommene schwedische Dokumentarfilm „Push – Für […]

Kohle, Krankenhaus, Kommerz – globaLE Filmfestival diese Woche in Grünau

Die letzten Wochen fanden wieder spannende Diskussionen im Rahmen unseres globaLE Filmfestivals statt. In dieser Woche sind wir mit der Filmreihe in Leipzig-Grünau unterwegs. An zwei Open-Air-Filmabenden mit anschließenden Diskussionen geht es einerseits um Klimawandel und die Proteste zur Erhaltung des Hambacher Forstes, andererseits um die Folgen der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Die Veranstaltungen sind Teil […]

Gute Gründe zu Ostern auf die Straße zu gehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Klimawandel, Bildungsmisere, Mietenexplosion, Digitalisierung, Deutsche Bahn, Altersarmut, Integration, Pflegenotstand, Renten… Probleme gibt es genug, für deren Beseitigung das Geld der Steuerzahler dringend benötigt wird. Die Antwort der Politik: für 2020 ist ein erneuter Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3% auf 45,10 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt vom Baby bis zum Rentner 547 Euro pro Kopf. Rekordwerte! […]

Aufstehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Bisher haben wir über 120.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mitte November findet nun die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes statt. Ein wesentlicher Punkt darin ist die geplant Aufstockung des Militärhaushaltes. Für die jetzige Aufstockung sind ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär eingeplant, eine drastische Erhöhung. Für die kommenden Jahre […]

Gesundheit ist keine Ware! Oder doch? – Studie: Ärzte operieren ohne medizinischen Grund

Es ist verheerend, dass im Gesundheitswesen mehr und mehr Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Gestern wurde über eine neue Studie berichtet, die einmal mehr den unerträglichen Zustand des Gesundheitswesens feststellt. Die Studie untersucht u.a. warum die Patientenzahlen in Krankenhäusern ständig steigen, während sich die Aufenthaltsdauer der Patienten immer weiter verkürzt. Das Ergebnis […]

Krankenhaus statt Fabrik

Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist auch das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik auf Wettbewerb und Marktwirtschaft getrimmt worden. Wir kennen die neoliberale Ideologie aus zahlreichen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge: Die der Privatisierung zugrunde liegende Auffassung ist, dass nur ein privates (Profit-)Interesse Menschen antreibt, effektiv zu arbeiten, Prozesse zu optimieren und mit Ressourcen sparend […]

LIBELLE retten – Leipziger Stadtteilladen sucht dringend engagierte Nutzer/-innen und Unterstützer/-innen

Seit 12 Jahren lebt die „Libelle“ als politischer und emanzipatorischer Freiraum in der Kolonnadenstraße, bewusst in der Nähe der Innenstadt. Vielleicht aber nicht mehr lange, denn die Gruppen und Menschen, die den etwas anderen Stadtteilladen am Leben halten, können das in Zukunft allein nicht mehr leisten. Der Laden bietet viele Möglichkeiten: Vokü, Kino, Veranstaltungen, Bibliothek, […]

Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, […]

Wahlen: Diskussionsrunden, Infostände, Theateraktionen, Plakatieren …

Ich bin derzeit täglich unterwegs und komme nur sporadisch dazu hier Artikel einzustellen. Trotzdem möchte ich ganz kurz ein paar Verweise zu den vergangenen Diskussionsrunden mit den anderen DirektkandidatInnen hier verlinken. Am Wochenende war ich in Marienbrunn und in Stötteritz unterwegs auf Stadtteil- und Vereinsveranstaltungen und derzeit sind wir täglich in der Stadt mit Infoständen […]

Die im Dunkeln sieht man nicht: Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung

Seit 1998 ist die Armut in Deutschland deutlich gestiegen. Auch in Zeiten guter Konjunktur gelingt es nicht, das Armutsrisiko nachhaltig zu senken. Der Abbau von Arbeitslosigkeit führt nicht zum Rückgang von Armut, sondern zu steigender prekärer Beschäftigung.

Vermögen besteuern – Meine Antworten auf das Anschreiben des Verbandes der Familienunternehmer

Ich habe gerade ein Schreiben des Familienunternehmerverbandes ASU beantwortet. Darin ging es vor allem um die Besteuerung von Vermögen. Das Anschreiben findet ihr hier als pdf und meine Antwort darauf stelle ich hier ein. Ich bin davon überzeugt, dass eine gerechtere Steuerpolitik unbedingt notwendig ist und die großen Vermögen wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens […]