Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da […]

Die Privatisierungsindustrie in Europa

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat […]

Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. […]

Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse eingereicht

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiter haben diese Woche gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt.

Attac Leipzig engagiert sich für TTIP-freie Kommune – Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck – Netzwerktreffen am 22.09.2014

Attac Leipzig hat den Rat der Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, […]

Privatisierungsbremse: Vertreter des Bürgerbegehrens gehen gegen Bescheid der Stadt in Widerspruch

Die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ haben von der Stadt Leipzig den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erhalten und werden im Laufe dieser Woche dagegen Widerspruch (pdf) bei der Stadt Leipzig einlegen. Aus unserer Pressemeldung von heute dazu: Wir sind der Meinung, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens und die daraus resultierende Verweigerung […]

25.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

Noch vor der Sommerpause können wir für unser Bürgerbegehren das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Trotzdem ist jede weitere Unterschrift wichtig und wir sammeln auch in den nächsten Tagen weiter, um das „Sicherheitspolster“ noch aufzubessern. Wer also noch nicht unterschrieben hat kann das gern in den nächsten Tagen noch tun. Wir werden in der kommenden […]

Offenen Brief mitzeichnen: Privatisierung beenden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil.

Chronik eines angekündigten Todes: Privatisierung im Erziehungs- und Bildungswesen in Griechenland

Im Folgenden möchte ich auf einen Artikel, der auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Tagen erschienen ist verweisen. Darin wird beschrieben welche Auswirkungen die Austeritätspolitik der Troika, – maßgeblich auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben – auf die Bildungslandschaft in Griechenland hat. Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft. Vortrag von Prof. Alexandra Ioannidou […]

Bereits über 20 Sammelstellen in der Stadt für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“

Die Unterschriftensammlung gegen Privatisierungen in Leipzig läuft gut an. Die Initiative Bürgerbegehren hat innerhalb der letzten Woche 20 Sammelstellen in der Stadt eingerichtet. An diesen Punkten können ab jetzt Unterschriften abgegeben und Listen zum selbst sammeln abgeholt werden. Die Adressen und Öffnungszeiten der Sammelstellen sind auf der Webseite der Initiative unter http://www.privatisierungsbremse.de zu erfahren. Damit […]

Lokal und überregional Privatisierung verhindern

Die Pläne zur Privatisierung und Liberalisierung weiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gedeihen in der EU. Von verschiedenen Seiten wird versucht öffentliche Güter wie die Wasserversorgung dem Diktat des Marktes zu unterwerfen. Dagegen macht eine europäische Bürgerinitiative mobil und sammelt bereits seit Monaten europaweit Unterschriften. Ich hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neben dem Angriff […]

Heute: Start Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierungen in Leipzig. 25.000 Unterschriften werden benötigt. Macht mit!

Heute startet unser neues Bürgerbegehren. Die Auftaktveranstaltung findet um 19 Uhr im Café im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 statt. Insgesamt benötigen wir ca. 25.000 Unterschriften von in Leipzig wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Da wir ein initiierendes Begehren durchführen, sind wir nicht an Fristen bei der Sammlung gebunden. Wir planen aber im Frühsommer […]

Debatte über „Privatisierungsbremse“ – Neues Bürgerbegehren?

Das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) hat vor einiger Zeit eine Diskussion über eine „Privatisierungsbremse“ für die Stadt Leipzig angeregt. Diese „Privatisierungsbremse“ – als Pendant zur „Schuldenbremse“ – soll verhindern, dass in der Zukunft gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger bzw. nur mit knappen Mehrheiten im Stadtrat wichtige Vermögenswerte, bspw. kommunale Unternehmen, veräußert werden.

Griechisches Parlament stimmt mit 148 zu 139 für Privatisierungsgesetz

Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit (148 zu 139 Stimmen) ein Gesetz beschlossen, das die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen erleichtert. Griechisches Parlament stimmt nur knapp für Privatisierungsgesetz Von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos ATHEN–Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am […]

Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist.