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Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat […]

Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert.

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen […]

Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später […]

Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg […]

Einstimmen für Sonntag

Die, die regelmäßig hier sind, wissen es: Normalerweise geht es in meinen Blogeinträgen um Themen wie Privatisierung, Steuergerechtigkeit, Direkte Demokratie oder die Finanzmarktkrise. Aber diese Tage sind Wahl“kampf“tage – und viele, die auf diesen Seiten hier vorbeischauen, tun das zum ersten Mal. Die folgenden Zeilen richten sich deshalb besonders, aber natürlich nicht ausschließlich, an diese […]

Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.

Meine Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes WindEnergie zur Bundestagswahl

Und wieder ist ein Wahlprüfstein beantwortet. Diesmal kam er vom Bundesverband WindEnergie, und es waren mehr als ein Dutzend Fragen, die sich um die Energiewende im Allgemeinen und Windkraft im Besonderen drehten. Meine Antworten dazu habe ich gerade abgesendet und stelle Sie auch hier online.

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, […]

Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute […]

(Re-)Kommunalisierung funktioniert

Hier ein Videoclip auf Basis von Studien über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Buenos Aires und Paris. Er legt den Blick auf die Herausforderungen und Vorteile der Rückeroberung des Wassers durch die Bürgerinnen und Bürger und appelliert an die Menschen weltweit für das Recht auf Wasser zu streiten. Das Video wurde vom Transnational Institute (TNI), Municipal […]

Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“

Genau drei Jahre liegt der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig nun zurück. Damit läuft die formale Frist für den Stadtrat ab, in der er an den Bürgerentscheid gebunden war. Nun gibt es seit einigen Monaten neue Privatisierungsdebatten über kommunale Unternehmen in der Stadt. Wolfgang Franke von der Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) […]

Termine und Veranstaltungen

Aktuelles 2019   September 01.09.2019, Weltfriedenstag & Landtagswahlen MI, 04. September | 20.00 Uhr | Peterskirche (Schletterstraße 5) globaLE Kino: Push – Für das Grundrecht auf Wohnen / Schweden / 2019 / 92 min / Fredrik Gertten / original mit dt. UT / Anschließend Diskussion u.a. mit Rouzbeh Taheri (Mietenvolksentscheid Berlin), Andreas Dohrn (Pfarrer Peterskirche), […]

Presse

. Fotos (Zur Verwendung freigegeben bei Nennung des Fotografen.) Foto (1888x1616px, 1,8 MB), (Foto: privat) Foto (2010x2322px, 1 MB), (Foto: privat) Foto (2448x3264px, 3,5 MB, (Foto: privat) Foto (2048x3072px, 3,5 MB), (284x326px, 113 KB), (Fotograf: Matthias Knoch) . Pressemitteilungen Abrüsten statt Aufrüsten – Würde statt Waffen, Pressemitteilung von Aufstehen Leipzig zur Demonstration am 03.11.2018 Chile […]