Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus […]

Griechenland: Schulden streichen – Erpressung beenden

Nach wie vor hat sich die Debatte darüber wie in den großen Medien über die Austeritätspolitik in Europa, vor allem Griechenland, diskutiert wird nicht geändert und wird von falschen Behauptungen dominiert. In den letzten Wochen waren die Blätter wieder voll von Stimmungsmache gegen die griechische Regierung und das wird in den nächsten Wochen sicherlich so […]

Schuldenstreichung statt Streichen von Gemeingütern – Echte Demokratie, Jetzt!

Unter dem Motto „Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine“ fand am heutigen Samstag, den 13.10., eine Performance auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Vor dem Mendebrunnen wurde um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenturm aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wurde. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik wirkliche Wege zur Bewältigung […]

globaLE Filmfestival in der Schaubühne Lindenfels: Debtocracy und Diskussion über illegitime Schulden

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals zeigten wir am Dienstag in der Schaubühne Lindenfels den Film „Debtocracy“. Debtocracy (2011) ist ein griechischer Dokumentarfilm der Journalisten Katerina Kitidi und Ari Hatzistefanou über die Krise, die eigentlichen Ursachen der Staatsverschuldung, die Profiteure, die Rolle Deutschlands und die Mechanismen, die zur Enteignung der Gemeinschaften führen. Der Film ist „von unten“ […]

Studie: Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Problematik der sogenannten Schuldenbremse in Auftrag gegeben. Der Autor Dieter Vesper fasst seine Untersuchungen folgendermaßen zusammen: Die Auseinandersetzung mit der sog. Schuldenbremse hat durch die jüngste Finanzmarktkrise Aktualität gewonnen. Viele sehen die Lösung der Krise darin, dass Europa das Modell der Schuldenbremse übernimmt. Doch wird die Implementierung […]

Breites Bündnis in Frankreich für ein Schuldenaudit: Die Bürger sollen die öffentliche Verschuldung überprüfen!

Im Oktober hat sich in Frankreich ein breites Bündnis für ein Schuldenaudit gegründet: Breites Bündnis in Frankreich für ein Schuldenaudit: Die Bürger sollen die öffentliche Verschuldung überprüfen! Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte…Renten, Arbeitslosigkeit, Kultur, Umwelt…. wir erleben in unserem Alltag die Folgen der Kürzungen von staatlichen Ausgaben und das Schlimmste kommt noch. „Wir leben über unseren Verhältnissen“, […]

Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das […]

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Auf den Nachdenkseiten hat Jens Berger in den vergangenen Tagen zwei, wie ich finde interessante Artikel veröffentlicht, die etwas mehr Klarheit und Wahrheit in die aktuelle mediale Debatte um den „Schuldenschnitt“ für Griechenland bringen. Ich stelle beide Artikel hier ein: Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen […]

Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da […]

Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später […]

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser […]

Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Heute Vormittag hat die Fraport AG den Geschäftsbericht des vergangenen Jahres veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist Anlass für uns nochmal auf die Übernahme der 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG aufmerksam zu machen. Wir haben dazu gestern eine Pressemitteilung von attac herausgegeben. In der heutigen Berichterstattung kommt das Thema allerdings nicht großartig vor. Die Betreiberin […]

Die Privatisierungsindustrie in Europa

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat […]

Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche […]

Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde. […]