320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. Advertisements

TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die […]

Demonstration am Sa. 28. Mai in Leipzig: „TTIP, CETA und co stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“

Trotz großer Proteste, seit mittlerweile über drei Jahren, wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen in diesem Jahr weiter voranbringen. Die EU-Kommission möchte CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, schon in diesem Jahr beschließen und dem Rat und dem EU Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Laut Kommissionsplänen soll das im Herbst […]

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen: TTIP und CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel!

250.000 Menschen waren heute auf der Demonstration in Berlin. Die Botschaft ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden! Nach den über 3,3 Millionen gesammelten Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war die heutige Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ nochmal ein weiteres […]

3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA – Mitfahren zur Großdemonstration am 10.Oktober in Berlin

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in den letzten Stunden die 3 Millionengrenze überschritten. Die Initiative hinter der ein breites Bündnis steht, läuft jetzt seit genau einem Jahr und hat die notwendigen Quoren bei weitem übertroffen. Wer noch unterschreiben möchte, kann das bis morgen noch hier tun. Zu den aktuell im Netz […]

9. Verhandlungsrunde beginnt heute – Interne Dokumente enthüllen: Damit könnte TTIP scheitern

Heute beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Diese Runden finden bereits seit 2013 jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am vergangenen Wochenende gingen weltweit zahlreiche Menschen auf die Straßen um gegen das Abkommen und die ihr zugrunde liegende Ideologie zu protestieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie […]

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! – Zehntausende gegen Investitionsschutz und Freihandelsabkommen auf der Straße

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen protestierten heute Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. Allein in Deutschland fanden mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Weltweit waren weit über 700 Aktionen angekündigt. In Leipzig gingen 2000 Menschen auf die Straße um […]

Attac Leipzig engagiert sich für TTIP-freie Kommune – Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck – Netzwerktreffen am 22.09.2014

Attac Leipzig hat den Rat der Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, […]

Kultur stoppt TTIP – Raus aus der Freihandelsfalle! – gut besuchte Veranstaltung im UT Connewitz

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden. Worum es geht hatte ich hier schon mehrfach geschrieben: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den […]

EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt […]

Heute vor drei Jahren…

…, am 21.03.2014, wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet und wird seit November 2014 angewendet. Die mediale Berichterstattung über die Bedeutung und Hintergründe lies damals wie heute zu wünschen übrig. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die US-Administration versuchten bereits seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer […]

Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu […]

Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. […]

Die Waffen nieder! – Demonstration am 8.10.2016 in Berlin

Angesichts der angekündigten Aufrüstungspläne der Bundesregierung rufen verschiedene Akteure der Friedensbewegung unter der Überschrift „Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ am 8. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Bündnis Leipzig gegen Krieg organisiert eine gemeinsame Anreise mit dem Zug: Treffpunkt hierfür ist 8:30 Uhr in der Bahnhofshalle am Zugang […]

Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die […]