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Wasser ist ein Menschenrecht – Vortrag & Diskussion Mittwoch 18 Uhr in der Schaubühne

Am Mittwoch, 29.05.2013 haben wir Mathias Ladstädter von der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ nach Leipzig in die Schaubühne Lindenfels eingeladen. Die erste große Europäische Bürgerinitiative ist schon von knapp eineinhalb Million Menschen im Netz gezeichnet worden – sie fordert sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht, das von der EU-Kommission in einem […]

Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert.

Weitere Unterschriften fürs Bürgerbegehren zum Weltwassertag

Am gestrigen Weltwassertag haben wir Unterschriften für unser Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in der Innenstadt gesammelt. Gut 350 Unterschriften sind an unserem Stand am Markt gestern dazugekommen. Außerdem sind gestern nochmal knapp 400 gesammelte Unterschriften von der Partei DIE LINKE eingegangen. Für einen Erfolg des Begehrens benötigen wir insgesamt ca. 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern. Sobald […]

Solidaritätsaktion mit angeklagten Water Makes Money Protagonisten – Podiumsdiskussion am Donnerstag und eine Million für Recht auf Wasser

In dieser Woche finden in zahlreichen Städten Filmaufführungen von „Water Makes Money“ statt. Hintergrund ist die Klage des veolia-Konzerns gegen einen der Protagonisten des Films und ehemaligen Mitarbeiter von veolia, sowie gegen den französischen Vertrieb. Der Prozessauftakt findet morgen in Paris statt. Am Montag haben wir den Film in Leipzig in der Cinematheque in der […]

Wer noch nicht hat: Unterzeichnet für das Recht auf Wasser – Europäische Bürgerinitiative

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese […]

Der Kampf ums Wasser

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf ums Wasser. Unter anderem im letzten Teil des Beitrags dabei: Ein Interview zur Einschätzung der aktuellen Situation in Bolivien mit Oscar Olivera, einem der Organisatoren der Proteste in den Jahren 1999/2000 gegen die Wasserprivatisierung. Auch da ich damals selbst in Bolivien war und mich diese […]

Berliner Wasser Volksentscheid erfolgreich

Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde heute durch einen Volksentscheid angenommen. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 27,5 Prozent. 98,2 Prozent der Teilnehmer stimmten dem Anliegen der Offenlegung der Geheimverträge zu. Ein schöner Erfolg! Hier das vorläufige Endergebnis auf den Seiten der Landeswahlleiterin.

Online-Petition gegen Gewässerprivatisierung – unbedingt mitzeichnen!

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Die Online-Petition kann bis zum 24.07.2009 unterstützt werden. 50.000 Mitzeichner sind für den Erfolg erforderlich.

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen […]

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat […]

Aufstehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Bisher haben wir über 120.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mitte November findet nun die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes statt. Ein wesentlicher Punkt darin ist die geplant Aufstockung des Militärhaushaltes. Für die jetzige Aufstockung sind ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär eingeplant, eine drastische Erhöhung. Für die kommenden Jahre […]

14. Leipziger globaLE Filmfestival startet diese Woche (1.8. – 22.11.18)

Vom 1. August – 22. November 2018 findet wieder globalisierungskritisches Kino mit interessanten Gästen und spannenden Diskussionen an unterschiedlichsten Orten in Leipzig statt. Am Mittwoch dieser Woche geht’s los. Die globaLE ist eine politische Filmreihe auf Initiative von Attac Leipzig und findet bereits zum vierzehnten Mal statt. In den nächsten vier Monaten werden über 40 […]

Frieden statt Aufrüstung – Demonstration am Wochenende

Am morgigen 16. Februar bis zum Sonntag 18. Februar kommen Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten, zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) zusammen. Parallel zur SIKO findet ebenfalls ab morgen über drei Tage die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt, die seit 2003 als Gegenveranstaltung eine Plattform für […]

Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später […]

EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt […]