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Europa und die EU

Wer die jüngste Ausgabe der „Anstalt“ noch nicht gesehen hat, sollte das tun. Es geht um Europa, die EU, die EZB, die Austeritätspolitik in der Europäischen Union usw. Die Ausgabe setzt sich angenehm von dem Einheitsbrei in den staatsragenden Medien ab, mit denen wir in den letzten Wochen vor den Wahlen massiv überschwemmt wurden. Ausgeblendet wurde dabei zumeist der neoliberale, militaristische Charakter der EU, die auf der Basis von Maastricht und Lissabon-Vertrag stehend, ein starres undemokratisches Konstrukt ist, welches nicht vereinbar ist, mit den Vorstellungen eines sozialen, solidarischen, demokratischen und friedlichen Europas. Die EU, unter deutscher Hegemonie, ist nichts was es zu verteidigen gäbe, denn in ihrer praktischen Politik der Austerität, Aufrüstung, Abschottung, Privatisierung, Jagd nach neuen Märkten etc. schürt und schafft sie die Ursachen einerseits für Armut, Krieg und Flucht in anderen Teilen der Welt, anderseits für Nationalismus und Rassismus innerhalb Europas. Weiterlesen

Einflusskampf am Horn von Afrika

Ein interessanter Beitrag über die verstärkten Bemühungen verschiedener Länder, darunter die Bundesrepublik, ihren Einfluss am Horn von Afrika und in Somaliland auszuweiten. Der Beitrag ist heute auf German-Foreign-Policy erschienen und ich gebe ihn hier gern wieder.

Einflusskampf am Horn von Afrika

Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland.

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Gute Gründe zu Ostern auf die Straße zu gehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Klimawandel, Bildungsmisere, Mietenexplosion, Digitalisierung, Deutsche Bahn, Altersarmut, Integration, Pflegenotstand, Renten… Probleme gibt es genug, für deren
Beseitigung das Geld der Steuerzahler dringend benötigt wird. Die Antwort der Politik: für 2020 ist ein erneuter Anstieg der Verteidigungsausgaben um 4,3% auf 45,10 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt vom Baby bis zum Rentner 547 Euro pro Kopf. Rekordwerte! Und das ist Kriegstreibern und Rüstungsindustrie nicht
genug. US-Präsident Trump, der ansonsten internationale Verträge wie das Pariser Klimaschutzabkommen oder den INF-Vertrag gern zu Altpapier deklariert, drängt auf die Einhaltung einer 2014 unter anderen Vorgaben abgegebenen Verpflichtung. Weiterlesen

Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Weiterlesen

Europa-Armee und 70 Jahre NATO – Militärische Aufrüstung in der EU

70 Jahre existiert das transatlantische Militärbündnis NATO mittlerweile. Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Ende des Kalten Krieges ihre Geschäftsgrundlage verloren, sie wurde aber nicht wie 1991 vereinbart aufgelöst, sondern hat sich heute über Mitteleuropa bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und sich als globale Interventionsarmee unter Führung der USA neu definiert und stellt eine der größten Bedrohungen für den Frieden dar. Auch die enorme Aufrüstung in der EU geht auf eine NATO Vereinbarung zurück. Bereit seit Jahren bemühen sich politische, wirtschaftliche und militärische Eliten Westeuropas darum, die Europäische Union zu einer Großmacht zu entwickeln. Weiterlesen

Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit als auch in Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und -strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«. Weiterlesen

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen