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Hunderttausende bei Klimademonstrationen

Die vom Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind trotz der monatelangen Klimaproteste ein Armutszeugnis. Die Beschlüsse reichen nicht einmal aus, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Sie liegen weit unter dem, was politisch und technisch machbar ist. Deshalb fanden heute in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen statt, – allein in der Bundesrepublik in 500 Orten. Auch in Leipzig wurde heute wieder demonstriert nachdem die gesamte vergangene Woche zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „Public Climate School“ stattgefunden haben.

Viele Menschen haben klar erkannt: Eine Lösung des Problems ist nicht möglich ohne eine grundlegend andere Produktionsweise. Denn im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Produziert wird mit dem Ziel, der Profitmaximierung und es herrscht eine Art „Anarchie der Produktion“, da jeder einzelne Kapitalist sich einen möglichst großen Teil des Profits sichern will. Weiterlesen

Widerstand gegen NATO-Kriegsübungsmanöver DEF 2020 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart. Weiterlesen

Bolivien von den Anden aus gesehen

Zur aktuellen Situation in Bolivien möchte ich euch einen Artikel von Rumi Muruchi Poma zur Kenntnis geben. Er ist gebürtig aus Bolivien, lebt schon sehr lang in
Leipzig und ist gerade nach einem Aufenthalt im November in Bolivien wieder zurück gekommen. Hier seine Eindrücke zusammengefasst:

Bolivien von den Anden aus gesehen

In Bolivien folgt auf die politische Destabilisierung die wirtschaftliche und es gibt bereits Hinweise auf eine monetäre Destabilisierung. Bolivien, das in den letzten 13 Jahren Stabilität genoss, ist heute eines der instabilsten Länder der Welt.

Eine rassistische, faschistische und neokolonialistische Putschregierung ersetzte am 12. November eine demokratisch gewählte Regierung, die Regierung von Evo Morales und Alvaro Linera, die am 10. November 2019 ihren erzwungenen Rücktritt verkündeten, nachdem das Haus von Evos Schwester und die Häuser einiger seiner Minister und Gouverneure aus der Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) niedergebrannt wurden. Jetzt will die internationale und nationale Presse, dem Imperium hörig, diesen Putsch mit dem Argument des Wahlbetrugs vertuschen. Nichts rechtfertigt einen Staatsstreich und die Jagd auf die Ureinwohner, die mit der De-facto-Regierung von Jeannine Áñez begann. Es ist die Rede von über 30 Toten. (Stand 18.11.)

Das einzige „Verbrechen“ von Evo Morales ist es, ein Indio zu sein, der die Indios sehr schlecht verteidigte und ihre Henker finanziell gemästet hat… hier weiterlesen im pdf (8 Seiten).

Public Climate School diese Woche und Demonstration am Fr. 29.11.

Die gesamte Woche vom 25.-29.11.2019 findet die „Public Climate School“ von „Students for Future“ an der Uni Leipzig und der HTWK Leipzig statt. Der Terminkalender mit dem umfangreichen und recht bunten Programm findet sich hier. Am Freitag finden in zahlreichen Städten wieder Demonstrationen im Rahmen des „Global Climate Strike“ statt. In Leipzig beginnt die Demonstration am Fr. 29.11. um 15 Uhr auf dem ehemaligen Georgi Dimitroff Platz (heute „Simsonplatz“) vor dem Bundesverwaltungsgericht. Weiterlesen

Abschlussveranstaltung der globaLE

Letzte Woche fanden die drei letzten offiziellen Veranstaltungen im Programm der diesjährigen GlobaLE Leipzig statt. Beendet wurde die Reihe am Freitag in der Universität mit einer Vorab-Version von „Der marktgerechte Mensch“, der erst in einigen Wochen seine offizielle Premiere feiern wird. Über 50 Veranstaltungen fanden dieses Jahr im Rahmen der globaLE an den unterschiedlichsten Orten im ganzen Stadtgebiet statt und insgesamt kamen über 8000 Besucherinnen und Besucher. Vielen Dank an alle Diskussionspartner/innen, an alle Unterstützer/innen und Kooperationspartner/innen die es ermöglicht haben, dass die Reihe dieses Jahr wieder in diesem Umfang hat stattfinden können.

BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text: Weiterlesen

Einladung zu Film & Diskussion über die Eigentumsfrage

Ich möchte euch diese Woche und nächste Woche wieder zu jeweils drei Veranstaltungen im Rahmen unseres Filmfestivals einladen. Der Eintritt ist wie immer frei.

Diese Woche bei der globaLE:

* Am Mittwoch, 04.09. läuft um 20 Uhr in der Peterskirche (Schletterstraße 5, Zentrum Süd) der gerade in die Kinos gekommene schwedische Dokumentarfilm
Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (2019, OmU). Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie
sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Denn überall auf der kapitalistischen Welt schnellen die Mietpreise
in den Städten in die Höhe. Die Einkommen tun das nicht. Weiterlesen