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Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Es geht um alles! – Ein Appell

In einem Appell haben Esther Bejarano, Sally Perel und Bernhard Trautvetter sich diese Tage an die Öffentlichkeit gewandt. Ich finde ihn unterstützenswert und kann den Inhalt komplett unterschreiben, deswegen möchte ich ihn auch hier weiterverbreiten.

Es geht um alles!
Ein klarer Appell für das Zusammenwirken der sozialen Bewegungen gegen die Zerstörung der Erde.
von Bernhard Trautvetter, Esther Bejarano, Sally Perel

Unser „Nein“ zu Kapitalismus und Gewalt entspringt einem „Ja“ zum Leben. Das gleichzeitige Auftreten großer Risiken macht die Gegenwart zur gefährlichsten Epoche der Menschheitsgeschichte. Das fordert von den Kräften der Veränderung eine Verstärkung ihrer Anstrengungen, gemeinsam und mutig einen Ausweg zu finden und ihn zu gehen. Weiterlesen

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung. Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht

Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt. Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen könnte, zeigt der Attac-Basistext „Wohnen ist ein Menschenrecht“ den ich mit Mitstreitern gemeinsam geschrieben habe. Wie immer bei der Basistexten ist er sehr kurz gehalten und versucht einen Überblick und Einstieg ins Thema zu geben. Von den Ursachen und Hintergründen der Wohnungskrise bis zu Vorschlägen, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge tatsächlich verwirklicht werden kann gibt er einen guten Einblick. Weiterlesen

Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

14. Leipziger globaLE Filmfestival startet diese Woche (1.8. – 22.11.18)

Vom 1. August – 22. November 2018 findet wieder globalisierungskritisches Kino mit interessanten Gästen und spannenden Diskussionen an unterschiedlichsten Orten in Leipzig statt. Am Mittwoch dieser Woche geht’s los. Die globaLE ist eine politische Filmreihe auf Initiative von Attac Leipzig und findet bereits zum vierzehnten Mal statt. In den nächsten vier Monaten werden über 40 Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten wie bspw. im Clara-Zetkin-Park, der Peterskirche, dem Grassi Museum oder auch in Programmkinos wie dem UT Connewitz stattfinden. Das Programm hab ich komplett auch unter ‚Termine‚ eingestellt. Weiterlesen

Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten. Weiterlesen