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Europa und die EU

Wer die jüngste Ausgabe der „Anstalt“ noch nicht gesehen hat, sollte das tun. Es geht um Europa, die EU, die EZB, die Austeritätspolitik in der Europäischen Union usw. Die Ausgabe setzt sich angenehm von dem Einheitsbrei in den staatsragenden Medien ab, mit denen wir in den letzten Wochen vor den Wahlen massiv überschwemmt wurden. Ausgeblendet wurde dabei zumeist der neoliberale, militaristische Charakter der EU, die auf der Basis von Maastricht und Lissabon-Vertrag stehend, ein starres undemokratisches Konstrukt ist, welches nicht vereinbar ist, mit den Vorstellungen eines sozialen, solidarischen, demokratischen und friedlichen Europas. Die EU, unter deutscher Hegemonie, ist nichts was es zu verteidigen gäbe, denn in ihrer praktischen Politik der Austerität, Aufrüstung, Abschottung, Privatisierung, Jagd nach neuen Märkten etc. schürt und schafft sie die Ursachen einerseits für Armut, Krieg und Flucht in anderen Teilen der Welt, anderseits für Nationalismus und Rassismus innerhalb Europas. Weiterlesen

Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Einflusskampf am Horn von Afrika

Ein interessanter Beitrag über die verstärkten Bemühungen verschiedener Länder, darunter die Bundesrepublik, ihren Einfluss am Horn von Afrika und in Somaliland auszuweiten. Der Beitrag ist heute auf German-Foreign-Policy erschienen und ich gebe ihn hier gern wieder.

Einflusskampf am Horn von Afrika

Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland.

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Es geht um alles! – Ein Appell

In einem Appell haben Esther Bejarano, Sally Perel und Bernhard Trautvetter sich diese Tage an die Öffentlichkeit gewandt. Ich finde ihn unterstützenswert und kann den Inhalt komplett unterschreiben, deswegen möchte ich ihn auch hier weiterverbreiten.

Es geht um alles!
Ein klarer Appell für das Zusammenwirken der sozialen Bewegungen gegen die Zerstörung der Erde.
von Bernhard Trautvetter, Esther Bejarano, Sally Perel

Unser „Nein“ zu Kapitalismus und Gewalt entspringt einem „Ja“ zum Leben. Das gleichzeitige Auftreten großer Risiken macht die Gegenwart zur gefährlichsten Epoche der Menschheitsgeschichte. Das fordert von den Kräften der Veränderung eine Verstärkung ihrer Anstrengungen, gemeinsam und mutig einen Ausweg zu finden und ihn zu gehen. Weiterlesen

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung. Weiterlesen

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel. Weiterlesen

Grundsätze des Kommunismus

Weil die Diskussion über den Klassenbegriff und darüber ob dieser heute überhaupt noch aktuell ist oder ganz anders definiert werden müsse seit Jahren immer mal wieder in verschiedensten Zusammenhängen und Bündnissen auftaucht, an dieser Stelle ein Hinweis. Meiner Meinung nach ist diese Definition auch heute noch genauso aktuell.

„Der Kommunismus ist die Lehre von den Bedingungen der Befreiung des Proletariats. [..]
Das Proletariat ist diejenige Klasse der Gesellschaft, welche ihren Lebensunterhalt einzig und allein aus dem Verkauf ihrer Arbeit und nicht aus dem Profit irgendeines Kapitals zieht; deren Wohl und Wehe, deren Leben und Tod, deren ganze Existenz von der Nachfrage nach Arbeit, also von dem Wechsel der guten und schlechten Geschäftszeiten, von den Schwankungen einer zügellosen Konkurrenz abhängt. Das Proletariat oder die Klasse der Proletarier ist, mit einem Worte, die arbeitende Klasse.“ (Friedrich Engels, Grundsätze des Kommunismus, 1847, Quelle)