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Bundeswehr raus aus Afghanistan

Am gestrigen Dienstag fand wieder ein Abschie­beflug nach Afgha­ni­stan vom Flughafen Leipzig-Halle statt. Mittlerweile ist das der 26. Flug dieser Art in das Land am Hindukusch. Trotz der, nach wie vor unsicheren Situation, werden Menschen seit 2016 nach Afghanistan abgeschoben. In den Gesprächsrunden in Doha oder auch in den Talkrunden im TV ist die Hoff­nung auf Frie­den in Afgha­ni­stan zwar all­ge­gen­wär­tig, die Rea­li­tät aber sieht anders aus, denn Afghanistan ist nach wie vor ein besetztes Land und es herrscht Krieg, der aber hierzulande in der medialen Öffentlichkeit weitestgehend ausgeblendet wird. Weiterlesen

Kubanischer Internationalismus beim globaLE Filmfestival

Nachdem unser globaLE Filmfestival in der letzten Woche mit vier Veranstaltungen die allesamt gut besucht waren gestartet ist, wird in dieser Woche Kubas Unterstützung der antikolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika im Mittelpunkt stehen, sowie die Situation in Afghanistan nach 18 Jahren Bundeswehreinsatz. Drei Open-Air Kino-Veranstaltungen finden diese Woche statt. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen

Europa und die EU

Wer die jüngste Ausgabe der „Anstalt“ noch nicht gesehen hat, sollte das tun. Es geht um Europa, die EU, die EZB, die Austeritätspolitik in der Europäischen Union usw. Die Ausgabe setzt sich angenehm von dem Einheitsbrei in den staatsragenden Medien ab, mit denen wir in den letzten Wochen vor den Wahlen massiv überschwemmt wurden. Ausgeblendet wurde dabei zumeist der neoliberale, militaristische Charakter der EU, die auf der Basis von Maastricht und Lissabon-Vertrag stehend, ein starres undemokratisches Konstrukt ist, welches nicht vereinbar ist, mit den Vorstellungen eines sozialen, solidarischen, demokratischen und friedlichen Europas. Die EU, unter deutscher Hegemonie, ist nichts was es zu verteidigen gäbe, denn in ihrer praktischen Politik der Austerität, Aufrüstung, Abschottung, Privatisierung, Jagd nach neuen Märkten etc. schürt und schafft sie die Ursachen einerseits für Armut, Krieg und Flucht in anderen Teilen der Welt, anderseits für Nationalismus und Rassismus innerhalb Europas. Weiterlesen

Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Einflusskampf am Horn von Afrika

Ein interessanter Beitrag über die verstärkten Bemühungen verschiedener Länder, darunter die Bundesrepublik, ihren Einfluss am Horn von Afrika und in Somaliland auszuweiten. Der Beitrag ist heute auf German-Foreign-Policy erschienen und ich gebe ihn hier gern wieder.

Einflusskampf am Horn von Afrika

Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland.

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Es geht um alles! – Ein Appell

In einem Appell haben Esther Bejarano, Sally Perel und Bernhard Trautvetter sich diese Tage an die Öffentlichkeit gewandt. Ich finde ihn unterstützenswert und kann den Inhalt komplett unterschreiben, deswegen möchte ich ihn auch hier weiterverbreiten.

Es geht um alles!
Ein klarer Appell für das Zusammenwirken der sozialen Bewegungen gegen die Zerstörung der Erde.
von Bernhard Trautvetter, Esther Bejarano, Sally Perel

Unser „Nein“ zu Kapitalismus und Gewalt entspringt einem „Ja“ zum Leben. Das gleichzeitige Auftreten großer Risiken macht die Gegenwart zur gefährlichsten Epoche der Menschheitsgeschichte. Das fordert von den Kräften der Veränderung eine Verstärkung ihrer Anstrengungen, gemeinsam und mutig einen Ausweg zu finden und ihn zu gehen. Weiterlesen

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung. Weiterlesen