Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut gabe es am vergangenen Wochenende völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit und wirkt nicht deeskalierend sondern mit Äußerungen wie sie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder Außenminister Maas (SPD) getroffen worden sind, durchaus verschärfend und eskalierend. Nach den Angriffen der drei NATO Staaten USA, Großbritannien und Frankreich am Wochenende gab es in den letzten Tagen in zahlreichen Städten in vielen Ländern spontane Friedenskundgebungen. Weiterlesen

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Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten. Weiterlesen

Schattenfinanzplatz Deutschland – Neuer Schattenfinanzindex 2018

Diese Woche veröffentlichte das Tax Justice Network (TJN) zum fünften Mal den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex), der seit 2009 vom Netzwerk erstellt wird. Wie in den letzten Jahren auch, rangiert die Bundesrepublik in der Liste unter den TOP 10. Im aktuellen Ranking des Schattenfinanzindex 2018 belegt die Bundesrepublik Platz sieben. Die hohe Platzierung ergibt sich aus einem mittleren Geheimhaltungswert und einer hohen globalen Gewichtung: Denn auf die Bundesrepublik entfallen über fünf Prozent des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen in Steueroasen. Hier der Kurzbericht des Rankings zur Bundesrepublik (engl.). Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie von Geldwäsche. Verschiedene Organisationen weisen seit Jahren auf das Problem hin, Weiterlesen

EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen