Erststimme nicht verschenken

Zu den letzten beiden Bundestagswahlen hatten wir bereits das gleiche Szenario: Trotz linker Mehrheit im Wahlkreis gewinnt die CDU mit einigen Prozenten Vorsprung das Direktmandat, weil sich die Erststimmen auf die anderen Parteien aufteilten. Darum auch in diesem Jahr nochmal der Appell: Wer will das die Rechten den Wahlkreis diesmal nicht gewinnen, der sollte seine Erststimme nicht verschenken (Video).

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Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut. Weiterlesen

Globalisierungskritisches Kino vom 4. August bis zum 15. November 2017

Auch in diesem Jahr findet wieder das globalisierungskritische Leipziger Filmfestival statt. Mittlerweile gibt es die Reihe seit 13 Jahren. In diesem Jahr findet ihr uns von August bis November wieder an unterschiedlichsten Orten in der Stadt. Freut euch auf interessante Filme und spannende Diskussionen mit Aktivist/innen und Fimemacher/innen. Die Plakate (pdf) und Programmhefte (pdf) sind in den letzten Tagen aus dem Druck gekommen, – wer mithelfen möchte sie zu verteilen oder im Freundes- und Bekanntenkreis ein wenig Werbung machen möchte -, einfach kurz melden. In den nächsten Tagen stelle ich das Programm mit ausführlicherer Beschreibung auf die Webseite der globaLE. Hier das aktuelle Programm in Kurzform: Weiterlesen

Bildung ist keine Ware! – Demonstration in Leipzig am 21.06.2017

Vor 18 Jahren, am 19. Juni 1999 wurde in der Aula Magna der Universität Bologna die Bologna-Erklärung (pdf) von den beteiligten Ländern unterzeichnet. Was ursprünglich nach einer guten Idee klang, – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes mit vergleichbaren Abschlüssen -, entpuppte sich in der praktischen Umsetzung letztlich als Desaster. Denn die Umsetzung der Bologna-Reform wurde als Selektionsinstrument sowie als Mittel zum neoliberalen Umbau der Hochschulen eingesetzt und war praktisch vor allem ein Sparprogramm zu Lasten der Studierenden. Weiterlesen

Goldrausch in Transilvanien

Vor drei Jahren hatten wir auch in Leipzig einige Veranstaltungen zu den Protesten im historischen Karpatendorf Roșia Montană in Rumänien organisiert. Unter anderem im Rahmen des globalisierungskritischen Leipziger Filmfestivals (globaLE) hatten wir den Film „Roșia Montană – Dorf am Abgrund“ gezeigt. Der Film porträtierte die Auseinandersetzungen um die größten Goldvorkommen Europas. Ein Bergbaukonzern mit starken ausländischen Investoren plant, große Teile des Ortes und der Umgebung dem Erboden gleichzumachen, um an das begehrte Edelmetall zu kommen.

Mit einer Investor-Staat-Klage versucht nun der kanadische Konzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine durchzusetzen. Weiterlesen

Krankenhaus statt Fabrik

Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist auch das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik auf Wettbewerb und Marktwirtschaft getrimmt worden. Wir kennen die neoliberale Ideologie aus zahlreichen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge: Die der Privatisierung zugrunde liegende Auffassung ist, dass nur ein privates (Profit-)Interesse Menschen antreibt, effektiv zu arbeiten, Prozesse zu optimieren und mit Ressourcen sparend umzugehen. Diese Art des “ökonomischen“ Umgangs mit allem wird sachlich für die beste gehalten. Da es in Institutionen der öffentlichen Hand keine unmittelbaren Privateigentümer gibt, werde dort nicht effektiv gearbeitet, herrsche Schlendrian, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Soweit die These. Sie wird in der Bundesrepublik spätestens seit Anfang der 90er Jahre auch für das Gesundheitswesen mit Nachdruck vertreten. Die Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge wird oft mit der Argumentation von „Sachzwängen“ (man könne ja nicht anders) als alternativlos dargestellt. Damit werden die handfesten Interessen die hinter Privatisierungen stehen allzuoft verschleiert. Kaum ein Industrieland hat öffentliche Krankenhäuser in so großem Umfang an private Konzerne verkauft wie die Bundesrepublik. Weiterlesen

Niedrige Löhne – gefährliche Arbeit

Beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch vor vier Jahren kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben. Der Einsturz des Rana Plaza Gebäudes ist der bisher katastrophalste Fabrikunfall des Landes. Damals war die Welt schockiert und die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der weltweiten Bekleidungsindustrie waren auf einmal Thema in zahlreichen Medien. Die Gebäudesicherheit ist nach wie vor ein großes Problem. Ein Unglück wie bei Rana Plaza kann jeden Tag wieder passieren, aber es ist nicht nur die fehlende Gebäudesicherheit, sondern es sind vor allem die Hungerlöhne, die die Menschen aktuell wieder auf die Straße treiben. Seit Dezember vergangenen Jahres sind zahlreiche Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt haben. (Petition zur Unterstützung der Streikenden hier.) Außerdem wurde gegen Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter Anzeige erstattet und über 1.500 Menschen aus Fabriken entlassen, die Kleidung für H&M, Inditex (Zara/Bershka), VF (North Face) und Gap produzieren. Die Kritik richtet sich in erster Linie an die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA. Sie lassen in Bangladesch produzieren, zu extrem niedrigen Löhnen und schlechten Sicherheitsvorschriften.  Weiterlesen