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CDU Bundesparteitag: Demokratiebewegung prangert Union von Regierung und Finanzwirtschaft an

Im Vorfeld des CDU Bundesparteitags üben Aktivisten der Leipziger Demokratiebewegung Kritik an den Verfilzungen zwischen Regierung, Banken- und Rüstungslobby. Vor der Thomaskirche spielt sich am Montagmorgen vor Beginn des ökumenischen Gottesdienstes ein besonderes Schauspiel ab: Bekannte Bundespolitiker der CDU und hochrangige Vertreter der Finanz- wie der Rüstungswirtschaft geben sich ein Stelldichein und verhandeln bei Schnittchen und Sekt über die nächsten Panzerlieferungen und Bankenrettungsprogramme. Weiterlesen

Wählen ohne Überhang – Bürgerklage – Machen Sie mit!

In Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen. Weiterlesen

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