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Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben.

CETA Text auf deutsch mit Anhängen

Die EU-Kommission verhandelt seit 2009 mit Kanada über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Während Parlamente und Öffentlichkeit ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher […]

Stellungnahme

Aufgrund aktueller Diskussionen um meine Person möchte ich zu gewissen Vorwürfen und kritischen Kommentaren, die meine politische Arbeit betreffen, Stellung nehmen. Die Existenz von verschiedenen Blogeinträgen und Artikeln im Internet hat dazu geführt, dass meine Äußerungen, meine Aktionen und nicht zuletzt auch meine Intentionen von einigen Personen meiner Meinung nach fehleingeschätzt wurden und werden. Ich […]

Demonstrationen am 17.09.2016 in Leipzig und in 6 weiteren Städten

Die Auseinandersetzungen um die Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP gehen in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Die nächste – und vorerst wohl letzte Verhandlungsrunde zu TTIP wird in zwei Wochen in Brüssel stattfinden und bis Ende des Jahres sollen laut EU […]

Proteste gehen weiter: Strategie- und Aktionskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand die Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ an der Universität Kassel statt. Auf der Konferenz ging es einerseits um den Erfahrungsaustausch lokaler und regionaler Initiativen und Bündnisse die sich gegen die Investitionsschutzabkommen vor Ort engagieren und andererseits um gemeinsame Planungen des überregionalen, europaweiten und internationalen Fahrplans der Proteste zur Verhinderung von […]

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über […]

Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co. Vorwort Angela Merkel […]

Fluchtursache Freihandel: Europa Plündert Afrika (EPA)

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist mittlerweile groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Dieses Thema ist u.a. eines der Kernfelder mit denen sich Attac seit mittlerweile fast zwei […]

Uruguay steigt aus TiSA Verhandlungen aus – Bitte nachmachen! – Demonstration am 10.10.2015 in Berlin

TTIP und CETA waren in den vergangenen Monaten immer wieder in den Schlagzeilen und der Protest an Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen dieser Art ist nicht zuletzt wegen der seit fast drei Jahren stattfindenden Aufklärungskampagnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen mittlerweile sehr viel stärker geworden. Dennoch wollen EU und USA beide Abkommen spätestens im kommenden Jahr ratifizieren. Die nächste […]

Stadtrat beschließt Resolution gegen Freihandel

Am gestrigen 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ […]

Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei […]

Selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative – Eine Million Unterschriften gegen Freihandel – Aktionstag morgen 11:30 Uhr Leipzig

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Begründungen bekannt gegeben, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für den Stop der Verhandlungen zu TTIP und co nicht zulassen wird. Daraufhin hat das Bündnis „Stop TTIP“, dem mehr als 250 Organisationen angehören, entschieden die Initiative selbstorganisiert durchzuführen. Innerhalb eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 […]

Kapitalismus raus aus den Köpfen! Gut 2500 Menschen bei Abschlussdemonstration der Degrowth Konferenz in Leipzig

Heute ging die 4. Internationale Degrowth Konferenz mit einer bunten und lauten Demonstration durch die Leipziger Innenstadt zu Ende. Gut 2500 Menschen zogen unter dem Slogan „Genug ist Genug für alle – Gutes Leben statt Wachstumswahn“ und Sprechchören wie „Kapitalismus raus aus den Köpfen“ durch die Stadt.

Vorsicht Freihandel – Protest gegen geplantes Freihandelsabkommen

Ich habe im letzten Jahr schon hin und wieder über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den EU und der USA berichtet. Nun gehen diese Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am kommenden Montag in Brüssel in die nächste Runde. Aus diesem Anlass haben Aktivisten des Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel !“ am Freitag mit einer […]

Die Freihandelsfalle und Netzwerktreffen am 24.02.2014

Der neue attac Basistext „Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP“ kann ab sofort im Attac-Webshop bestellt werden. Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Organisationen haben Beiträge für den neu erschienen Band erstellt. Die gemeinsame Bucharbeit spiegelt die breite Ablehnung des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen wieder. Das nächste Treffen unseres Leipziger […]