Bundeswehr raus aus Afghanistan

Am gestrigen Dienstag fand wieder ein Abschie­beflug nach Afgha­ni­stan vom Flughafen Leipzig-Halle statt. Mittlerweile ist das der 26. Flug dieser Art in das Land am Hindukusch. Trotz der, nach wie vor unsicheren Situation, werden Menschen seit 2016 nach Afghanistan abgeschoben. In den Gesprächsrunden in Doha oder auch in den Talkrunden im TV ist die Hoff­nung auf Frie­den in Afgha­ni­stan zwar all­ge­gen­wär­tig, die Rea­li­tät aber sieht anders aus, denn Afghanistan ist nach wie vor ein besetztes Land und es herrscht Krieg, der aber hierzulande in der medialen Öffentlichkeit weitestgehend ausgeblendet wird. Weiterlesen

Kubanischer Internationalismus beim globaLE Filmfestival

Nachdem unser globaLE Filmfestival in der letzten Woche mit vier Veranstaltungen die allesamt gut besucht waren gestartet ist, wird in dieser Woche Kubas Unterstützung der antikolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika im Mittelpunkt stehen, sowie die Situation in Afghanistan nach 18 Jahren Bundeswehreinsatz. Drei Open-Air Kino-Veranstaltungen finden diese Woche statt. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Weiterlesen

Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

Das Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht. Darin spricht der investigative US-Journalist Jeremy Scahill zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei den geheimen Kommandoaktionen der USA. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weiterlesen

Solidarität mit Bradley Manning

Ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach über den Fall Bradley Manning berichtet. Gestern nun ist Manning von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, derweil diejenigen, die im Irak, in Afghanistan und anderswo Kriegsverbrechen begangen haben, noch immer frei herumlaufen und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt sind. Dass die Bestrafung Mannings nicht nur falsch und extrem hoch, sondern auch politisch motiviert ist und weitere Whistleblower abschrecken soll, ist klar. Dennoch war und ist der Kampf weder vergebens noch vorbei. Weiterlesen

Leipziger Ostermarsch 2013: Der Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!

Heute fand auf dem Leipziger Nikolaikirchhof wie jedes Jahr die Kundgebung der Leipziger Friedensbewegung statt. Weltweit ist Krieg und Gewalt – trotz der heuchlerischen Verlautbarungen der Regierenden – mehr mehr zum legitimen Mittel der Politik geworden. Herbeigebombt werden gefügige Regierungen sowie der Zugriff auf Märkte und immer knapper werdende Ressourcen. Die Folgen sind Not, Zerstörung und Millionen Opfer. Weiterlesen

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft – Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. „Collateral Murder“-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Journalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt. Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als „ungültige Verteidigung“ verboten sind. Weiterlesen

Tag des Friedens: Im Schatten von Krieg, Rüstung und neonazistischen Umtrieben, 15-17 Uhr Marktplatz Leipzig

Morgen ist Weltfriedenstag. Auf dem Leipziger Marktplatz findet von 15 – 17 Uhr eine Kundgebung mit der Verleihung des 5. Leipziger Friedenspreises und kultureller Umrahmung statt (Programm siehe weiter unten im Artikel). Deutsche Truppen stehen unter anderem in Afghanistan, vor Somalia, in Libanon, in Kosovo und sind in in großem Umfang an den Frontex-Jagdeinsätzen auf Flüchtlinge im Mittelmeer beteiligt. Die Bundeswehr geht in verstärktem Maße an Schulen oder auf Stadtfesten auf Werbetour um den Nachwuchs zu rekrutieren und Deutschland ist nach wie vor weltweit Rüstungsexporteur Nr. 3 und die CDU-geführte Bundesregierung trägt damit die Mitverantwortung für Elend und Krieg in weiten Teilen der Welt. Die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Weltfriedenstag 2012:

Antikriegstag 2012: Im Schatten von Krieg, Rüstung und neonazistischen Umtrieben

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter. Weiterlesen

Leipziger Friedensrundbrief März 2012

An dieser Stelle möchte ich gern den aktuellen Friedensrundbrief des Friedenszentrum Leipzig e.V. weiterleiten:

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Donnerstag 15. März 19.30 Uhr Frauenkultur e.V. Windscheidstr. 51 04277 Leipzig

„… und wenn sie mich an die Wand stellen“ »

Desertion, Wehrkraftzersetzung und „Kriegsverrat“ von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945 (AK Regionalgeschichte, http://www.ak-regionalgeschichte.de )
Ralf Buchterkirchen ( Hannover, DFG-VK, Friedensweg Leipzig e.V.)
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Sand im Getriebe Nr. 94: Empörung über alte und neue Kriege!

Niemals war die weltweite EMPÖRUNG über einen Krieg schon vor seinem Beginn größer als Anfang 2003, als der Aufruf des Weltsozialforums gegen den Irak-Krieg von Millionen Menschen auf allen Kontinenten befolgt wurde. Attac als „Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung“ (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den triebenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur „zweiten Supermacht“ stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern. Weiterlesen

Sand im Getriebe: Occupy capitalism

„Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ schrieb Günter Eich in seinem Gedicht „Träume“. Attac ist Sand im Getriebe der Globalisierung. „Sand im Getriebe“ ist der deutschsprachige Rundbrief von Attac International. Eine unabhängige Redaktion von Attac Deutschland, Attac Österreich und Attac Schweiz publizieren regelmäßg zu internationalen Themen. Der aktuelle Rundbrief ist soeben unter der Überschrift „Occupy capitalism“ erschienen und beginnt mit einem Gedicht von Bertolt Brecht:

Bertolt Brecht:
Fragen eines lesenden Arbeiters

Wer baute das siebentorige Theben
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Weiterlesen

Mehr Truppen nach Afghanistan – das dicke Ende kommt nach der Wahl

In der letzten Woche war ich unter anderem auf Einladung des US-Generalkonsulats zu einer Diskussion im abgesperrten Gebäude im Musikerviertel. Eingeladen waren die Leipziger Bundestagskandidaten der Parteien. Von Seiten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika nahm der Referatsleiter für politisch-militärische und auswärtige Angelegenheiten William E. Moeller sowie der Referent des US-Generalkonsulats in Leipzig Dr. Andreas Fuerst teil. Eines der zentralen Themen war der Afghanistankrieg. In dieser Debatte war den Botschaftern u.a. vor allem eine Frage wichtig: “Wäre Deutschland – bzw. wären die Vertreter der Parteien – bereit nach der Wahl weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden?” Die Antworten aller anwesenden Kandidaten der anderen Parteien haben mich sehr nachdenklich gemacht – da sie schwammig und unkonkret waren. Alles Lesen »

Kriegsflughafen Leipzig-Halle

Wie ihr wisst, beschäftigen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadt seit Jahren kritisch mit der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle.  Die Sächsische Landesregierung, wie auch die verantwortlichen Minister Jung und Tiefensee, haben eine militärische Nutzung noch bis vor einem Jahr abgestritten und damit die Bürgerinnen und Bürger belogen. Durch den Druck der Bürgerinitiativen geben sie mittlerweile immer mehr Details zu.  Fast eine halbe Million US-Soldaten sind bisher nach Recherchen des mdr im vergangenen Jahr über Leipzig/Halle in den Nahen Osten gebracht worden. Sie machen hier Zwischenstation auf dem Weg in ihre Einsatzgebiete im Irak und in Afghanistan.

Hier der Bericht und die Sendung online: Fakt vom 02.02.09

Zur Internetpräsenz der Aktionsgemeinschaft Flughafen Natofrei.