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Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Ein Beitrag von den Nachdenkseiten zur gestrigen Bundestagsdebatte über ESM und Fiskalpakt:

Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Gestern gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen