Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später eine Teilprivatisierung der kommunalen Holding LVV folgen. Weiterhin sollte für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Bürgschaftsrahmen drastisch reduziert werden, und für den Eigenbetrieb Stadtreinigung sollten eine Rechtsformänderung und mögliche Privatisierung geprüft werden. Vorausgegangen waren bereits diverse Privatisierungsdebatten um verschiedene kommunale Unternehmen und Betriebe. Daraufhin organisierte sich aus der Leipziger Zivilgesellschaft Widerstand. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gründete sich und setzte nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid in der Frage des kommunalen Eigentums durch. Weiterlesen

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Cross Border Leasing – Die Dummheiten der Vergangenheit holen Leipzig jetzt ein

Eines der letzten Cross-Border-Leasing Geschäfte wird jetzt – vorzeitig im Einvernehmen mit dem so genannten „Investor“ Verizon – aufgelöst. Schon in 2003 hatte Attac Leipzig öffentlich protestiert und gewarnt: Leider vergebens, eine Mehrheit des Stadtrates stimmte dem Abschluss eines 1700 seitigen Vertrages in englischer Sprache zu, „verleaste“ das Trinkwassernetz und handelte der Stadt Leipzig einen „Barwertvorteil“ in Millionenhöhe – aber auch ein unberechenbares Risiko in der vielfachen Höhe ein. Nun kommt der Zahltag: Die zur Absicherung des Rückkaufs gekaufte Anleihe ist nur noch einen Bruchteil wert – ein „Opfer“ der Immobilienblase und Finanzkrise von 2008. Ein Fehlbetrag von schätzungsweise über 60 Mio Euro muss nun aufgebracht werden. Mehr als ein Jahresinvestitionsetat für Schulen und Kitas wurde an der Börse verspekuliert. Weiterlesen

Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse eingereicht

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiter haben diese Woche gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Weiterlesen

Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erste Stufe des Bürgerbegehrens erfolgreich: Das Quorum wurde erreicht.

Nachdem wir am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatten, teilte uns nun am gestrigen Montag das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.

Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Helfern und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die nächsten Schritte aufmerksam zu verfolgen und nach Möglichkeit zu unterstützen. Weiterlesen

25.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

Noch vor der Sommerpause können wir für unser Bürgerbegehren das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Trotzdem ist jede weitere Unterschrift wichtig und wir sammeln auch in den nächsten Tagen weiter, um das „Sicherheitspolster“ noch aufzubessern. Wer also noch nicht unterschrieben hat kann das gern in den nächsten Tagen noch tun. Wir werden in der kommenden Woche den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten. Weiterlesen

Cross Border Leasing und kein Ende…

Wie ich vor einigen Tagen hier geschrieben habe, hatten wir vor einigen Wochen eine Bürgeranfrage bezüglich der Altlasten aus den Cross Border Leasing – Verträgen der KWL und den Risiken durch die bestehende Verträge gestellt. Die Stadt hatte darauf geantwortet und uns mitgeteilt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden könnten, daraufhin haben wir jetzt nochmal einen Brief an die Stadt geschrieben, den ich gern auch hier wiedergebe:

Sehr geehrter Herr Leisner,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.05. auf die von Mike Nagler und Wolfgang Franke im Namen von attac Leipzig eingereichte Einwohneranfrage.

Wir nehmen selbige zur Kenntnis, dürfen Ihnen aber offen gestehen, daß diese Antwort uns nicht befriedigt. Weiterlesen