Gegen Faschismus und Aufrüstung – Aufruf zum 75. Jahrestag des Tages der Begegnung in Torgau

Aufruf des Aktionsbündnisses „Stopp Defender 2020“ zum 75. Jahrestag des Tages der Begegnung in Torgau am 25.04.2020:
75 Jahre nach dem Handschlag von US-Soldaten und Rotarmisten auf der zerstörten Elbbrücke – Für Verständigung und Kooperation in Europa: Keine NATO-Militärmanöver an der russischen Grenze!
75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus rollen wieder Panzer durch Deutschland. Auf dem Weg zu einem provokanten und gefährlichen Manöver der NATO, das die Spannungen zwischen Ost und West – namentlich zwischen den USA und Russland – nur noch weiter vertieft.
Die Soldaten von damals einte der Wille, die Nazis zu besiegen und den Krieg zu beenden. Die Schaffung der UNO sollte die Konsequenz aus Faschismus und Krieg sein. Deren Charta beinhaltet als Kernforderung, ‚die Schande des Krieges‘ zu beseitigen. Weiterlesen

Widerstand gegen NATO-Kriegsübungsmanöver DEF 2020 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu demonstrieren. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, dem Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham, den Convoy Support Centern Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung ergänzende Transporte erfolgen unter anderem über die Satelliten-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart. Weiterlesen

Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Erhöhung des Militärhaushaltes ein teures Drohnenbeschaffungsprogramm für die Bundeswehr aufgelegt. Hatte die SPD noch im Juni 2017 die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Wahlkampfgründen platzen lassen, fügt sie sich jetzt wieder in die Reihe der Kriegsparteien ein. Bis zum 31. Mai will die Große Koalition den Deal mit Israel über die Bühne bringen (pdf). Ziel ist es die Drohnen zunächst in Israel zu stationieren, um sich das Zulassungsverfahren für den deutschen Luftraum zu sparen. Gesteuert werden sollen die Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Aber auch ohne diese neuen, für die Bundeswehr geplanten Killermaschinen, geht von deutschem Boden seit Jahren Krieg aus. Weiterlesen

Abrüsten statt Aufrüsten – bisher 40.000 Unterschriften

Nach den Ostermärschen der Friedensbewegung haben mittlerweile über 40.000 Menschen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ online oder offline unterschrieben. Das sind viele, aber noch lang nicht genug. Die Unterschriftensammlung wird auch über die nächsten Wochen weitergehen. Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann das online tun oder auch im Bekanntenkreis oder auf Veranstaltungen sammeln. Unterschriftenlisten zum ausdrucken gibt es hier.

Hier nochmal der Aufruf: Weiterlesen

Frieden statt Aufrüstung – Demonstration am Wochenende

Am morgigen 16. Februar bis zum Sonntag 18. Februar kommen Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten, zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) zusammen. Parallel zur SIKO findet ebenfalls ab morgen über drei Tage die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt, die seit 2003 als Gegenveranstaltung eine Plattform für friedenspolitische Ansätze bietet. Auch aus Leipzig nehmen wieder Aktive an der Konferenz und an den Protesten am Wochenende teil. Es ist wichtig, dass friedenspolitische Aktionen wieder stärker werden angesichts der geplanten immensen Aufrüstungsbestrebungen der alten (und neuen) Bundesregierung (u.a. nahezu Verdopplung des Militärhaushalts auf ca. 75 Mrd. bis 2024). Weiterlesen

Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert

Das Kabinett der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurden die Einsätze in Darfur, im Südsudan, im Mittelmeer, in Afghanistan, in Syrien, im Nordirak und in Mali jeweils um eine Frist von 3 Monaten. Danach soll die dann voraussichtlich neu gebildete Bundesregierung entscheiden. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie auch in der Opposition weiterhin die Kriegseinsätze der Bundeswehr mitzutragen gedenke. Der Plan der scheidenden Bundesregierung den Militärhaushalt bis 2024 in etwa zu verdoppeln wird sicherlich auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden. Außerdem läuft die Werbung für neue Rekruten für die Armee auf Hochtouren. Weiterlesen