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Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Weiterlesen

Maßregelvollzug: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatiert werden

Das Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch sein Urteil zur Zulässigkeit der Privatisierung des Maßregelvollzugs verkündet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss man scharf kritisieren, denn diese Entscheidung wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, da es einen zentralen Bereich hoheitlicher Aufgaben betrifft. Das erfüllt mich mit Sorge, denn der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden und Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen.

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Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen

Bundesrechnungshof hält PPP für nicht effizient

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut Gutachten in puncto Effizienzgewinne bei Bau, Betrieb und Erhaltung begrenzt und auch nicht schneller als durch die öffentliche Hand zu realisieren. Unterm Strich würde der Staat sogar ein Minus machen. Geplant ist, dass der private 30 Jahre den größten Teil der anfallenden Mautgebühren einnehmen darf, für manche Projekte würde der Staat eine kleine Anschubfinanzierung vornehmen, ansonsten würden keine Kosten entstehen – in der Theorie.

Quelle: Umweltbriefe 11/2009 – Die Studie „Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau kann auf den Seiten des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.

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Bundesweite Plattform der AntiPrivatisierungsInitiativen: www.kommunal-ist-optimal.de

Ihr seid die Krise – Wir sind die Lösung

Zehntausende demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und gegen den elitären G20 Gipfel der in wenigen Tagen in London stattfindet. In Berlin versammelten sich zwischen 15.000 und 30.000 Menschen, in Frankfurt 25.000. Proteste gab es auch in London, Wien, Genf, Innsbruck, Madrid, Paris, Rom, Oslo und anderen Städten. Weiterlesen