Die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

FIAN und INKOTA veröffentlichen diese Woche eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Seit vielen Jahren wird die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) grundlegend neu ausgerichtet, – sowohl weltweit als auch in Deutschland, vorangetrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Vor allem neue Finanzierungsinstrumente und -strategien, die den Privatsektor einbeziehen, sind »en vogue«. Weiterlesen

Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

Die im Dunkeln sieht man nicht: Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung

Seit 1998 ist die Armut in Deutschland deutlich gestiegen. Auch in Zeiten guter Konjunktur gelingt es nicht, das Armutsrisiko nachhaltig zu senken. Der Abbau von Arbeitslosigkeit führt nicht zum Rückgang von Armut, sondern zu steigender prekärer Beschäftigung. Weiterlesen

Vermögen besteuern – Meine Antworten auf das Anschreiben des Verbandes der Familienunternehmer

Ich habe gerade ein Schreiben des Familienunternehmerverbandes ASU beantwortet. Darin ging es vor allem um die Besteuerung von Vermögen. Das Anschreiben findet ihr hier als pdf und meine Antwort darauf stelle ich hier ein. Ich bin davon überzeugt, dass eine gerechtere Steuerpolitik unbedingt notwendig ist und die großen Vermögen wieder angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden müssen. Weiterlesen

Theater in der Leipziger Innenstadt – Umfairteilen Aktionstag am Samstag ist Bestandteil europaweiter Proteste

Am heutigen Freitag fand in der Leipziger Innenstadt eine gemeinsame Aktion zur UmFAIRteilen-Kampagne statt. Von 15-18 Uhr waren in der Schillerstraße Ecke Markgrafenstraße Infostände aufgebaut und es gab ein Strassentheater zu sehen in welchem die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland sichtbar gemacht wurde. In Leipzig besteht das lokale Bündnis umFAIRteilen aus attac, ver.di, DGB, Kirchlicher Erwerbsloseninitiative und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt. Der bundesweite Umfairteilen-Aktionstag am morgigen Samstag ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik. Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche und der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika, gegen Demokratieabbau und drastische Repressionen spitzen sich weiter zu.
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Mittwoch 26.09. zwei Veranstaltungen: 18 Uhr Schaubühne Lindenfels „UmFAIRteilen“ + 20 Uhr Prager Frühling: „Der Standpunkt des Löwen“

Passend zum in dieser Woche erschienenen Bericht der Bundesregierung über Reichtum und Armut und dem anstehenden Aktionstag des umFAIRteilen-Bündnisses lädt attac Leipzig zur nächsten MittwochsATTACke am kommenden Mittwoch, 26.9.2012  um 18 Uhr in die Schaubühne Lindenfels ein. Hinweis: An dem Abend haben wir gleich zwei interessante Veranstaltungen: Nach der Diskussionsrunde in der Schaubühne zeigen wir in der Kinobar Prager Frühling in Connewitz im Rahmen des globaLE-Filmfestivals ab 20 Uhr den Film „Der Standpunkt des Löwen“.

UMfairTEILEN  – REICHTUM BESTEUERN Weiterlesen

Let’s make money – globaLE Sommerkino im Clara-Zetkin-Park

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir den Film „Let’s make money“ im Rahmen des globaLE- Filmfestivals im Leipziger Clara-Zetkin-Park.  Trotz des später recht kalten Abends kamen gut 200 Besucherinnen und Besucher zum Film auf die Wiese zwischen Glashaus und Teich. Der österreichische Regisseur Erwin Wagenhofer wurde 2009 für seinen Film mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Der Film ist eine Reise um die Welt. Er zeigt Zusammenhänge, Ursachen und auch Auswirkungen der Finanzkrise. Der Film ist von 2008, hat aber bis heute leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt, Weiterlesen

Ungleichheit größer als angenommen. Tax Justice Network Studie: 32 Billionen in Steueroasen

Eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Tax Justice Network (TJN) zeigt, dass die Unterschiede nach Vermögen und Einkommen zwischen Arm und Reich noch größer sind, als bisher angenommen wurde. Demnach befinden sich mindestens zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen. Aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen zwischen reichen und armen Menschen hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die nicht nur moralische, sondern auch wirtschaftliche und politische Probleme aufwerfen. Nach Zahlen von UNICEF aus dem Jahr 2011 z.B. verfügt das reichste Fünftel der Menschheit über mehr als 80 Prozent der weltweiten Einkommen. Die neue Studie des Tax Justice Network kommt nun nach Auswertung der von reichen Personen in Steuer- und Verdunkelungsoasen gehorteten Vermögen zu dem Schluss, dass selbst diese alarmierenden Zahlen noch kein realistisches Bild liefern. Weiterlesen

UmFAIRteilen – Aktionstag am 29.September 2012

Eine unterstützenswerte Kampagne zur Umverteilung der Vermögen:

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Den leeren öffentlichen Kassen stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Weiterlesen

Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

Ein Beitrag zur Vermögensverteilung in Deutschland von Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt.

Um das Thema Vermögensverteilung seriös anzugehen, muss man erst einmal den Begriff „Vermögen“ definieren. Umgangssprachlich besteht das Vermögen aus der Summe aller Besitztümer einer Person. Das erste Problem bei der Bezifferung des Vermögens besteht bereits in der Bewertung dieser Besitztümer. Weiterlesen

Interview: Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren

Im Jahr 2008 überschritt die Zahl der Menschen auf der Welt, die hungern oder an schwerer Unterernährung leiden, erstmals die Marke von einer Milliarde Menschen. Im selben Jahr wurde ein anderer Rekord gebrochen: Erstmals gab es mehr als 10 Millionen Dollar-Millionäre auf der Welt. Diese 0,2 Prozent der Weltbevölkerung besitzen ein Drittel aller Vermögen auf der Welt – Tendenz stark steigend. Noch nie gab es zugleich soviel extremen Reichtum und soviel extreme Not. Weiterlesen

Kein falsches Spiel mit der Altersvorsorge – Gemeinsame Aktion der Verbraucherzentrale Sachsen und attac Leipzig zum Weltverbrauchertag

Am heutigen Weltverbrauchertag machten das globalisierungskritische Netzwerk attac und die Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzigs Innenstadt mit einer Aktion nach dem Vorbild der beliebten Flashmobs auf das Problem Altersarmut aufmerksam. Die Organisationen betrachten das wachsende Risiko, im Alter zu verarmen, mit großer Sorge. Deshalb fordern sie: Altersvorsorge muss sicher sein. Altersvorsorge muss sich lohnen. Weiterlesen

Akademisches Prekariat: Berufung ohne Beruf – Requiem auf einen Traum

Ein sehr guter und die reale Situation an den Hochschulen absolut treffend zeichnender Beitrag von Annett Krause und Matthias Hilke auf SWR2 Feature:

Wir leben in einer Bildungsrepublik, einer Wissensgesellschaft. So steht es zumindest in den Parteiprogrammen. Aber wie sieht die Realität dort aus, wo Wissen produziert und vermittelt werden soll: an den Universitäten? Weil feste Stellen eingespart werden, Lehrstuhlinhaber lieber forschen als lehren während die Zahlen der Studierenden steigen, werden immer mehr Honorarkräfte eingestellt. Weiterlesen

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket – Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa und die Demokratie

Heute wird im Haushalts- und Europaausschuss des Deutschen Bundestags über das neue „Hilfspaket“ für Griechenland beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.
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