Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

Weiterlesen

Advertisements

Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik: Demonstrationen in Leipzig und Berlin

Der 10.12.2014 ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Leipzig wird aus diesem Anlass an dem Tag eine Demonstration unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Frieden ist ein Menschenrecht!“ stattfinden. Beginn ist 18 Uhr vor der Moritzbastei / Universitätsstraße. Drei Tage später findet am 13.12. in Berlin eine Demonstration zum Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue) statt. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise nach Berlin geben (Hin- und Rückfahrt 9 Euro). Wer aus Leipzig mit nach Berlin fahren möchte schreibt eine kurze E-Mail an basisdemokratie[at] gmx.de. Treffpunkt ist 9:30 Uhr am HBF Gleis 8. Die Aktionen sind Teil des Projektes „Friedenswinter“. Hier der heute veröffentlichte Aufruf der von Peter Sodann, Konstantin Wecker, Daniela Dahn, Sarah Wagenknecht, Albrecht Müller, Ken Jebsen und vielen anderen unterzeichnet wurde:

Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation.
Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe.

Wir sind besorgt über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse

  • sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren.
  • die Ausgaben für Bundeswehr und Kriegführung erhöhen.
  • die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben.
  • in Worten und Taten (begleitet von einer Mehrheit der Medien) die innere und äußere Militarisierung voran bringen.

Diese Stimmen sehen die NATO als nicht zu hinterfragendes Bündnis. Jene NATO, die seit 1991 durch ihre Politik der Ostausdehnung und durch die Stationierung der Raketenabwehr entgegen dem Gedanken eines “gemeinsamen Hauses Europa” den Frieden bedroht – nicht nur in Europa.

Weiterlesen

Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Anbei leite ich gern einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung weiter. Es geht um die Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie:

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote: Weiterlesen