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Die Mega-Privatisierung

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Weiterlesen

Teuer und ineffizient: Die Britische Bahn

Ein interessanter Artikel zur privatisierten Bahn in Großbritannien der gestern auf orf.at erschienen ist und der durchaus auch Parallelen zur Entwicklung in Deutschland erkennen lässt, auch wenn die Deutsche Bahn hierzulande nicht im selben Umfang privatisiert wurde:

Teuer und ineffizient

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen. Weiterlesen

Wer finanziert Stuttgart 21 ?

Von Beamten und Bürokraten oder Das leise Dröhnen der Maschinerie

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Details, die einen aufschrecken, die aufhorchen lassen. Da ist in Berlin Wahlabend, die Lobbyisten geben sich bei CDU und FDP die Klinken in die schmierigen Hände, füllen sich die Wohlstandsbäuche am Buffet – alles wie gehabt. Versteckt-politsche Normalität. Leider. Und dann ist da noch einer, der seinen Namen nicht preisgeben will, nur mitteilt, dass er als Bundesbeamter im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet. Weiterlesen

Expertenrunde zeigt Möglichkeiten für eine soziale und ökologische Verkehrswende auf

Ich hatte am Dienstagabend eine Diskussionsrunde zum Thema “Die Zukunft unserer Bahn – Wohin geht die Reise?” organisiert. Hier mal – in Form der Pressemitteilung – eine kurze Zusammenfassung zentraler Positionen und Forderungen, die von Vertretern des Bündnisses “Bahn für alle”, der Initiative “Bahn von unten” sowie von mir formuliert wurden.

PRESSEMITTEILUNG
Auch wenn der Börsengang der Bahn derzeit ausgesetzt ist, so versucht die Konzernleitung gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern die Privatisierung der Bahn weiter voranzutreiben. Der Wechsel an der Bahnspitze hat dabei keineswegs, wie gemeinhin kolportiert, zu den notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Verkehrspolitik geführt. Wurden in den vergangenen Jahren schon mehr als 8.000 Bahnkilometer stillgelegt, so wird diese Ausdünnungspolitik fortgesetzt. Weiterlesen

Bürger- oder Börsenbahn: Wohin führt die Reise?

Ich habe für diese Woche eine Diskussionrunde zur aktuellen Lage und Zukunft der Bahn organisiert: Am kommenden Dienstag, den 23.06. um 19 Uhr diskutiert eine Expertenrunde in der Aula der Leipziger Volkshochschule über die “Zukunft unserer Bahn”. Vor dem Hintergrund der trotz des abgesagten Börsenganges fortdauernden Privatsierungsbestrebungen der Bahn soll, zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Frage nachgegangen werden, wohin die weitere Reise geht. Weiterlesen

Bahnprivatisierung ad acta legen

Mit Mehdorns Abgang muss jetzt auch der Börsengang und die Privatisierung ad acta gelegt werden. Die skandalösen Bespitzelungsaffären und die dabei nur scheibchenweise zugestandenen Fakten waren nur das Tüpfelchen auf dem “i”.
Die Selbstbedienungsmentalität bei den für den Börsengang geplanten Bonuszahlungen, die Ausdünnung der Anbindung für die Fläche, das hartnäckige Leugnen der Probleme beim ICE gegen allen technischen Sachverstand – dies und vieles mehr ist Bestandteil des “Systems Mehdorn“. Weiterlesen