Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

GEW: Für ein demokratisches und soziales Europa! – Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte!

Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen.

Maifestspiele in Frankfurt/Main: Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.
Weiterlesen

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen

Kreativer Faschingsumzug: „Banken entmachten – Reichtum umverteilen – Demokratie erkämpfen!“

Im Rahmen eines internationalen Aktionstags gabs heut auch in Leipzig eine Aktion. Die Leipziger Internet Zeitung (L-IZ) schreibt dazu:

Ein Faschingsumzug der anderen Art: Leipziger Demonstranten fordern Regulierung der Banken
Wie die Schlange aufs Kaninchen schauen die Bürger den europäischen Regierungen bei ihrem ratlosen Versuch zu, Griechenland vor der Pleite zu retten. Immer neue Milliardenrettungspakete werden geschnürt. Doch kaum ist eines fertig, geht das Gezocke an den Finanzmärkten wieder los. Reguliert sind die bis heute nicht. „Merkt ihr nichts mehr?“ könnten all die Demonstranten plakatieren, die seit Wochen auf die Straße gehen. Heute auch wieder in Leipzig.
Weiterlesen

11.11.11 Occupy The Streets. Leipzig: Fr. 13 Uhr Oper Augustusplatz – Bankenumzug

Am kommenden Freitag findet ein internationaler Aktionstag statt. In Leipzig wird es um 13 Uhr an der Oper am Augustusplatz einen kreativen Umzug von Bank zu Bank geben auf welchem vor den Bankgebäuden über die Geschäftstätigkeiten der jeweiligen Banken hingewiesen werden soll. Die Aktion findet im Vorfeld der für Samstag angekündigten symbolischen Umzingelungsaktion des Bankenviertels in Frankfurt sowie des Berliner Regierungsviertels statt. Von den Seiten von Acampada Leipzig:

Liebe Leute,
am 11.11. möchten wir euch alle einladen, an einem besonderen Faschingsauftakt teilzunehmen. Wir wollen uns um 13 Uhr auf den Augustusplatz vor der Oper versammeln, um gegen die aktuelle Krisenpoltik und für eine bessere Zukunft für uns, die 99 Prozent, zu demonstrieren. Weiterlesen

Stellungnahme zur Krisenpolitik – Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren in einer Stellungnahme die Krisenpolitik und rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Unter dem Titel „Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen“ haben sie am heutigen Mittwoch die gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht.

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat. Weiterlesen