Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen

„Sie repräsentieren uns nicht!“ – Echte Demokratie Jetzt! Samstag 13 Uhr Augustusplatz

Am Samstag auf die Straße: WIR sind Leipzig, WIR haben in der Hand, wie groß #OccupyLeipzig wird! Am Sa. 15.10. um 13 Uhr, Augustusplatz! Hier die Veranstaltung auf Facebook.

Am Samstag wird auch in Deutschland im Rahmen internationaler Proteste zu Platzbesetzungen und Bürgerversammlungen aufgerufen. Während in den letzten Monaten in Griechenland, Spanien und Portugal Massendemonstrationen und Streiks immer heftiger werden, breiten sich die Proteste auch in anderen Ländern aus. Erst in den vergangenen Tagen kam es erneut zu massiven Protesten an der New Yorker Wall Street. Die internationale Demokratiebewegung hat für das Wochenende Proteste in weltweit fast 700 Städten in 79 Ländern angekündigt. Allein in Deutschland sind in mehr als 40 Städten Demonstrationen und Versammlungen angemeldet. Weiterlesen

Aufruf zu Protesten am 15.10.2011 – Aktionstag für echte Demokratie und gegen Macht der Finanzwirtschaft

Attac ruft für den 15. Oktober im Rahmen internationaler Proteste zu Aktionen und Bürgerversammlungen auch in Deutschland auf. Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und New Yorker auch bei uns auf die Straßen zu gehen und Flagge für echte Demokratie zu zeigen. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Demokratiebewegung, erklären uns mit den Protestierenden an der Wall Street solidarisch und verurteilen die unangemessenen Einsätze der Polizei. Weiterlesen

Flashmob: Echte Demokratie statt Bankenherrschaft

Unter dem Motto „Echte Demokratie statt Bankenherrschaft“ fand am heutigen Freitag eine Performance in der Leipziger Innenstadt statt. Mit dem Flashmob (oder korrekterweise Smartmob) protestieren die Teilnehmer gegen Demokratiedefizite und die problematische Politik zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die Staaten wie Griechenland, Portugal oder Italien aufdiktiert werden.  kritisieren die Aktivisten mit der Aktion ebenso wie die unzureichenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Deutschland und die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise.

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Wozu braucht ein Sozialstaat Privatbanken?

Das frage ich mich schon seit Jahren und habe noch immer keine Antwort darauf finden können. Vielleicht kann mir jemand helfen? Übrigens: Der Bundesverband der deutschen (Privat-)Banken gab Anfang der Woche eine öffentliche Erklärung ab, in der die Akteure vorgaukeln international “nicht mehr konkurrenzfähig” zu sein. Ist das Ironie, Sarkasmus oder einfach nur eine bodenlose Frechheit? Weiterlesen

Bankenaktionstag am 29.09.2010 – Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen

Am 29. September treffen sich die europäischen Finanzminister – und werden europaweit von Protesten begleitet. Überall schnürt die Politik Kürzungspakete, die Kosten der Krise werden den Ärmsten aufgebürdet. Wir sagen: Die Verursacher und Profiteure sollen zahlen! Wir brauchen endlich wirksame Krisenpolitik! Mit zahlreichen Bankenaktionen werden wir das Urteil des Bankentribunals in Szene setzen und fordern: Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen! Weiterlesen