Amazons Steuervermeidung erreicht Deutschland

Aktuelles vom Blog Steuergerechtigkeit: Die Wirtschaftswoche berichtete gestern über die katastrophalen Auswirkungen der Steuerflucht von Amazon auf kleine und lokale Buchhändler. Wiwo schreibt:

„Der Steuertrick von Amazon heißt Luxemburg. Hier sitzt die Zentrale, über die das Buchhandelsgeschäft für Großbritannien aber auch Deutschland läuft. In Luxemburg gelten gedruckte wie elektronische Bücher als Kulturgut und werden daher nur mit einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz von drei Prozent besteuert. Weiterlesen

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

Vortrag und Diskussion: Ist ein anderer Kapitalismus möglich?

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit waren trunken vom Bekenntnis zu Europa. Aber die Spardiktate, Schuldenbremsen und der Abbau des Sozialstaats – die aus der Krise führen sollen -verraten das Diktat des Kapitals, vor dem die politisch Verantwortlichen kapitulieren. Erst die Immobilienkrise, dann die Bankenkrise, jetzt die „Schuldenkrise“ mehrerer Staaten – wie konnte es dazu kommen? Wohin treibt Europa? Wird die wiederholte Rettung der Banken dem Anspruch der Menschen auf Freiheit und Gleichheit gerecht? Wie kann ein Leben für alle gelingen –  jenseits des entfesselten Finanzkapitalismus? Weiterlesen

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Ein Beitrag von Eric Toussaint zum Londoner Schuldenabkommen von 1953:

Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen als „Rettungsplan“ Maßnahmenpakete, die die Wirtschaften der Empfängerländer noch tiefer in die Krise treiben und eine soziale Regression beinhalten, wie es sie in den letzten 65 Jahren in Europa nicht mehr gegeben hat. Hinzu kommt der Betrug mit dem Schuldenschnitt für Griechenland, der im März 2012 angenommen wurde und der eine Reduzierung der Forderungen der privaten Gläubigerbanken gegenüber Griechenland um 50%, während ihre Forderungen bereits 65–75% ihres Werts auf dem Sekundärmarkt verloren hatte. Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

Proteste in Madrid gegen Kürzungsdiktat – Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Protesten

Nach den gestrigen Protesten für Demokratie und gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Unruhen in der vergangenen Nacht in Madrid hat Attac Spanien heute morgen eine kurze Bewertung verabschiedet mit der Bitte um Solidarität. Die Proteste gehen heute weiter – auch in Griechenland sind heute wieder zehntausende auf den Straßen.

Liebe alle,

das ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignisse nach einer größtenteils schlaflosen Nacht in Madrid.

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung eines seiner Mitglieder, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Proteste vor dem Parlament verhaftet wurde, während er sein Grundrecht ausübte, friedlich zu demonstrieren. Weiterlesen

Neues Filmprojekt: Wer rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen.

Vielleicht kennt ihr die Filme von Leslie Franke und Herdolor Lorenz „Water Makes Money“ oder auch „Bahn-„ und „Wasser unterm Hammer“. Diese Filme klären nicht nur auf, sie entwickeln auch eine demokratische Kraft, die Weltkonzernen wie Veolia und den Bahnprivatisierern in Deutschland enorm zu schaffen machen. Weiterlesen