Hochschulen ausfinanzieren, Hochschulräte abschaffen!

Nach fünf Jahren ist heute nochmal eine letzte Sitzung des Hochschulrats der HTWK Leipzig in der alten Konstellation. Nach dem Inkrafttreten des Neuen Sächsischen Hochschulgesetzes 2009 bin ich damals auf Vorschlag des StuRa und des Senats vom Staatsministerium in den Rat berufen worden. Die Kritik bleibt damals wie heute gleich: Das den Hochschulräten zugrundeliegende Leitbild der wettbewerbsgesteuerten Hochschule (Centrum für Hochschulentwicklung / Bertelsmannstiftung) folgt dem neoliberalen Zeitgeist und ist länderübergreifend überall das Gleiche. Was heute noch immer als „mehr Hochschulautonomie“ verkauft wird, hat sich als glatter Etikettenschwindel erwiesen. Weiterlesen

10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Änderung des Kommunalrechts: Privat vor Staat?

In Sachsen soll das Kommunalrecht weiterentwickelt werden, so wollen es die regierenden CDU- und FDP-Fraktionen. Und wie immer, wenn diese etwas wollen, wird alles daran gesetzt, um den eigenen Willen möglichst schnell und geräuschlos durchzusetzen, um politischen Gegenwind erst gar nicht aufkommen zu lassen. In diesem Falle geht es – wie die Leipziger Internetzeitung heute berichtet – um einen im aktuellen Entwurf der Sächsischen Gemeindeordnung veränderten und an anderer Stelle eingeschobenen Paragrafen (neu § 94a) (alt § 97), der im Grunde nichts anderes besagt, als dass kommunale Aufgaben möglichst weit privatisiert werden und an nicht-kommunale Unternehmen vergeben werden sollen. Mit anderen Worten: In Sachsen soll das neoliberale Dogma „Privat geht vor Staat“ fortgeschrieben und nun auch in verstärktem Maße gesetzlich legitimiert werden. (Re-)Kommunalisierungen sind hier also nicht vorgesehen und Bürgerbeteiligungen offensichtlich unerwünscht. Weiterlesen

Studienförderung: Wirtschaft macht auf Caritas

Am vergangenen Mittwoch fand in Berlin die Veranstaltung „2.000 mal Zukunft – Bildungsgerechtigkeit ist möglich“ des „gemeinnützigen Förderprogramms“ Studienkompass statt. Dieses unterstützt gemäß Eigendarstellung „Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne akademische Erfahrung bei der Aufnahme eines Studiums“. Weiterlesen

Soziologen wollen nicht mehr: CHE-Ranking unter Beschuss

Die Absetzbewegung vom umstrittenen CHE-Ranking ist um einen prominenten Vertreter reicher. Aufgrund von „gravierenden methodischen Schwächen und empirischen Lücken“ will der Fachverband der Soziologen beim alljährlich inszenierten Wettstreit um Studierende und Reputation nicht länger mitmachen und rät seinen Mitgliedern zum Boykott. Der Vorstoß könnte weitere Nachahmer finden, auch bei Medizinern und Historikern ist die Skepsis groß. Beim CHE ist man alarmiert. Hier weiterlesen auf studis-online.

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch

Ein ganz interessanter Artikel über die Rolle des Medienkonzerns Bertelsmann hinsichtlich der Meinungsmache gegen Griechenland:

SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch

Gerd R. Rueger 20.Juni 2012

SPIEGEL oder „BILD am Montag“?

Die deutsche Medienkampagne gegen Griechenland zog sich neben BILD nicht nur durch Funk und Fernsehen, sondern auch durch den SPIEGEL („BILD am Montag“), das Flaggschiff der Printflotte des Mediengiganten Bertelsmann (Stern, Random House, RTL, Arvato u.a.). Obwohl immer noch vom Ruf des linksliberalen Qualitäts-Journalismus zehrend, ist der SPIEGEL seit den 90ern zum Zentralorgan eines „rheinischen Neoliberalismus“ verkommen. Dies geschah analog zum Machtzuwachs der milliardenschweren Bertelsmann-Stiftung, Haupteignerin des Konzerns und als neoliberaler think tank Leitwolf im Berliner Lobbyisten-Rudel. Weiterlesen

Neues Hochschulranking 2012 – CHE Hochschulranking gehört abgeschafft

Das bertelsmannfinanzierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat in diesen Tagen sein diesjähriges sogenanntes „Hochschulranking“ veröffentlicht. Auch wenn zahlreiche Hochschulen aus Protest aus diesem Ranking ausgestiegen sind, informieren sich leider noch immer einige Studierwillige auf diesem Wege über Hochschulen, was sicher auch an der Medienpartnerschaft zwischen CHE und der ZEIT liegt. Dabei ist das CHE Ranking alles andere als ein Studienführer. Das CHE ist ein Lobbyunternehmen, welches bereits seit Jahren darauf hinarbeitet den Bildungsbereich zu kommerzialisieren und die Wissensgesellschaft vollständig zu ökonomisieren. Hinter den Rankings verbirgt sich die Idee einer Ökonomisierung der Bildung. Für Konzerne wie Bertelsmann eine Lizenz zum Geld drucken. Bildung wird nur noch anhand einiger wirtschaftlicher Faktoren beurteilt anstatt es als Grundrecht und als öffentliches Gut zu begreifen, was jedem Menschen gleichermaßen offen stehen muss. (An der Stelle auch der Hinweis auf eine Broschüre von 2009 (pdf).) Weiterlesen

Bertelsmänner auf Beutezug

Die Bertelsmann AG steigt ins Geschäft mit der akademischen Bildung ein. Den Anfang macht Europas größter Medienkonzern als Ankerinvestor eines „University Ventures Fund“, der mit Studien- und Weiterbildungsprogrammen dies- und jenseits des Atlantik auf Profitjagd geht. Für Wolfgang Lieb ist der Schritt nur folgerichtig. Im Gespräch mit Studis Online schildert der ehemalige Politiker, wie das Gütersloher Unternehmen in langjähriger politischer Vorfeldarbeit den Boden bereitet hat, auf dem er jetzt die Ernte einfahren will.

Hier das gesamte Interview als pdf

Quelle: Studis-Online vom 27.02.2012

Krake Bertelsmann bald in Leipzig? Heute entscheidet der Stadtrat über weitere Privatisierung kommunalen Eigentums

Wird die „Krake Bertelsmann“ bald auch einen weiteren Arm in Leipzig haben? Es wäre fatal wenn die Stadt ein Unternehmen wie perdata an die Bertelsmanntochter arvato systems verkauft und damit wichtige Werkzeuge für die Umsetzung von Zukunftstechnologien aus der Hand gibt. Der Verkauf ist keine finanzielle Lösung, sondern behindert diese.

Am heutigen Mittwoch, 25.01.2012 werden die Stadträte eine Entscheidung über den 100%igen Verkauf der perdata GmbH treffen. Das APRIL-Netzwerk sieht den möglichen Verkauf als Weg auf die „schiefe Ebene“. Der „häppchenweise“ Verkauf macht die Sache nicht besser. Sowohl die perdata als auch die HL komm sind von großer Bedeutung für die Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadtwerke Leipzig. Sie stellen Technologien bereit, die in der Zukunft noch weitaus größere Bedeutung erlangen werden. Eine kommunale Glasfaser-Infrastruktur gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Weiterlesen

Verwirrendes aus dem HTWK Rektorat

Um die Umsetzung der Kürzungspläne der Sächsischen Staatsregierung an den Hochschulen des Freistaats wird es immer mysteriöser. Bis heute gibt es noch keinen öffentlichen sächs. Hochschulentwicklungsplan, alles was existiert ist ein Entwurf der aber vom Ministerium nicht öffentlich gemacht wird. Dieser Entwurf soll aber die Grundlage für die Kürzungspläne an den einzelnen Hochschulen sein. In den Hochschulen laufen dazu seit Monaten Diskussionen. An der HTWK läuft das im Moment besonders kontrovers ab, denn der Senat der HTWK hat den Entwurf eines HTWK-Hochschulentwicklungsplans abgelehnt, allerdings verlautbart nun die Hochschulleitung in ihrem jüngsten Rektorats-Newsletter, dass eine „grundlegende Hochschulentwicklungsplanung der HTWK Leipzig“ vom Senat der HTWK beschlossen und vom Hochschulrat genehmigt worden sein soll. So sieht es eigentlich auch das Sächsische Hochschulgesetz vor, nur verwundert diese Darstellung wenn man an den entsprechenden Sitzungen teilgenommen hat. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen

Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Der Spiegel vermarktet die Bertelsmann Stiftung – „Deutscher Lernatlas“ stellt den Zusammenhang von Bildung und Wohlstand auf den Kopf

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: „Wo die klugen Deutschen leben“, das ist die Titelgeschichte des aktuellen Spiegels. Und diese Geschichte beherrschte gestern die Schlagzeilen. Den ganzen Tag über konnte man in den Nachrichtensendungen und Nachrichtenagenturen vernehmen: „Deutliches Bildungsgefälle in Deutschland“ oder „Deutliches Süd-Nord-Gefälle“.
So entstehen Schlagzeilen: Der Spiegel – nach wie vor eine der maßgeblichen medialen Entscheidungsinstanzen dafür, welche Nachrichten in anderen Medien verbreitet werden – bekommt „exklusiv“ ein paar Tage vor Veröffentlichung durch die Bertelsmann Stiftung selbst deren neueste „Studie“ [PDF – 10 MB] vorab zugeschanzt und macht mit einer reißerischen Schlagzeile auf – und nahezu alle anderen Medien schreiben ab und übernehmen die Botschaft blind. Weiterlesen

Quo vadis Bildung? Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem

Anbei einige Folien von Jens Wernicke zur offenen und verdeckten Privatisierung im Bildungssystem. Der Vortrag wurde im Rahmen der Arbeitstagung „Bildungsfinanzierung und Privatisierung“ der GEW Hamburg am 12. November 2011 gehalten.

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Verkäufe von perdata und HL komm endgültig obsolet – Offenkundiger „Eiertanz“ um unnötige und schädliche Privatisierungen

Unsere Pressemeldung zur aktuellen Privatisierungsdebatte der Stadtwerke-Tochterunternehmen: Soweit die aktuellen Presseinformationen zutreffend sind, sieht das APRIL-Netzwerk die Privatisierung der Stadtwerke-Tochterfirmen perdata und HL komm als endgültig obsolet an.

Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung. Das APRIL-Netzwerk fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Privatisierung  endgültig zu den Akten zu legen.

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